Die Luft in deutschen Städten ist zu schlecht – Deutschland droht deswegen eine EU-Klage. Die Bundesregierung hält einen kostenlosen Nahverkehr für eine Möglichkeit, das Problem zu lösen. Von den Kommunen wird diese Überlegung kritisch gesehen. "Das ist ein Schnellschuss, der allenfalls langfristig eine Perspektive hat", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Rhein-Neckar-Zeitung. "Der Vorstoß kommt sehr überraschend." Mit dem Verband habe die Regierung bislang nicht darüber gesprochen. 

Landsberg kritisierte, dass für einen solchen Schritt große Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) nötig seien. Erforderlich seien "deutlich mehr Fahrzeuge und Personal". Die Kommunen und Verkehrsbetriebe könnten die entstehenden Kosten nicht übernehmen. Der ÖPNV erziele jährlich Einnahmen rund 13 Milliarden Euro – diese würden für den Betrieb benötigt.

Nach Angaben des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) würde ein kostenloser Nahverkehr allein in Hamburg jedes Jahr so viel kosten wie eine neue Elbphilharmonie. Das Konzerthaus war für knapp 800 Millionen Euro errichtet worden. Durch Fahrscheinverkäufe nimmt der HVV jährlich etwa 830 Millionen Euro ein. "Das ist in etwa eine Elphi pro Jahr", sagte ein Sprecher. Diese Summe müsste von den Steuerzahlern aufgebracht werden.  

Auch der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, kritisierte den Vorstoß der Bundesregierung. "Der Bund muss sagen, wie er so etwas bezahlen möchte", sagte Ebling.

Zweifel an schneller Umsetzung

Die Überlegungen der Bundesregierung waren aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervorgegangen. Demnach soll die Zahl privater Fahrzeuge und damit auch die Zahl schmutziger Dieselautos verringert werden. Zunächst geht es um fünf Städte, in der die Maßnahme getestet werden soll: Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim. Denkbar ist, dass der Bund Städte fördert, die einen kostenfreien Nahverkehr organisieren wollen. Viele Fragen sind jedoch noch offen.

Mit dem Brief reagierte die Bundesregierung auf wiederholte Mahnungen der EU-Kommission, Maßnahmen zur Luftreinheit einzuleiten. Deutschland droht eine Klage der EU, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden. Diese gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.

Bei der Vermeidung von Fahrverboten dürfe es keine Denkverbote geben – jeder der in dem Brief genannten Vorschläge sei überlegenswert, sagte VKU-Chef Ebling. "Kostenloser Nahverkehr ist eine visionäre Vorstellung, die auf jeden Fall mehrere Testballons braucht. Denn so einfach ist das nicht." Mehr Menschen mit dem ÖPNV zu befördern, bedeute, auch neue Busse und Straßenbahnen zu kaufen und an die Infrastruktur und die Zeitpläne anzupassen. Kurzfristig lasse sich so etwas nicht umsetzen.

"Wolkige Ankündigungen"

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, kritisierte, der Brief der Bundesminister an die EU-Kommission enthalte an keiner Stelle eine klare Zusage, sondern lediglich "wolkige Ankündigungen". Zwar sei ein möglicher kostenloser ÖPNV ein richtiger Schritt. "Nur muss dazu auch die über Jahre kaputtgesparte Infrastruktur passen." So betrage das Alter der Busse in Deutschland im Durchschnitt mehr als neun Jahre. Entsprechend schlecht sei die Qualität der Abgasreinigung. Die Deutsche Umwelthilfe führt derzeit Prozesse in mehreren deutschen Städten, damit diese die Schadstoffgrenzwerte einhalten.

Die große Koalition sei beim öffentlichen Verkehr in den Städten seit Jahren weitgehend untätig gewesen, kritisiert auch der der Grünenfraktionsvize Oliver Krischer. "Nun in einem Brief an Brüssel mit Vorschlägen zu kommen, die im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt sind, ist unglaubwürdig." Ein kostenloser ÖPNV sei interessant, löse aber nicht das akute Problem schmutziger Luft. Um wirklich etwas gegen dreckige Luft zu tun, müsse man die blaue Plakette einführen und Hersteller zur Nachrüstung von manipulierten Fahrzeugen auf eigene Kosten verpflichten. "Doch dem verweigert sich die Bundesregierung seit Jahren."

Der Grünenverkehrspolitiker Stephan Kühn sagte, ein kostenloser Nahverkehr sei zwar eine verlockende Idee. Doch die "plakative Forderung" gehe am Ziel vorbei. Wer den öffentlichen Verkehr stärken wolle, müsse schnell dafür sorgen, dass Busse und Bahnen im dichteren Takt verkehrten und so die ohnehin schon steigende Fahrgastnachfrage befriedigen könnten. Die Städte bräuchten dringend mehr Kapazität im ÖPNV. Dafür müsse in neue S-Bahn- und Stadtbahnstrecken, mehr Fahrzeuge und Personal in den Verkehrsbetrieben investiert werden.