Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Einführung eines "solidarisches Grundeinkommens" vorgeschlagen und damit eine Diskussion ausgelöst. Für ein solches Grundeinkommen sollten beispielsweise Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Behinderte oder auch Babysitting für Alleinerziehende übernommen werden, schrieb er in einem Beitrag für den Tagesspiegel. Aus "verwaltenden Arbeitsagenturen" sollten endlich "Arbeit-für-alle-Agenturen" werden. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen hält der Regierungschef jedoch nichts.

Bedingungsloses Grundeinkommen - 1.000 Euro im Monat, einfach so Ein Berliner Start-up verlost Grundeinkommen auf Zeit. Schon 85 Menschen haben gewonnen, das Konzept bleibt umstritten. © Foto: Mein Grundeinkommen e.V.

Wie genau sich dieses solidarische Grundeinkommen ausgestalten soll, ließ Müller in seinem Text offen. Das bedingungslose Grundeinkommen basiert auf der Idee, jedem Bürger einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, ohne dass dafür eine Leistung erbracht werden muss. Müller möchte aber offenbar eine solche pauschale Zahlung an bestimmte Tätigkeiten koppeln.

Unterstützung für seine Überlegungen zum "solidarischen Grundeinkommen" erhielt er laut Tagesspiegel von mehreren Seiten. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner lobte: "Müller will solidarische Sicherungssysteme verbessern." Linkspolitiker Gregor Gysi äußerte die Hoffnung, dass Müller für seinen Vorstoß eine Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag findet.

CDU lehnt Vorschlag ab

Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann äußerte sich positiv: "Der Denkanstoß eines solidarischen Grundeinkommens geht in die richtige Richtung, wenn damit, wie von Müller angedacht, ein sozialer Arbeitsmarkt gefördert wird." Zustimmung kam auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): "Ich finde es richtig, dass man so viele Menschen wie möglich mit einem solidarischen Grundeinkommen in Arbeit bringt, die einen Wert für die Gesellschaft hat", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher.

Die Berliner CDU lehnte Müllers Vorschlag dagegen ab. Generalsekretär Stefan Evers sagte, Müllers Idee klinge "nach einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm zum Minimaltarif". Davon halte er nichts.

Z2X17 - Was passiert, wenn man Menschen bedingungslos Geld gibt? Joe Huston hat mit seiner Organisation 1000 Euro Grundeinkommen an Menschen in Südafrika überwiesen. Auf dem Z2X17-Festival erzählt er in fünf Minuten, was diese daraus gemacht haben. © Foto: ZEIT ONLINE