ZEIT ONLINE: Frau Knopf, Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen ganz grundsätzlich über eine künftige Klimapolitik geeinigt. Sie wollen die Erneuerbaren weiter ausbauen, ein Klimagesetz beschließen, um die Klimaziele wenigstens für das Jahr 2030 zu erreichen; den Kohleausstieg in einer Kommission regeln lassen und den Austausch alter Heizkessel sowie die bessere Dämmung von Gebäuden steuerlich fördern. Was halten Sie davon?

Brigitte Knopf: In dem Papier stecken ein paar richtige Dinge. Niemand kann ja etwas dagegen haben, Gebäude zu sanieren oder Heizkessel auszutauschen, um Energie und damit CO2 zu sparen. Aber ich sehe keine übergeordnete Idee dahinter. Keine Vision. Nichts, was klar machen könnte, wie Union und SPD die 2030er-Ziele erreichen wollen. Die Klimaziele für 2020 hat man ja ohnehin schon aufgegeben.

ZEIT ONLINE: Immerhin scheinen die größten Probleme, etwa im Gebäude- und Verkehrssektor, ja benannt zu werden. Auf beiden Feldern hat Deutschland große Defizite.

Knopf: Ich finde es richtig, einzelne Maßnahmen zu benennen – aber das Papier bleibt entweder im Klein-Klein stecken oder es ist merkwürdig unkonkret.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie mit unkonkret?

Knopf: Schauen Sie sich die Passage zum Klimaschutzgesetz an, mit dem man die 2030er-Ziele erreichen will. Ein Gesetz ist ja schön und gut. Aber was genau soll darin stehen? Das Gesetz wird wirkungslos bleiben, wenn man es nicht mit Instrumenten unterlegt. Und darüber, welche Instrumente die künftige Regierung einsetzen will, um ihre Ziele zu erreichen, verlieren die Koalitionsunterhändler in dem Papier kein Wort. Dabei käme es genau darauf an: Wollen die Politiker einen CO2-Preis? Bevorzugen sie das Ordnungsrecht? Sollen die Kohlekraftwerke Restlaufzeiten erhalten, ähnlich wie beim Atomausstieg? Wie gestaltet man den Übergang für die Arbeiter und die Kohleregionen? Das wären doch die Debatten, die wir jetzt bräuchten.  

ZEIT ONLINE: Ist es nicht ganz normal, dass eine solche Absichtserklärung nicht jedes Detail klärt?

"Man hätte sich einigen können, möglichst schnell einige der ältesten Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. (...) Stattdessen drücken sich Union und SPD vor der Verantwortung."

Knopf: Es geht mir nicht um fehlende Details. Ich hätte mir ein starkes Signal gewünscht, das zeigt, dass die nächste Regierung den Klimaschutz ernst nimmt.

ZEIT ONLINE: Wie hätte so ein Signal aussehen können?

Knopf: Nehmen Sie den Kohleausstieg als Beispiel. Man hätte sich einigen können, möglichst schnell einige der ältesten Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Wie genau das geschehen soll, hätte in einem zweiten Schritt die geplante Kohlekommission klären können: durch Ausgleichszahlungen an die Kraftwerksbetreiber, durch neue Rechtsvorschriften, durch einen CO2-Preis?

Stattdessen drücken Union und SPD sich vor der Verantwortung und verlagern das Problem ganz in die Kommission. Die soll nun bis zum Jahresende den Kohleausstieg moderieren, sich ausdenken, wie man sich noch so weit wie möglich an die 2020er Klimaschutzziele annähert, und zugleich soll sie Instrumente entwickeln, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Das alles kann sie unmöglich schaffen.

Ein zweites Beispiel: Ich hätte mir ein starkes Signal für einen CO2-Preis gewünscht; etwas, das die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgreift. Jetzt steht da nur, man wolle den Emissionshandel als Leitinstrument stärken und CO2-Bepreisungssysteme am besten global ausrichten. Ganz ehrlich: Das ist viel zu vage.

ZEIT ONLINE: Es ist noch gar nicht so lange her, da haben Angela Merkel und Martin Schulz unabhängig voneinander bekräftigt: Deutschland werde seine für 2020 gesetzten Klimaziele selbstverständlich erreichen. Wie kann es sein, dass man diese Versprechen jetzt so umstandslos aufgibt?

Knopf: Inzwischen haben wir die absurde Situation, dass sogar der Bundesverband der deutschen Industrie im Klimaschutz ehrgeiziger ist als die Regierung. So ganz ist das tatsächlich nicht zu verstehen. Mein Eindruck ist: Es herrscht generell eine Mutlosigkeit in der Politik vor großen Entscheidungen. Die SPD fürchtet sich davor, die Frage des Strukturwandels in den Kohleregionen aktiv anzugehen. Man versucht, die Diskussion über die Zukunft der Arbeiter auf die lange Bank zu verschieben – aber irgendwann wird man sie führen müssen. Mit der CSU wird sich vor der Bayernwahl im Herbst nicht viel bewegen. Und die CDU ist intern in der Klimapolitik ohnehin gespalten.

ZEIT ONLINE: Womöglich rührt die Mutlosigkeit daher, dass die Politiker der etablierten Parteien noch immer verunsichert sind vom Ausgang der Bundestagswahl.

Koalitionsverhandlungen - Zuversicht im Blick auf die Groko Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD äußern sich optimistisch zu den verbleibenden Koalitionsgesprächen. Einige Themen sollen trotzdem noch diskutiert werden. © Foto: Maurizio Gambarini/dpa