Wenn es nach Donald Trump geht, wird es für amerikanische Unternehmen, die Solarpanels oder Waschmaschinen herstellen, künftig ganz großartig. Zu Beginn der Woche verkündete der US-Präsident die Einführung von Zöllen auf Solarmodule und Waschmaschinen. Allein um 30 Prozent sollen sich Solarzellen und Module aus dem Ausland verteuern. Er setzt damit seine immer wieder proklamierte Strategie "Make America great again" um, die vor allem aus einer protektionistischen Wirtschaftspolitik besteht.

Mehrere Monate lang hatten unter anderem die beiden US-Solarmodulhersteller Solarword Americas und Suniva bei der Handelskommission lobbyiert und sich für Zölle auf die Produkte ihrer asiatischen Konkurrenz stark gemacht. Man "schätze die harte Arbeit des Präsidenten" und dass er die Bedeutung der Solarbranche für die US-Wirtschaft und Sicherheit erkannt habe, frohlockte Jürgen Stein, Vorstand von Solarworld Americas, als das Weiße Haus nun seine Entscheidung bekannt gab.

Dabei müsste es Solarworld besser wissen: Frank Asbeck, Chef der Solarworld AG aus Bonn (und Mutterkonzern des US-Ablegers) hatte es im Jahr 2013 mit anderen europäischen Konkurrenten geschafft, dass die EU-Kommission Antidumping-Zölle auf chinesische Module einführte. China würde Solarmodule mit einem Preisnachlass von mehr als 80 Prozent in den europäischen Markt drücken, so der Vorwurf. Doch die Zölle konnten die europäische Solarindustrie nicht retten und den Erfolg Chinas aufhalten: Im Mai 2017 musste die deutsche Solarworld Insolvenz anmelden.

"America first gilt vor allem für Big Business"

Warum also jetzt noch mal eine ähnliche Strategie? "Handelspolitik ist für Trump Außenpolitik", sagt Ökonom Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. "Dabei schaden Zölle in der Regel fast immer allen Beteiligten: Sie kosten den Verbraucher viel und bringen dem heimischen Produzenten wenig mehr als eine Atempause." Trump gehe es vor allem darum, heimische Konzerne vor der unliebsamen Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen.

Die jetzt eingeführten Zölle fußen auf einem Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, also aus Zeiten der weltweiten Erdölkrise. Es sieht vor, dass der US-Präsident im Alleingang vorübergehend Zölle einführen darf, wenn der Anteil importierter Ware so groß ist, dass die heimische Industrie "ernsthaft gefährdet" ist. Die Gefährdung hat zuvor die zuständige amerikanische International Trade Commission bestätigt. Die neuen Zölle treffen Solarmodule und Waschmaschinen aus fast allen Ländern der Welt. Bislang hatte die US-Regierung Antidumping-Zölle nur gegen ausgewählte Unternehmen eingeführt, wie etwa vor fast einem Jahr gegen Stahlprodukte der deutschen Firmen Salzgitter und Dillinger Hütte.

"Trumps wichtigste Klienten sind die Aktionäre der großen US-Firmen", sagt Gabriel Felbermayr, Handelsexperte am ifo Institut in München. Dass unter den Zöllen am Ende die ärmeren Familien in den USA leiden – und das sind häufig auch Trumps Wähler – interessiere ihn offenbar nicht. "America first gilt vor allem für Big Business", sagt der Ökonom.

Amerikas Konkurrenz wird eingeschüchtert

Schon seit Jahren wettert Trump gegen China. "China ist unser Feind. Sie wollen uns zerstören", twitterte er im Juli 2011. Im Wahlkampf legte er nach. "Wir können es nicht zulassen, dass China weiterhin unser Land vergewaltigt." Trump drohte, chinesische Waren mit hohen Zöllen zu belegen. Allein diese Ankündigung hat sich schon –  im Trump'schen Sinne – positiv auf die amerikanische Wirtschaft ausgewirkt: Die "shock and awe"-Strategie ("Schock und Furcht") wirke, heißt es in einer Studie des Center of Economic Policy Research in London. Der Thinktank analysiert seit Jahren die Handelspolitik der G20-Staaten. Trumps Drohungen würden andere Länder einschüchtern: Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Zölle und anderer protektionistischer Maßnahmen, die Länder gegenüber den USA beschließen, um fast ein Drittel zurückgegangen. Ein Trend ganz im Sinne der US-Regierung.        

Ausgerechnet die Solarbranche wehrt sich

Verrückt ist, dass sich ausgerechnet Teile der amerikanischen Solarbranche gegen die neuen Zölle wehren. Bis zu 23.000 Arbeitsplätze sind laut amerikanischem Solarindustrieverband in Gefahr. Denn von den 38.000 Beschäftigten sind gerade einmal 2.000 in der Modul- oder Zellherstellung tätig. Der überwiegende Teil sind Handwerker, Installateure oder Facharbeiter in der Zuliefererindustrie. "Ich verstehe wirklich nicht, warum ein US-Präsident freiwillig gerade den am schnellsten wachsenden Wirtschaftszweig bewusst zerstören will", sagt Tony Clifford, Chef-Entwickler der Firma Standard Solar, der für den amerikanischen Solarverband spricht.

Holger Krawinkel, Ex-Verbraucherschützer, Manager beim Mannheimer Energieversorger MVV und überzeugter Zollgegner, sieht noch eine weitere Gefahr: "Wir brauchen eigentlich sinkende Preise", sagt er. Wenn die Elektromobilität ausgebaut werden soll, müsse auch der Solarstromanteil steigen. "In einer Phase, in der die EU-Handelsbeschränkungen endlich auslaufen und der Solarmarkt auch in Deutschland wieder Fahrt aufnimmt, beginnt das gleiche Spiel nun in den USA", sagt er.

China boomt auch ohne die USA

So kurios es klingt, der eigentlich Gewinner der Zölle ist China. Zwar mögen sich die Exporte in die USA nun verteuern. Aber bereits 2013, nach Einführung der Zölle in der EU, hat sich gezeigt: Die Chinesen erschließen sich einfach neue Märkte – damals war es vor allem Indien. Und den Export organisierten sie einfach über Vietnam und Malaysia.

Die Zölle verhindern zudem nicht, dass China riesige Solarfelder im eigenen Land bauen lässt. Das Land führt weltweit das Ranking der Erneuerbaren an, kein anderes Land installiert so viele neue Solarparks pro Jahr. Allein im vergangenen Jahr waren es 53 Gigawatt, die neu ans Netz angeschlossen wurden. Zum Vergleich: In Deutschland sind insgesamt gerade einmal Solarzellen mit einer Kapazität von 43 GW Solar installiert. Das entspricht theoretisch der Leistung von 28 mittleren Atomkraftwerken – die allerdings rund um die Uhr Strom erzeugen.        

Noch absurder wird die Geschichte des Trump'schen Solarzolls, wenn man sich Unternehmen genauer anschaut, die sich für die Solarzölle eingesetzt haben: Denn Solarworld Americas ist eine Tochter der insolventen deutschen Solarworld AG. Ein Drittel der Solarworld-Americas-Aktien hält ausgerechnet ein ausländischer Investor aus Katar. Und für den anderen Solarkonzern, dessen Drängen Trump nachgegeben hat, kam inzwischen jede Hilfe zu spät: Suniva meldete im vergangenen Jahr Insolvenz an. Mehrheitlich gehörte das Unternehmen dem chinesischen Investor Shunfeng International Clean Energy.