Der Streit um die Mietpreisbremse geht in die nächste Runde: Nachdem das Landgericht München vergangene Woche die Mietpreisbremse in Bayern gekippt hatte, hat nun eine von der Entscheidung betroffene Münchner Familie über ein Verbraucherportal juristische Schritte gegen den Freistaat Bayern eingeleitet. Der Rechtsanwalt Daniel Halmer, Gründer des Onlineportals wenigermiete.de, reichte am Montagabend eine Musterklage beim Amtsgericht München ein. Rechtsgrundlage sei die sogenannte Staatshaftung.

Das Start-up wirft der Staatsregierung vor, bei der Umsetzung der Mietpreisbremse in Bayern ihre Amtspflicht verletzt zu haben – zum Schaden zahlreicher betroffener Mieter in dem Bundesland. Das Landgericht München hatte die bayerische Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse vergangene Woche wegen eines Formfehlers für unwirksam erklärt. Dem Urteil zufolge hatte Bayern das Bundesgesetz nur mangelhaft umgesetzt. Die Landesregierung habe nicht ausreichend begründet, wann in Gemeinden oder Stadtteilen ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, in dem die Mietpreisbremse greift.

Die betroffene Familie aus München muss laut dem Anwalt Daniel Halmer für eine 70-Quadratmeter-Wohnung in Untergiesing eine Nettokaltmiete von mehr als 15 Euro pro Quadratmeter zahlen. Die ortsübliche Vergleichsmiete erlaube für die Wohnlage jedoch höchstens 10,80 Euro je Quadratmeter. Damit zahlt die Familie nach der Berechnung des Juristen mehr als 240 Euro monatlich zu viel. Doch für eine Klage gegen den Vermieter fehle ihr nun die gesetzliche Basis, sagt Halmer. 

Auch Mieter, die bereits einen Prozess gegen ihren Vermieter angestrengt hatten, verlieren durch die Entscheidung des Landgerichts die Rechtsgrundlage für ihre Klagen. Es droht ihnen nicht nur auf den Prozesskosten, sondern auch auf ihrer überteuerten Miete sitzen zu bleiben. Der Mieterverein München bereitet nach Angaben einer Sprecherin deshalb inzwischen ebenfalls ein Amtshaftungsverfahren für einen betroffenen Mieter vor.

"Die bayerische Verordnung hat sich als juristische Pfuscherei herausgestellt", sagte Rechtsanwalt Halmer von wenigermiete.de. "Die Rechnung dafür zahlen nun die Verbraucher." Halmer appelliert an die Bayerische Regierung, betroffene Mieter finanziell zu entschädigen: "Wir fordern den Freistaat auf, Mietern schnell und unbürokratisch zu helfen und ihnen einen Ausgleich für die entgangene Mietpreisminderung zur Verfügung zu stellen."

Entwicklung der Mietpreise in Deutschland

Mittlere Mietpreise in Euro / m², nettokalt, für alle Baujahre, 60 bis 80 m², gehobene Ausstattung