Armin Laschet wird gern unterschätzt. Bis der CDU-Politiker im vergangenen Jahr die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewann, hätte kaum jemand in dem Mann einen Ministerpräsidenten gesehen. Inzwischen aber regiert er das bevölkerungsreichste Bundesland – und deswegen sollte man auch seine Indiskretion aus den Sondierungsgesprächen sehr ernst nehmen. Laschet hatte am Montag durchsickern lassen, dass die erste Einigung einer möglichen großen Koalition das Kippen der  deutschen Klimaziele sei. Der deutsche Kohlendioxidausstoß soll bis 2020 nicht mehr so stark sinken wie geplant. Frei nach dem Motto: Was kümmert uns unser Gerede von vor der Wahl.

Schlechter hätte der erste Tag der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD kaum enden können. Noch kurz vor der Wahl hatte Angela Merkel versprochen, dass die deutschen Ziele erreicht würden. "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen", hatte sie wörtlich im ZDF gesagt. Und nun wird das mal eben von einer Arbeitsgruppe kassiert? Was für ein Signal! Und das ausgerechnet an dem Tag, an dem im Rheinland der imposante Dom von Immerath für den Tagebau von Garzweiler kaputt geschlagen wird. Damit dort Braunkohle abgebaut werden kann.

Mit der SPD die Klimapolitik beerdigen

Noch sei nichts endgültig beschlossen, heißt es zwar inzwischen beschwichtigend aus den Reihen der Verhandler, noch müssten ja die Parteichefs alle Vereinbarungen der Arbeitsgruppen absegnen. In der SPD ärgerte man sich zudem, dass ein Christdemokrat das vereinbarte Schweigen gebrochen hat und nun die Sozialdemokraten als Kohleküsser dastehen, mit denen man ganz einfach und schnell die Klimapolitik beerdigen kann. 

Doch das ist alles nur Getöse. Klar ist hingegen: Ohne ein Machtwort von Angela Merkel wird sich wohl an dieser Vereinbarung kaum noch etwas ändern. Dabei lässt sich das Klimaschutzziel 2020 durchaus noch schaffen, man müsste nur radikal umdenken. Doch hat die geschäftsführende Kanzlerin am Ende genügend Macht, sich gegen Laschet und all die anderen CDU- und SPD-Ministerpräsidenten durchzusetzen?

Die schlechte Nachricht wird schnell vergessen

Für Laschet und die vielen anderen Problemvertager macht die Indiskretion gleich mehrfach Sinn: Erstens können sie darauf setzen, dass die schlechte Nachricht nun raus ist und in den kommenden Tagen von den meisten Kommentatoren ganz einfach vergessen wird. Der Neuigkeitswert ist weg, es wird über Steuern, Rente und Infrastruktur geredet.

Zweitens können sie so später mit ein paar guten Nachrichten nachlegen und die weniger kundigen Zuschauer damit beschwichtigen, dass sie doch noch ein kleines bisschen Klimapolitik machen: eine Kommission einrichten, um den Kohleausstieg zu vereinbaren, ein Klimaschutzgesetz verabschieden. So ließe sich dann wenigstens das übernächste Ziel erreichen. Das aber liegt dann klugerweise 2030 und damit in so ferner Zukunft, dass die Groko-Politiker dann schon nicht mehr im Amt sein werden. Also können sie in den kommenden Jahren in Berlin und Düsseldorf so weiter machen wie bisher. Schöne Versprechen abgeben. Und viel zu wenig für das Klima tun.

Und drittens dürfen die alten Energieunternehmen so vorerst weiter munter Kohle fördern und verbrennen. Laschet kann dann neue Stromleitungen bauen und zukünftig auch noch die Nachbarländer wie Belgien und Frankreich unbekümmert mit deutschem Kohlestrom aus dem Revier versorgen. Das wird den Kohlekonzern RWE, die Aktionäre und die Gewerkschaften glücklich machen.

Für den Rest der Republik aber bedeutet diese Groko: zurück in die Vergangenheit. 

Sondierungen - »Die Stimmung ist wie das Wetter« Die Sondierungsgespräche von Union und SPD nähern sich den Kernpunkten. Die Probleme seien lösbar, aber man habe noch viel harte Arbeit vor sich, sagte Kanzleramtschef Altmaier. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa