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1. Staatskrise? Wohl kaum

Keine Frage, was Deutschland seit Mitternacht erlebt, hat es noch nie gegeben: Seit Gründung der Bundesrepublik gab es immer Koalitionsregierungen – und deren Findung dauerte in der Regel nur ein paar Wochen. Dass vier Parteien aber wochenlang erst mal nur sondieren, und eine Partei nach durchwachten Nächten am Ende erklärt, dass es nicht klappt: ein Novum.

Deshalb gleich von einer Staatskrise zu sprechen, wie es bereits die ersten Kommentatoren tun, ist jedoch stark übertrieben. Es gibt zwei Optionen, die unser Grundgesetz für diesen Fall vorsieht: eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Natürlich, das alles ist schwieriges Terrain. Aber nur weil es diese Situation bislang in Deutschland noch nicht gegeben hat, versinkt das Land nicht im Chaos. Es existiert für die kommenden Monate ein geordnetes Verfahren, dessen Ausgang ungewiss ist. Nicht mehr – aber auch nicht weniger.

Die staatlichen Institutionen funktionieren, egal ob die FDP sich eine Jamaika-Regierung vorstellen kann oder nicht. Wir haben eine geschäftsführende Regierung im Amt, welche die Alltagsgeschäfte abwickelt. Wir sind weit entfernt davon, dass Bürger auf die Straßen gehen. Wer von Staatskrise spricht, der sollte eher in die Ukraine schauen, wo vor unseren Augen Teile eines Staats verfallen. Vielleicht nach Polen oder Ungarn, wo Regierungen klammheimlich die Gewaltenteilung aushebeln. 

Bundespräsident - Steinmeier mahnt Parteien zur Regierungsbildung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. Diese könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden, sagte Steinmeier. © Foto: Markus Schreiber / AP Photo

Was Deutschland erlebt, ist eine neue politische Realität (siehe nächster Punkt). Wer das Aus von Sondierungsgesprächen dramatisiert, der riskiert, dass sich der Bürger tatsächlich am Ende entnervt von der Politik abwendet. Wenn alles Drama ist, aber sich im Alltag nur wenig ändert, warum soll sich der Bürger dann noch für Politik interessieren? Wer jetzt von Staatskrise spricht, der hilft am Ende nur der Frust-Partei AfD.

2. Deutschland ist Jamaika

Mögen die Verhandlungen zwischen den vier Parteien in der Nacht zum Montag auch gescheitert sein, seit dem 24. September 2017 ist spätestens klar: In Deutschland herrscht eine neue politische Realität. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wurde zementiert, was sich bereits seit einigen Jahren abzeichnet: Die alten Lagerbündnisse – Schwarz-Gelb und Rot-Grün – haben keine eigene Mehrheit mehr. Derzeit sieht auch alles danach aus, dass die Rechtspopulisten gekommen sind, um zu bleiben. Dadurch könnten Dreier-Bündnisse ähnlich einer Jamaika-Koalition von einer Ausnahme zur Regel werden.

Denn die einzig verbliebene Alternative wäre eine ewige große Koalition – wie sie beispielsweise Österreich über Jahrzehnte erlebt hat. Das kann sich aber niemand wirklich wünschen. Auch wenn man rückblickend sagen muss, dass Deutschland in den vergangenen vier Jahren nicht schlecht regiert wurde. Im Gegenteil: Es wurde einiges erreicht und politisch umgesetzt. Aber am Ende stärkt ein solches, alles andere überwuchernde Großbündnis die politischen Ränder. Auch das haben die vergangenen Jahre gezeigt.