Der Anteil der deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union steigt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervor. Demnach wurden im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro genehmigt. Mit 871 Millionen Euro soll der überwiegende Teil dieser Rüstungsgüter in Länder geliefert werden, die nicht der EU angehören, keine Nato-Mitglieder sind und auch nicht zur Gruppe der Nato-gleichgestellten Staaten zählen. Zu den Nato-gleichgestellten Staaten zählen Japan, Neuseeland, Australien und die Schweiz. Im Vorjahreszeitraum war der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten deutlich geringer. Er betrug damals nur 485 Millionen Euro von insgesamt rund 1,14 Milliarden Euro.

Hauptempfänger der Lieferungen in Drittstaaten, die zuletzt genehmigt wurden, ist Ägypten. Die Bundesregierung erlaubte den Angaben zufolge im dritten Quartal 2017 Rüstungsexporte in Höhe von 298 Millionen Euro in das arabische Land. Auf Platz zwei lag mit 148 Millionen Euro Saudi-Arabien, Israel belegte den dritten Platz. Die Bundesregierung genehmigte in diesem Zeitraum den Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 84 Millionen an den jüdischen Staat.

Saudi-Arabien im Nachbarland Jemen involviert

Das Bekanntwerden der Zahlen entfachte eine Debatte über die Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Das Königreich trägt aus Sicht der Vereinten Nationen als Kriegspartei im Jemen einen großen Teil der Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation in dem bitterarmen Nachbarland. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen die genehmigten Ausfuhren nach Saudi-Arabien noch bei 41 Millionen Euro. 2016 waren insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden. Um welche Rüstungsgüter es sich handelt, geht aus der Antwort des Ministeriums nicht hervor.

Der Linkenpolitiker Liebich kritisierte die "massiv gestiegenen Genehmigungen" von Lieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten. Diese Lieferungen seien besonders verwerflich, weil Saudi-Arabien und Ägypten "mit ihrem schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten haben", sagte Liebich. Die Grünenpolitikerin Agnieszka Brugger sagte der Süddeutschen Zeitung, ihre Partei kämpfe "für ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, damit die auf dem Papier strengen deutschen Regeln beim Waffenexport in der Realität auch endlich eingehalten werden". Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien "und den anderen Ländern der Kriegsallianz in Jemen" wolle man beenden.

Die Grünen setzen sich in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik ein – insbesondere mit Blick auf Saudi-Arabien.