Das Berliner Landgericht will die Mietpreisbremse vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die 67. Zivilkammer des Gerichts hatte bereits im September mitgeteilt, die Regelung für nicht verfassungsgemäß zu halten. Die Richter stellten eine mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbare "ungleiche Behandlung von Vermietern" fest. Nun legte die Kammer diese Frage in einem anderen Mietstreit den Karlsruher Richtern vor.

"Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären", teilte eine Sprecherin des Landgerichts mit. Bislang hatte das Landgericht das Bundesverfassungsgericht nicht eingeschaltet, weil es "auf die Verfassungsgemäßheit der Vorschrift" in dem Verfahren nicht angekommen sei. Nun aber sei die Frage für den Ausgang eines anderen Berufungsverfahrens bedeutend. Es geht hierbei um die Klage zweier Mieter, die die höchstzulässige Miete für ihre Wohnung in Berlin festgestellt haben wollen.

Entwicklung der Mietpreise in Deutschland

Mittlere Mietpreise in Euro / m², nettokalt, für alle Baujahre, 60 bis 80 m², gehobene Ausstattung

Ursprünglich war das Instrument im Juni 2015 von der großen Koalition beschlossen worden, um insbesondere in Ballungszentren und Großstädten zu verhindern, dass die Kosten für Wohnungen und Häuser immer weiter steigen. Die Mietpreisbremse gilt in vielen Gegenden allerdings als gescheitert, da die Mieten wegen Ausnahmeregelungen und juristischer Schlupflöcher trotzdem weiter steigen.

Anfang Dezember hatte das Landgericht München I die bayerische Verordnung zur Mitpreisbremse wegen Formfehlern für unwirksam erklärt.

Immobilien - »Dann sieht das schon so aus wie 'ne feindliche Übernahme« In Berlin sind jetzt auch kleine Gewerbetreibende von der Verdrängung betroffen. Im Szenebezirk Kreuzberg regt sich Widerstand. © Foto: ZEIT ONLINE