Klimaschutz - Peruanischer Bauer erringt Teilsieg gegen RWE Weil er den Energiekonzern für den Klimawandel mitverantwortlich macht, hat ein Landwirt aus den Anden Klage gegen RWE erhoben. Ein Gericht in Hamm hält diese für schlüssig und eine Beweisaufnahme für wahrscheinlich. © Foto: Wolfgang Rattay/Reuters

Ein Kleinbauer aus den Anden klagt gegen einen deutschen Energiegroßkonzern – und die Chancen stehen gar nicht so schlecht: Das Oberlandesgericht in Hamm hat bekannt gegeben, dass es die Klage des peruanischen Landwirts Saúl Luciano Lliuya gegen das Unternehmen RWE für schlüssig hält. Das Gericht erklärte, eine Beweisaufnahme sei "wahrscheinlich". Lliuya fordert eine Kostenbeteiligung von RWE an Schutzmaßnahmen gegen das Überlaufen eines Gletschersees in Huaraz in den Anden. RWE habe durch den Betrieb von Kohlekraftwerken und den damit verbundenen CO2-Emissionen den Klimawandel mitverursacht.

Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird als Teilerfolg gewertet. Am 30. November soll das Gericht bekannt geben, ob eine Klage gegen RWE zugelassen wird. Der Energiekonzern solle noch die Möglichkeit haben, schriftlich Stellung zu nehmen. In erster Instanz hatte das Landgericht Essen die Klage vor knapp einem Jahr abgewiesen.

Roda Verheyen, die Anwältin des Klägers, sagte, das Gericht habe "Rechtsgeschichte" geschrieben. Klaus Milke, Vorsitzender der Entwicklungsorganisation Germanwatch, die die Kläger berät, äußerte sich ebenfalls positiv zu der Entscheidung der Richter: "Das Gericht hat anerkannt, dass das deutsche Zivilrecht auch für die Verursacher des Klimawandels gilt", sagte Milke.

"Die Berge haben gewonnen"

Die Kläger schätzen, dass RWE für 0,47 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Entsprechend diesem Anteil verlangt der peruanische Landwirt finanzielle Entschädigung von RWE. Ein Gletscher in Huaraz, rund 450 Kilometer nördlich von Lima, schmilzt durch die zunehmenden Temperaturen und der Wasserstand des Gletschersees steigt. Lliuya habe für Überflutungsschutz an seinem Haus bereits 6.400 Euro ausgegeben, für den Gemeindeverbund fordert er weitere 17.000 Euro. Vor der Entscheidung erklärte der Landwirt: "Die Klage richtet sich gegen RWE, weil sie mit ihren Kraftwerken Treibhausgase in die Erdatmosphäre ausgestoßen haben, die für die globale Erwärmung mitverantwortlich sind."

Ein Sprecher des zweitgrößten Energieversorgers in Deutschland sagte, natürlich sei dem Konzern "das Schicksal von Herrn Lliuya nicht egal". Allerdings vertrete man bei RWE die Auffassung, "dass ein Einzelner nicht für das haftbar gemacht werden kann, was von Unzähligen weltweit verursacht wird".

Nach der Verhandlung zeigte sich Lliuya bewegt: "Die Berge haben gewonnen. Die Lagunen sind die Tränen der Berge, und die Gerechtigkeit hat das gehört und hat uns recht gegeben." Nach Aussage der Anwältin sei das Ziel der Kläger mit dieser Entscheidung vollständig erreicht, denn es zeige, dass die großen Unternehmen mitverantwortlich seien für den Klimawandel.