So langsam dämmert es britischen Politikern, dass der Brexit ein teures Vergnügen wird. "Unsere Austrittsvereinbarung wird wohl eher vorteilhaft für die EU sein, zum Beispiel was die Zahlungen betrifft", musste Brexit-Minister David Davis am Dienstag vor britischen Abgeordneten einräumen. Vorbei sind die Zeiten, als Außenminister Boris Johnson noch tönte, dass die EU "auf das Geld pfeifen könne", falls sie zu hohe Forderungen präsentiere.

Aber um welche Summen geht es genau? Wie sind die Zahlungsmodalitäten? Muss Großbritannien überhaupt zahlen? ZEIT ONLINE erklärt die wichtigsten Punkte der sogenannten Divorce Bill, der Schlussabrechnung zum Brexit.

1. Wie genau trennen sich Großbritannien und London?

Es klingt vielleicht spitzfindig, aber für die Schlussabrechnung ist der Unterschied wichtig: Gibt Großbritannien seine Mitgliedschaft in der EU auf wie jemand, der seine Mitgliedschaft im Sportclub kündigt? Oder kommt es zu einer richtigen Scheidung? Den Unterschied hat der Brüsseler Thinktank Bruegel exakt beschrieben. Wer sein Fitnessabo kündigt, zahlt den letzten Jahresbeitrag, und alles ist erledigt. Ob der Sportclub Schulden hat und noch Rechnungen von einer Studiorenovierung ausstehen, spielt keine Rolle.

Im Fall des Brexit scheinen die Unterhändler dagegen von einer "Scheidung" auszugehen. Wie ein Ehepaar rechnen beide Parteien dabei auf, was man sich an Zahlungsverpflichtungen aufgehalst hat, aber auch, wie groß das gemeinsame Vermögen ist. Nach dieser Rechnung schneidet Großbritannien besser ab: Das Bruegel-Institut hat errechnet, dass Großbritannien bei dem Modell Sportclub langfristig 65 Milliarden Euro bezahlen müsste. Berücksichtigt man den Briten-Rabatt, den Großbritannien auf seine EU-Mitgliedsbeiträge seit Mitte der 1980er-Jahre genießt, wären es 41,8 Milliarden Euro. Im Fall einer Scheidung müsste London dagegen 57 Milliarden Euro an die EU überweisen (inklusive Briten-Rabatt 35,7 Milliarden Euro).

2. Muss Großbritannien überhaupt zahlen?

Rein rechtlich muss Großbritannien nicht zahlen. Es gibt kein einklagbares Recht, kein Gericht, das zuständig wäre. Das ist zumindest die Meinung des britischen Oberhauses, des House of Lords, das für eine Bewertung juristischen Rat eingeholt hat. Nach zwei Jahren, nachdem Großbritannien die EU über den geplanten Austritt informiert hat, greifen die EU-Verträge laut Artikel 50 nicht mehr. Das wäre ab März 2019. Alle rechtlichen Pflichten, die sich aus den EU-Verträgen und allen anderen EU-Richtlinien, Regulierungen und EU-Entscheidungen ableiten, verlieren für Großbritannien in diesem Moment die Gültigkeit. Und der Europäische Gerichtshof, der einen Streit klären könnte, wäre für Großbritannien nicht mehr zuständig. EU-Mitgliedsstaaten könnten zwar versuchen, in Den Haag die Lage von dem Internationalen Gerichtshof oder dem Ständigen Schiedshof klären zu lassen. Das aber würde lange dauern, hätte einen völlig unsicheren Ausgang, und das Urteil wäre schwer durchzusetzen.

So die Theorie. In der Praxis aber räumt selbst das britische Oberhaus ein, dass Großbritannien das Entgegenkommen der EU braucht, um ein neues Freihandelsabkommen mit der EU zu verhandeln. Das saloppe "darauf Pfeifen" von Außenminister Johnson nimmt niemand ernst. Premierministerin Theresa May hatte Ende September in einer Rede in Florenz erklärt, dass Großbritannien bis Ende des aktuellen, mehrjährigen EU-Finanzrahmens bis 2020 zahlen werde.

3. Auf welche Forderungen müssen sich die Briten einstellen?

Keine Frage, am Ende steht ein politischer Preis für den Brexit, über dessen Höhe nur spekuliert werden kann. Und schwer abschätzbar sind die Brexit-Folgen für die freie Wirtschaft. Aber das Bruegel-Institut präsentierte im März diesen Jahres in seiner Studie zu den EU-Verpflichtungen einige Finanzposten, auf die sich die Briten sicherlich einstellen müssen. Die Zahlen stimmen in etwa mit einer Rechnung des Londoner Centre For European Reform vom Februar 2017 überein und beziehen sich auf Ende 2018, dem letzten vollen Mitgliedsjahr der Briten in der EU:

  • Verpflichtungsermächtigungen: Vereinfacht gesagt handelt es sich hier um unbezahlte Rechnungen der EU. Die EU-Mitgliedsländer gewähren etwa Mittel für Projekte, zum Beispiel für den Brückenbau in einem EU-Land. Dieses beginnt zu planen und zu bauen und präsentiert am Ende – also nach Jahren – seine Rechnungen der EU, die dann zahlen muss. Die EU hat für diese Mittel insgesamt 248,8 Milliarden Euro freigegeben; eine Entscheidung, die Großbritannien mitgetragen hat. Also muss es nun auch seinen Anteil an den künftigen Rechnungen bezahlen. Der beträgt eingerechnet der Verpflichtungen bis Ende 2018 bis zu 39,1 Milliarden Euro. Allerdings kann verhandelt werden, ob sich der Briten-Rabatt mit der Zahlung verrechnen ließe. Dann wären es nur 29,9 Milliarden Euro.
  • Pensionsverpflichtungen: Die EU hat keinen Rentenfonds für ehemalige Angestellte, sondern zahlt Renten aus dem laufenden Haushalt. Die Gesamtverpflichtungen liegen Ende 2018 bei 63,8 Milliarden Euro. Hier könnten auf die Briten Zahlungen von bis zu zehn Milliarden Euro zukommen, legt man den britischen Anteil an der EU-Wirtschaftskraft zu Grunde. Allerdings besitzen nur vier Prozent der Angestellten der EU die britische Staatsangehörigkeit und nur acht Prozent der EU-Pensionsempfänger sind britisch. Das könnte die Rechnung auf bis zu 2,5 Milliarden Euro mindern.
  • Zahlungsverpflichtungen aus den EU-Strukturfonds, den Agrar- und Fischereifonds: Mit diesen Fondsgeldern will die EU strukturschwachen Regionen helfen, zu wirtschaftlich stärkeren Regionen aufzuschließen. Jährlich fließen Milliarden an die osteuropäischen Staaten, die im Übrigen auch auf Drängen der Briten Mitglieder der EU wurden. Bis Ende 2018 hat sich die EU zur Zahlung von 148,7 Milliarden Euro in die Fonds verpflichtet. Der Anteil der Briten würde sich auf 23,3 Milliarden Euro belaufen (inklusive Briten-Rabatt 17,8 Milliarden).