China hat zu Beginn des Jahres den Import von bestimmten Plastikmüllsorten verboten. Der Müll sei zu stark verschmutzt, begründet die Regierung ihre Entscheidung, und bemängelt die aus ihrer Sicht unzureichende Qualität des Recyclings in den Exportländern. Bislang ist China der mit Abstand größte Abnehmer für Plastikmüll aus Europa, vor allem aber aus den USA – der Importstopp wirbelt den globalen Markt für Plastikmüll nun durcheinander. Müllverwerter aus den USA nennen das Importverbot "katastrophal" und "verheerend". Bisher konnten sie die vielen vollen Container, die aus China an der amerikanischen Westküste ankommen, mit Müll beladen zurückschicken, was nebenbei die Frachtraten hoch hielt. Doch diese Zeiten scheinen vorbei. 

Die Sorge ist groß, dass das nur der Anfang ist. Künftig könnte China auch den Import von Schrott aus Eisen und Nichteisenmetallen beschränken. Den Ursprungsländern wird dann nichts anderes übrig bleiben, als ihre Recyclingkapazitäten deutlich zu verbessern: entweder, um die Qualität des Mülls zu erhöhen und ihn dann doch nach China verkaufen zu können, oder, um ihn zu Hause zu verwerten. Vielleicht erlassen sie neue Auflagen oder setzen ökonomische Anreize, um die Produktion von Plastikmüll einzuschränken. Dann könnte Chinas Maßnahme langfristig sogar für einen heilsamen Schritt hin zu mehr Müllvermeidung weltweit sorgen.

Importverbote sind nicht so einfach

Doch ganz so einfach kann das Land die Importe gar nicht verbieten. Denn China ist Mitglied der Welthandelsorganisation WTO – und mit dem eigenen Plastikmüll geht China zu Hause offenbar sehr nachlässig um. Das könnte gegen die Regeln der WTO verstoßen. Sie verbietet es ihren Mitgliedsländern, heimische Produkte gegenüber Importen zu bevorzugen, und die Importe zu diesem Zweck zu behindern.

Untersuchungen zufolge landen drei Viertel des chinesischen Plastikmülls unzureichend behandelt auf illegalen Mülldeponien, werden verbrannt oder verklappt. Riesige Flächen von Plastikmüll im Pazifik haben ihren Ursprung in China. Chinesische Quellen berichten von einem Müllschwarzmarkt, auf dem Arme den lokalen Müll gegen ein kleines Entgelt sammeln und ihn dann unsachgemäß entsorgen. Das können sie tun, weil die örtlichen Behörden oft korrupt sind und nicht genau hinsehen. Verschiedenen Schätzungen zufolge arbeiten 3 bis 5,5 Millionen Menschen als Müllsammler und -verwerter in eigenen Gemeinschaften am Rande der Städte nach eigenen Arbeits- und Kontraktregeln, die sich über die Jahre entwickelt haben.

Die Regierung hat diese informellen Märkte bislang geduldet. Wenn es ihr auch in Zukunft nicht gelingt, sie in den offiziellen Markt für Müllverwertung zu integrieren, dann könnten die Müllexportländer vor der Welthandelsorganisation WTO gegen das chinesische Plastikmüll-Importverbot klagen, denn ganz offensichtlich gelten im informellen Müllhandel Chinas nicht die gleichen Recyclingstandards, die das Land nun auf seine Müllimporte anwendet. 

China ist darauf vorbereitet. Die Regierung begründet ihr Importverbot mit einem Artikel des GATT – des für den Güterhandel innerhalb der WTO zuständigen Regelwerks –, der solche Verbote zum Schutz der Umwelt unter strengen Bedingungen zulässt. Doch die Erfahrungen mit bisherigen WTO-Klagen legen nahe, dass das Land sehr wahrscheinlich verklagt werden wird, wenn die Regierung nicht rigoros in den heimischen informellen Markt für Plastikmüll eingreift. Und das Risiko, gegen die Kläger zu verlieren, ist hoch.

Lebensgrundlage für Chinas Müllarbeiter

China muss den heimischen Müllmarkt also strenger regulieren. Den informellen Müllarbeitern in China, unter ihnen viele Wanderarbeiter, entzieht das die Lebensgrundlage. Doch die chinesische Regierung ist offensichtlich entschlossen, diesen Preis zu zahlen, um das Umweltproblem in den Griff zu kriegen. Für diese Vermutung spricht, dass sie schon viel getan hat, um ihre Vision eines grünen China zu verwirklichen, beispielsweise in der Kohle-, Eisen und Stahlindustrie.

Dass das zu Konflikten zwischen der Zentralregierung und den lokalen Behörden führen wird, ist absehbar. Vor allem die örtlichen Beamten werden den Widerstand der Betroffenen zu spüren bekommen, und vermutlich haben sie bisher auch selbst vom laxen Umgang mit dem Müll profitiert. Doch wenn sich die Zentralregierung gegen sie durchsetzt, wird sie viel schneller als von vielen erwartet einen eigenen substanziellen Beitrag zu den Klimazielen leisten und ihre Partner zu Reformen zwingen können.

Das Verbot von Plastikmüllimporten ist nur der Anfang. Auf das Los der Betroffenen wird Chinas Regierung in ihrer Politik ebenso wenig Rücksicht nehmen wie bei den im November 2017 erfolgten Zwangsräumungen und Abrissen von aus ihrer Sicht gesundheitsbelastenden und brandgefährdeten Behelfsunterkünften von Wanderarbeitern. Sie kann allerdings hoffen, dass der Wandel der chinesischen Wirtschaft – weg von der müllintensiven Industrieproduktion hin zu Dienstleistungen – ihr helfen wird, den Müllarbeitern eine neue Lebensgrundlage zu verschaffen.