Die Sondierung wurde erfolgreich beendet und alle gewinnen – irgendwie. Die Union? Kann weiterregieren. Die CSU? Bekommt Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik. Die SPD? Sichert sich beachtliche Zugeständnisse beim Thema Wirtschaft und Soziales.

Sie haben richtig gelesen: Die Sozialdemokraten haben sich in einigen für sie entscheidenden Punkten durchgesetzt, auch wenn keine neuen Steuern für Spitzenverdiener eingeführt werden, wie es führende Genossen zuvor gefordert hatten.

Dafür gibt es aber auch keine Steuersenkungen und weil die Steuereinnahmen aller Voraussicht nach steigen, bedeutet das: Der Staat erhält deutlich mehr Geld, das er für Investitionen ausgeben kann. Schon jetzt sind im Sondierungspapier Mehrausgaben in Höhe von 36 Milliarden Euro etwa für Familien, Schulen, den Wohnungsbau oder die Entwicklungshilfe vorgesehen – und weil die bisherigen Schätzungen über die Entwicklung der Steuereinnahmen angesichts der boomenden Konjunktur eher zu pessimistisch angesetzt sein dürften, wird sich der Verteilungsspielraum im Laufe der Legislaturperiode noch erhöhen.

Ein paar negative Überraschungen

Hinzu kommt, dass sich die SPD den Verzicht auf höhere Steuern für Spitzenverdiener teuer abkaufen hat lassen. Vorgesehen ist nämlich, dass der Solidaritätszuschlag für die Bezieher von sehr hohen Einkommen dauerhaft erhalten bleibt, statt wie eigentlich geplant im übernächsten Jahr auszulaufen. Alle anderen Arbeitnehmer hingegen werden entlastet, sofern sie den Solidaritätszuschlag bezahlen (was auf Geringverdiener nicht zutrifft, die allerdings dafür zumindest ansatzweise bei den Sozialbeiträgen entlastet werden sollen). Konkret: Wer weniger als rund 60.000 Euro im Jahr verdient, der bezahlt künftig keinen Soli mehr. Wer mehr verdient, der bezahlt ihn weiter – und zwar den vollen Satz. Das ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung für Reiche.

Wenn der Ökonom Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut schreibt, das Regierungsprogramm bringe "eine dauerhafte Ausdehnung des Staatsanteils an der Wirtschaftsleistung, also höhere Steuern und mehr öffentliche Leistungen", dann ist das genau das, was die SPD-Führung braucht, die die skeptische Basis davon überzeugen muss, dass bei der Bildung einer neuen großen Koalition sozialdemokratische Grundsätze nicht über Bord geworfen werden.

Und was bedeutet das Sondierungsergebnis für das Land? Es deutet auf eine Fortsetzung einer moderat sozialdemokratischen Politik unter der Führung einer Unionskanzlerin mit einigen positiven (eine neue Afrikapolitik, Grundrente, Europa) und einigen negativen (Klimaziele, Mütterente) Überraschungen.

Nichts was die Fantasie beflügelt, aber eine Grundlage für vier Jahre solides Regieren.