Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird in einer Einrichtung katholischer Trägerschaft gestreikt. Vor der Marienhausklinik im saarländischen Ottweiler versammelten sich um sechs Uhr morgens mehr als zwanzig Menschen, um mit einem Warnstreik zu beginnen. Die Arbeiter forderten bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Nach Angaben der Klinikleitung legten zur Frühschicht sieben bis acht Mitarbeiter ihre Arbeit nieder. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.die rechnet damit, dass diese Zahl im Tagesverlauf auf etwa zwanzig steigen wird. Es ist unklar, ob das ausreicht, um den Betrieb entscheidend zu stören. Der Geschäftsführer der Klinik, Günter Merschbächer, sagte, der Streik laufe ins Leere. "Der Routinebetrieb läuft." 

Merschbächer ließ offen, ob den Streikenden eine Abmahnung drohe. "Arbeitsrechtliche Konsequenzen stehen für uns nicht im Vordergrund, sondern die Sicherung des Betriebes." Das sieht die Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas anders. Der Streikaufruf sei verantwortlungslos, kritisierten Vertreter des Sozialverbands. Es bleibe nichts anderes übrig, als die Mitarbeiter auf etwaige arbeitsrechtliche Konsequenzen hinzuweisen. In kirchlichen Betrieben regeln grundsätzlich aus Dienstgebern und Dienstnehmern besetzte Kommissionen die Fragen des Tarifrechts.

Die Dienstgeber der Caritas nannten die Vorgänge in der Marienhausklinik einen "Warnstreik zur falschen Zeit am falschen Ort". Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten sei zum Thema Personalbemessung viel passiert.

In kirchlichen Einrichtungen darf nur in Ausnahmen gestreikt werden

Das etwa 120 Betten zählende Krankenhaus gehört zur Marienhaus Stiftung der Waldbreitbacher Franziskanerinnen, einem der größten kirchlichen Träger sozialer Einrichtungen in Deutschland. In den vergangenen Jahren hatte es zwar einige Streiks in evangelischen Einrichtungen gegeben, nicht aber in katholischen. Die katholischen Mitarbeitervertretungen, die in etwa den Betriebsräten in der freien Wirtschaft entsprechen, hatten sich mit den Arbeitsniederlegungen solidarisiert, ohne daran teilzunehmen.

Das Grundgesetz gewährt den Kirchen das Recht, ihre Angelegenheiten weitgehend selbstständig zu regeln. Das Betriebsverfassungsgesetz und die Möglichkeiten von Streiks und Aussperrung gelten für die Kirchen nicht. Unter stark eingeschränkten Bedingungen könnten Streiks aber erlaubt sein, entschied 2012 das Bundesarbeitsgericht.

Die saarländische Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries kritisierte den konsensorientierten, sogenannten Dritten Weg im kirchlichen Arbeitsrecht. "Dieser Sonderweg der Kirchen ist ein Irrweg, das Streikrecht ist ein Grundrecht" sagte die SPD-Politikerin zum Auftakt der Arbeitsniederlegung in Ottweiler.

Der Dritte Weg sei kein Nachteil für die Beschäftigten, entgegnete der Geschäftsführer der Marienhaus Gruppe, Heinz-Jürgen Scheid. Die Personalbesetzung und die Arbeitsbedingungen in kirchlichen Betrieben seien sehr stark an den öffentlichen Dienst angelegt. Scheid zeigte Verständnis für die Kritik von ver.di an den Arbeitsbedingungen in der Pflege. Dennoch sei ein Streik das falsche Mittel. Das Thema sei auf Bundes- und Landesebene zu klären. Mehr Stellen in der Pflege müssten die Kliniken auch finanzieren können.