Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur über den E-Mail-Dienst Gmail an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Ulrich Lau, Vorsitzender Richter des 13. Senats, begründete die Entscheidung damit, dass das Verfahren eine "unionsrechtliche Dimension" habe. Damit wird es in Deutschland zu dem Thema keine juristische Entscheidung geben. 

Nun muss der EuGH in Luxemburg zu dem Fall entscheiden. Geklärt werden soll die Frage, ob ein Anbieter von Webmails wie Googles Gmail als Telekommunikationsanbieter gilt – und ob sich daraus Pflichten für Google ergeben. Das Unternehmen bietet seinen Kunden keine Internetzugänge an und sieht sich deshalb nicht an deutsche Telekommunikationsvorgaben gebunden. In der Gesetzgebung und in Richtlinien ist von der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze die Rede. Das Oberverwaltungsgericht will jetzt von den Luxemburger Richterinnen und Richtern klären lassen, ob das auch für Webmail-Anbieter gilt.

Die Bundesnetzagentur hatte 2012 von Google gefordert, seinen E-Mail-Service nach deutschem Recht als Telekommunikationsdienst anzumelden. Das Unternehmen weigerte sich und unterlag im November 2015 in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln. Sollte Google den Streit verlieren, müsste der Internetkonzern womöglich verstärkte Anforderungen unter anderem beim Datenschutz erfüllen. Zudem bekämen deutsche Behörden Überwachungsschnittstellen.

"Google ist kein Sonderfall"

Die Bundesnetzagentur zeigte sich vom Beschluss des Oberverwaltungsgerichts überrascht. Google begrüßte die Entscheidung. "Das Verfahren dient zur Schaffung einer klaren Rechtslage. Weltweit gibt es unterschiedliche Regelungen. Nur in Deutschland gibt es diese Meldepflicht", sagte Google-Anwalt Holger Neumann in der mündlichen Verhandlung.

Die Bundesnetzagentur wehrte sich gegen den Vorwurf, Google besonders zu behandeln. "Das Formular zur Anmeldung gibt es seit 2006. Seitdem haben über 1.000 Firmen ihre Dienste angemeldet. Google ist kein Sonderfall", sagte Chris Mögelin von der Bundesnetzagentur. Allerdings würden sich viele internationale Unternehmen der Meldepflicht entziehen. Der Jurist gestand ein, dass das EU-Recht nicht eindeutig sei: "Interpretationen in beide Richtungen sind möglich." Dennoch ist nach Meinung der Bundesnetzagentur eine Vorlage beim EuGH nicht nötig.