Das Freihandelsabkommen mit den USA hat in Kanada erhebliche politische und finanzielle Schäden verursacht. Zu diesem Ergebnis kommen Untersuchungen eines kanadischen Bürgerrechtsinstituts, die ZEIT ONLINE vorliegen. Demnach haben US-Unternehmen im Rahmen des Freihandelsabkommens Nafta den kanadischen Staat bereits 39-mal verklagt, meist ging es dabei um Regelungen des Umweltschutzes oder der Ressourcenpolitik.

"Die US-Unternehmen sehen sich in Kanada konfrontiert mit Gesetzen und demokratischen Entscheidungen, die sie nicht mögen", sagt Stuart Trew vom Canadian Center for Policy Alternatives (CCPA). Die Klagen hätten aber nichts damit zu tun, dass US-amerikanische Unternehmen gegenüber den kanadischen Mitbewerbern benachteiligt würden. Die Regelungen würden schließlich für alle gelten.

Firmen haben im Rahmen des Freihandelsabkommens Nafta die Möglichkeit, die teilnehmenden Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen. Beteiligt ist an dem Abkommen neben Kanada und den USA auch Mexiko.

Wird geltendes Recht außer Kraft gesetzt?

Ähnliche Bestimmungen über diesen sogenannten Investorenschutz finden sich in dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Auch in Ceta, dem Abkommen zwischen Kanada und der EU, wird Unternehmen diese Möglichkeiten eingeräumt – allerdings soll es, anders als in Nafta, die Möglichkeit zur Revision geben. Bürgerrechtsverbände wie auch die deutsche Organisation LobbyControl kritisieren, dass geltendes Recht in den jeweiligen Ländern durch die Abkommen außer Kraft gesetzt und die Demokratie unterlaufen werde.

Nafta wird auf Betreiben der USA gerade neu verhandelt. US-Präsident Donald Trump hatte das Freihandelsabkommen als ein Desaster bezeichnet, jedoch nicht wegen der Regulierungsfragen, sondern weil er davon ausgeht, dass durch eine Verlagerung von Produktionen nach Mexiko viele Jobs in den USA verloren gegangen seien. Befürworter halten dem entgegen, dass die Probleme in der Industrie eher auf Konkurrenz aus China zurückzuführen seien. Das Abkommen ist seit 1994 in Kraft.

Kanadische Verbraucherorganisationen und Bürgerrechtsverbände halten Nafta jedoch für problematisch, weil durch das Klagerecht für Unternehmen eine Art Paralleljustiz geschaffen werde, die in Konkurrenz zu staatlichen Organen trete. Stuart Trew vom CCPA sagt: "Es geht um demokratisch getroffene Entscheidungen, die im Ermessen einer Regierung liegen." Es sei vollkommen legitim, eine neue Umweltpolitik umzusetzen, auch wenn diese andere Geschäftsbedingungen schaffe. Für Kanada hatte das aber zur Folge, dass im Rahmen von Nafta hohe Schadenersatzforderungen gegen das Land gestellt wurden.

Mehr als 215 Millionen US-Dollar an Schadenersatz habe die Regierung bereits an klagende Unternehmen ausgezahlt, allein etwa 80 Millionen US-Dollar seien an Rechtskosten angefallen, berichtet CCPA. Acht Klagen habe der kanadische Staat verloren oder sie in einem Vergleich abgeschlossen, neun Verfahren wurden gewonnen.

Dagegen hätten die USA bisher keinen einzigen von 20 geführten Fällen verloren, schreibt CCPA weiter. Kritiker monieren, das könne daran liegen, dass der Sitz des Schiedsgerichts in den USA liege. "Es ist zumindest aus statistischer Sicht äußerst merkwürdig und wahrscheinlich, dass die Politik hier Einfluss nimmt. Für die USA scheinen andere Regeln zu gelten", sagt Trew.

Schwer sei außerdem festzustellen, wie groß der Abschreckungseffekt auf die Politik sei, wenn Unternehmen mit einer Klage drohten, heißt es weiter in dem CCPA-Bericht. Staaten könnten dann vorsorglich entscheiden, eine Regulierungsagenda nicht weiter zu verfolgen. Auch das habe man laut CCPA in Kanada schon beobachten können: In den 1990er-Jahren sei das Verbot eines Zusatzstoffes für Benzin wieder zurückgenommen worden, obwohl dieser als gesundheitsschädlich gelte.