Selten lagen gut gemeint und schlecht gemacht so nahe beieinander. Bis zum Jahr 2025 will Martin Schulz die Europäische Union in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln – mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag. Und jetzt kommt es: Wer dieser Verfassung nicht zustimmt, müsste die EU verlassen.

Wenn dieser Vorschlag umgesetzt würde, dann wäre das das Ende des gemeinsamen Europas.

Zur Erinnerung: Es gab schon einmal einen Verfassungskonvent, der einen Verfassungsvertrag ausgehandelt hat. Der sollte dann in den Mitgliedsländern ratifiziert werden – und die Umsetzung scheiterte unter anderem daran, dass sich die Franzosen in einer Volksabstimmung im Jahr 2005 dagegen entschieden haben.

Von diesem Schock hat sich die EU in Wahrheit bis heute nicht erholt. Auch deshalb wird in den europäischen Hauptstädten klugerweise nach Möglichkeiten gesucht, die nötigen Reformen in Europa voranzutreiben, ohne dass dazu Änderungen der europäischen Verträge nötig sind, und schon gar keine Volksabstimmungen. Die Erfahrungen mit solchen Befragungen waren nämlich zuletzt – siehe Brexit – vorsichtig formuliert nicht unbedingt erfreulich.

Europa darf nicht zum parteipolitischen Ränkespiel werden

Gewiss: Ein Ziel von Martin Schulz ist es, die widerspenstigen Staaten Osteuropas auf Linie zu bringen. Daran ist nichts auszusetzen. Und natürlich muss Europa gestärkt werden, wenn im Westen Donald Trump und im Osten Wladimir Putin ihr zerstörerisches Werk tun. Aber würde die EU wirklich gestärkt, wenn Polen die Union verlassen müsste? Nur weil die Polen möglicherweise ein anderes Verständnis von nationaler Souveränität haben als Martin Schulz? Und was passiert, wenn sich die Franzosen noch einmal gegen eine Verfassung aussprechen? Müssen sie dann auch gehen? Was Schulz da vorschlägt, ist das europapolitische Äquivalent einer Runde Russisch Roulette.

Wer jetzt eine europäische Verfassung fordert, ist entweder naiv, oder er handelt verantwortungslos. Die erste Variante dürfte im Fall von Martin Schulz ausscheiden. Er war lange genug Präsident des Europäischen Parlaments, um die Stimmungen in den Mitgliedsländern einschätzen zu können.

Viel wahrscheinlicher ist, dass Schulz nach einem Vorschlag gesucht hat, mit dem er die Basis der SPD hinter sich bringen kann. Dazu passt, dass das Ziel nach seinen Vorstellungen im Jahr 2025 umgesetzt sein soll, 100 Jahre, nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben. Wenn die europäische Integration zum Instrument parteipolitischer Ränkespiele wird, dann wedelt der Schwanz mit dem Hund.

Das spricht nicht gegen die Vereinigten Staaten von Europa als Leitbild der europäischen Politik, wie es auch in der Präambel der Verträge zum Ausdruck kommt. Aber eine Vereinigung unter Zwang würde den Kontinent spalten. Man kann Europa ruinieren, indem man die europäische Idee überfrachtet. Martin Schulz tut genau das. Donald Trump und Wladimir Putin werden sich die Hände reiben.