In den aktuellen Koalitionsgesprächen streiten die Parteien heftig darüber, wie sie die hohen Haushaltsüberschüsse unter die Wähler bringen können. Sinnvoller wäre es allerdings, die Überschüsse klug in die Zukunft zu investieren: Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm und lang anhaltend – die finanziellen Überschüsse nur temporär. Trotzdem können aber auch bestimmte Steuersenkungen wirtschaftlich sinnvoll sein.

Die gute Nachricht vorweg: Alle Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition scheinen sich darüber einig zu sein, dass Deutschland dringend mehr Investitionen in Bildung, digitale Infrastruktur und Innovation benötigt. Folglich, sollte man meinen, hätten die Zukunftsinvestitionen oberste Priorität in den Gesprächen. Tatsächlich gibt es bislang jedoch leider nur Lippenbekenntnisse.

Denn lieber streiten die Parteien derzeit um Steuersenkungen – und verschweigen der Öffentlichkeit, dass die hohen Überschüsse von 30 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren nicht in erster Linie das Resultat einer klugen Politik, sondern vor allem der niedrigen Zinsen sind. Mit anderen Worten: Die Überschüsse bestehen nicht permanent, sondern werden über die nächsten fünf Jahre zunehmend verschwinden, wenn die Zinsen wieder langsam steigen.

Affront gegen Menschen mit niedrigem Einkommen

Im Zentrum des Streits um Steuersenkungen steht aktuell der Solidaritätszuschlag, durch den der Staat meist 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer (und die Kapitalertrag- und Körperschaftssteuern) aufschlägt, und somit knapp 17 Milliarden Euro jährlich einnimmt. Immer wieder ist von den Kritikern des Solis zu hören, es sei gerecht und angebracht, endlich die Leistungsträger der deutschen Gesellschaft zu entlasten. Da eine Soli-Abschaffung vor allem die oberen Einkommen entlasten würde, kann der Begriff "Leistungsträger" als ein subtiler Affront gegen Menschen mit niedrigem Einkommen verstanden werden. Die Gleichung dahinter: Je geringer das Einkommen, desto weniger ist ein Mensch ein Leistungsträger der Gesellschaft.

Das Beispiel der Altenpfleger zeigt den Zynismus dieses Arguments. In Deutschland sind heute knapp 900.000 Menschen, meist Frauen, in der Altenpflege tätig. Der Beruf erfordert eine gute Ausbildung und bedeutet meist eine enorme psychische und körperliche Belastung. Die Bezahlung im Vergleich zu vielen anderen Berufen ist aber gering, gerade angesichts des enorm wichtigen Beitrags dieser Menschen für die Gesellschaft. Das ist eigentlich schon Strafe genug. Wenn Altenpfleger nun aber nicht einmal als Leistungsträger der Gesellschaft gelten, werden sie dadurch weiter abgewertet.

Das Steuergeschenk geht an die Reichen

Die Bundestagswahl war ein Weckruf an die etablierten Parteien, nicht nur eine Klientelpolitik für die eigenen Wähler zu machen, sondern endlich ihre Politik auf alle Menschen in diesem Land auszurichten. Die potenzielle Jamaika-Koalition sollte sich daher fragen, welche steuerlichen Entlastungen auch wirtschaftlich sinnvoll und nachhaltig sind, damit mehr Menschen gut bezahlte Arbeit finden – und Unternehmen sinnvolle Zukunftsinvestitionen tätigen.

Die Analyse des Solis zeigt: 90 Prozent des Steuergeschenks von 17 Milliarden Euro durch die Abschaffung des Solis käme dem reichsten Drittel der Bevölkerung zugute. Die untere Hälfte der Bevölkerung hingegen ginge quasi leer aus. Man kann dies sicherlich als eine gerechtfertigte Entlastung sehen. Wirtschaftlich ist die Soli-Abschaffung jedoch ein vor allem ineffektiver Ansatz: Menschen mit hohen Einkommen werden diese Entlastung nur in geringem Maße für zusätzlichen Konsum oder Investitionen ausgeben. Die Entlastung gibt Gutverdienern auch kaum Anreize, mehr zu arbeiten – im Unterschied zu Menschen mit niedrigem Einkommen, die jeden Euro brauchen.