"Wie nennt man es, wenn ein Wessi einem Ossi in die Fresse haut? Solidaritätszuschlag!" witzelte seinerzeit der westdeutsche Volksmund. Der Soli ist ziemlich 90er. Er erinnert an die turbulente Zeit der Wiedervereinigung, als zusammen wuchs, was nicht unbedingt zusammen gehörte, als Kohl blühende Landschaften versprach und die Steuern nicht erhöhen wollte. Sie wurden dann natürlich doch angehoben.

Neben der Mehrwertsteuer, der Tabaksteuer und Energiesteuern war der Soli ein wichtiges Instrument, die Belastungen der Wiedervereinigung stärker auf die wohlhabenden Schichten und Stände zu verteilen. Er wird als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Die Einkommensteuer ist schon notorisch progressiv, einmal abgesehen von Steuertricks. Der Soli verstärkt das noch, weil er Steuerzahlungen bis 1.000 Euro im Jahr nicht belastet und bei allen Steuerpflichtigen den Kinderfreibetrag berücksichtigt.

Dadurch zahlen die einkommensreichsten zehn Prozent der Bevölkerung gut 62 Prozent des Aufkommens, die reichsten zwanzig Prozent knapp 78 Prozent. Allein das reichste Hundertstel trägt 28 Prozent des Aufkommens, das sind 12.600 Euro je Steuerpflichtigen. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung ist dagegen durchschnittlich nur mit 12 Euro Soli dabei.

Das bedeutet: Fällt der Soli weg, würden Geringverdiener und die Bezieher mittlerer Einkommen kaum profitieren. Aus ihrer Sicht könnte von "spürbaren Entlastungen", wie sie etwa Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in den Jamaika-Verhandlungen fordert, keine Rede sein. Die Wohlhabenden hingegen hätten deutlich mehr davon. Kein Wunder, dass die FDP, der Wirtschaftsflügel der Union und der Steuerzahlerbund das vehement einfordern – ihnen liegt die Steuerbelastung der Wohlhabenden am Herzen.

Einen Soli für Flüchtlinge?

In einem haben sie Recht: Natürlich wird fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die politische Motivation schwächer, den Soli noch zu erheben. Zwar sind viele ostdeutsche Regionen weiterhin wirtschaftsschwach und hängen am Tropf des Finanzausgleichs. Aber vielen westdeutschen Regionen geht es nicht besser.

Stefan Bach ist Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin. Im Westend Verlag erschien sein Buch "Unsere Steuern. Wer zahlt? Wie viel? Wofür?". © Westend Verlag

Damit kommt der Soli auch verfassungsrechtlich unter Druck. Denn als Ergänzungsabgabe soll er einen besonderen und vorübergehenden Finanzierungsbedarf des Bundes decken. Bisher war das Bundesverfassungsgericht hier generös und nahm Vorlagen gegen den Soli erst gar nicht an. Das kann sich aber schnell ändern.

Man könnte den Soli auf aktuelle Herausforderungen umwidmen, für die er auch schon reklamiert wurde: von der Gesundheit über die Infrastruktur und die Energiewende bis zu den Flüchtlingen. Finanzpolitisch ist das aber heikel. Denn das Erfinden von dringenden und vermeintlich vorübergehenden Finanzierungsbedarfen ist das Kerngeschäft der Lobbyisten. Den Steuerzahlern werden die Belastungen dann mit phantasievollen euphemistischen Titeln nahe gebracht – man denke etwa an das "Reichsnotopfer", den "Lastenausgleich" oder das "Notopfer Berlin". Letzteres wurde nicht nur über ein Zusatzporto auf Postsendungen finanziert, das heute Briefmarkensammler fasziniert, sondern auch durch eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer.