Mehrere deutsche Banken werden verdächtigt, mit illegalen Internetcasinos Geschäfte zu machen. Das geht aus den Paradise Papers hervor, berichteten die Süddeutsche Zeitung und der NDR. Die DZ-Bank, die Postbank, die Hypovereinsbank und andere nehmen laut der Recherchen Geld für unerlaubte Glücksspielangebote entgegen. Andere Banken wie die Wirecard Bank führen für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die Auszahlungen an Spieler abgewickelt würden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben Reporter von NDR und SZ mehrere solcher Casinos getestet und herausgefunden, dass an allein Ein- und Auszahlungen deutsche Banken beteiligt gewesen sein. 

Die Zahlungsabwicklung könne "nach hiesiger Einschätzung eine Straftat der Beihilfe zur Veranstaltung von unerlaubtem Glücksspiel" und den Straftatbestand der Geldwäsche erfüllen, zitierte die Zeitung das niedersächsische Innenministerium sowie mehrere Banken- und Strafrechtsexperten. Das Ministerium in Hannover sei bundesweit für die Aufsicht über derartige Zahlungsströme zuständig.

Die Hypovereinsbank teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, die Bank würde "alle geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben" befolgen. Das umfasse auch "geldwäscherechtliche Verpflichtungen". Die DZ-Bank sagte der Süddeutschen Zeitung, man wolle den Sachverhalt klären. Die anderen betroffenen Banken gaben der Zeitung zufolge an, sich zu konkreten Kundenbeziehungen nicht zu äußern, sich aber stets an deutsches Recht zu halten.

Der Markt für Glücksspiele ist in Deutschland hauptsächlich staatlichen Stellen vorbehalten, die Regulierung ist Sache der Bundesländer. Nur privaten Sportwettenanbietern wurde der Markt geöffnet. Onlineglücksspiele sind bis auf einige Ausnahmen verboten, da der Staatsvertrag keine entsprechenden Lizenzen vorsieht.

EU-Kommission erhöht Druck

"Es kann und darf nicht sein, dass Reiche und Großkonzerne mittels spezialisierter Anwälte jede noch so kleine Lücke nutzen, um ihr Geld am Fiskus vorbei zu schummeln, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrem Steueraufkommen insgesamt immer mehr zum Gemeinwesen eines Staates beitragen", sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds der Leipziger Volkszeitung.

Ökonom Gunther Schnabl, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig, sagte dem MDR, das Geld fließe nun mal dort ab, wo besteuert, kontrolliert und reguliert werde und dorthin, wo sich Staaten mit Besteuerung, Kontrollen und Regulierungen zurückhalten würden, beispielsweise auf Malta oder in Panama. "Reiche Menschen und große Unternehmen können, nicht zuletzt mit finanziellen Zuwendungen für Parteien, Gesetzgebungsprozesse so beeinflussen, dass sich neue Schlupflöcher auftun, wenn alte geschlossen werden."

Die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, den Druck auf Steueroasen zu erhöhen. "Es ist absolut nötig, dass wir unser Programm gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung beschleunigen", hatte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici in Brüssel gesagt. Die EU will demnach ihre schwarze Liste der Steueroasen so schnell wie möglich fertig stellen.

Die EU-Staaten arbeiten seit geraumer Zeit an einer gemeinsamen Liste von Drittstaaten, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt oder die sich beim Datenaustausch unkooperativ verhalten. Nach bisherigem Plan sollte die Liste Ende 2017 fertiggestellt werden. Ein Effekt dieser Zusammenstellung soll sein, bisherige Steueroasen durch öffentliches Anprangern zu Gesetzesänderungen zu bewegen.