Wer wissen will, wie Union und SPD die Energiewende der Bürger endgültig begraben wollen, findet die Antwort in Zeile 3.274 ihres Koalitionsvertrags. Dort heißt es recht verklausuliert, dass "ausschließlich bundesimmissionsschutzrechtlich genehmigte Projekte" an Ausschreibungen" teilnehmen dürfen. 

Was nach einem unbedeutenden Nebensatz für Ökonerds klingt, verändert die Rahmenbedingungen für Deutschlands Windenergiebranche grundlegend. "Ausschließlich bundesimmissionsschutzrechtlich genehmigte Projekte" heißt: Bürgerwindparks sollen künftig keine Vorteile mehr gegenüber kommerziell betriebenen Anlagen genießen. Doch ohne solche Privilegien haben kleine Initiativen im Ausschreibungswettbewerb so gut wie keine Chance mehr. Ohnehin ist ihre Lage schlecht: Seit die Regierung im Jahr 2016 die Regeln für den Bau neuer Solar- und Windkraftwerke geändert hat, sind sie weitgehend raus aus dem Geschäft. Wird nun Zeile 3.274 des Koalitionsvertrags umgesetzt, könnte das ihr Ende besiegeln.      

Der Niedergang der kleinen Initiativen begann 2016. Dabei schwärmte Sigmar Gabriel, zu der Zeit noch Bundeswirtschaftsminister, damals noch von der Energiewende als einem Projekt aller. Bürgerinitiativen müssten genauso eine Chance haben, mitzumischen, wie die großen Energiekonzerne, sagte er. So wollte der Minister die Akzeptanz der Bürger sichern. Denn allerorts kam Widerstand auf: gegen Windparks, Stromtrassen und die Energiewende überhaupt. Sie sei zu teuer und bringe zu wenig, so die Kritik. 

Ausnahmen für die Akteursvielfalt

Gabriel baute die staatliche Förderung des Ökostroms von Grund auf um. Es war das Ende eines jahrzehntelang praktizierten Modells. Statt einer festen, garantierten Vergütung pro Kilowattstunde gibt es seither Auktionen. Wer den Windstrom am günstigsten produziert, erhält den Zuschlag – und um kleine, finanzschwache Bürgerinitiativen nicht von vornherein aus dem Preiswettbewerb auszuschließen, gewährte die Regierung ihnen einen besonderen Vorteil: Im Gegensatz zu den kommerziellen Projektierern müssen die Initiativen in einer Ausschreibung keine immissionschutzrechtliche Genehmigung vorlegen, die ihren Windparks bescheinigt, unbedenklich für Mensch und Umwelt zu sein. 

"Das ist eine gute Geschichte", lobte der Minister damals. Auf den ersten Blick gaben ihm die Zahlen Recht. Im vergangenen Jahr schrieb die Bundesnetzagentur drei Auktionen für Windparks aus. Und in der dritten Ausschreibung zum Beispiel erhielten Bürgerenergiegesellschaften fast 98 Prozent der Zuschläge.

Profi-Entwickler statt Bürgerinitiativen

Ist die Energiewende also fest in der Hand der Bürger? Das Gegenteil ist der Fall, denn hinter der Mehrheit der genehmigten Projekte, die unter dem Etikett einer Bürgergesellschaft laufen, stecken in Wahrheit große, professionelle Windparkentwickler: mittelständische Unternehmen, die mit einem Team von Juristen und Ingenieuren Windparks im großen Stil planen, betreiben und teilweise sogar mit ihnen handeln. Um als Bürgerinitiative durchzukommen, müssen sie nur zwei Bedingungen erfüllen: Mindestens zehn echte Personen müssen an ihnen beteiligt sein und diese Personen müssen mehrheitlich in dem Landkreis wohnen, in dem der Windpark gebaut werden soll. Wie groß die Gesellschaften sind, spielt hingegen keine Rolle.  

So ist aus einer Vorschrift, die ursprünglich die Demokratisierung der Energiewende unterstützen sollte, das Gegenteil geworden. "Eigentlich wollte die Politik etwas Gutes tun. Aber einige kluge Unternehmer haben daraus ein Geschäftsmodell gemacht", klagt Umweltminister Olaf Lies (SPD) aus dem Windland Niedersachsen. Sein Kollege aus Baden-Württemberg, der grüne Energieminister Franz Untersteller, ist ebenfalls sauer: "Die Ausnahme wurde zur Regel, die auch von vielen Bietern genutzt wurde, die nicht zu den klassischen und schutzwürdigen Bürgerenergiegenossenschaften gehören." 

Eines des Unternehmen, das die neue Variante der Bürgerenergiewende perfektioniert hat, ist der Windparkentwickler UKA aus dem sächsischen Meißen. Bis vor wenigen Jahren war UKA noch ein no name in der Windenergiebranche. Bei der ersten Ausschreibungsrunde nach Einführung der Auktionen erhielt das Unternehmen keinen einzigen Zuschlag. "Wir hatten die Wahl", sagt Geschäftsführer Gernot Gauglitz, "entweder 400 Angestellte zu entlassen oder unser Geschäftsmodell anzupassen."

Unfairer Wettbewerb

Gauglitz wählte die zweite Variante, und UKA spezialisierte sich auf Bürgerwindparks. Mitarbeiter sprachen gezielt Grundstücksbesitzer an und organisierten sie in Bürgerenergiegesellschaften. "Es gibt immer Bürger vor Ort, die mitmachen wollen, das sind allein schon die Grundstücksbesitzer, die Windenergie gut finden und an den Erträgen partizipieren wollen", sagt Gauglitz. An jeder einzelnen UKA-Bürger-Windgesellschaft ist auch ein UKA-Mitarbeiter beteiligt. So sichert sich das Unternehmen den Einfluss auf die Projekte. Das neue Geschäft als Dienstleister laufe völlig anders als früher, sagt Gauglitz. "Wir müssen Hunderte Kommandisten betreuen und machen eine ganz andere Arbeit." 

Zugleich aber erhält UKA viel mehr Zeit, um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erhalten. Länger als ein Jahr kann eine solche Genehmigung dauern – und bis zu 100.000 Euro kosten. Außerdem nutzt UKA – wie auch andere Projektierer – einen weiteren entscheidenden Vorteil. Die Sachsen kalkulieren ihre Angebote für die Auktion mit Windrädern, die noch gar nicht auf dem Markt sind, mit noch längeren Rotorblättern und noch höheren Turbinen. Auch das ist nur möglich, weil Bürgerprojekte keine Genehmigung brauchen. "Die Projektierer haben mit spekulativen Preisen geboten", ärgert sich Minister Lies. Gauglitz sieht das naturgemäß anders.   

Wer soll profitieren?

Am Ende ging sein Kalkül auf: Dank der eingesparten Genehmigungskosten und der harten Preiskalkulation erhielt allein UKA im vergangenen Jahr den Zuschlag für 60 Bürgerwindparks mit einer Kapazität von etwas mehr als 1.000 Megawatt – das entspricht theoretisch der Leistung eines durchschnittlichen Atomkraftwerks.  

Für die Energiewende mag das gut sein, denn die ehrgeizigen Ausbauziele der Politik sind wohl nur mit großen Wind- und Solarparks zu erreichen. Doch Bürgerinitiativen, die ohne die Unterstützung von professionellen Projektierern arbeiten, können da kaum noch mithalten. Genau diese aber braucht es, damit die Bürger die Energiewende unterstützen.

Gauglitz findet dennoch nicht, dass sein Geschäftsmodell die ursprüngliche Idee der Bürgerenergie ad absurdum führe. Die UKA-Gesellschaften erfüllten alle gesetzlichen Bedingungen, sagt er. "Was soll schlechter daran sein, wenn bei unseren Bürgerwindparks eine brandenburgische Hausfrau mit wenig Kapital aber einem kleinen Grundstück profitiert statt der bisher dominierende Typ kapitalstarker Landwirt in Schleswig-Holstein?"

Bürgerwindparks nur auf dem Papier

Doch es gibt da noch ein weiteres Problem: Der Großteil der Bürgerwindparks existiert bislang nur auf dem Papier. Sie haben nach der Ausschreibung vier Jahre Zeit, um die teuren Genehmigungen nachzureichen und die Windräder tatsächlich zu bauen – und offenbar kommen viele der Projektierer damit nicht recht voran. Es ist vollkommen unklar, wie viele Projekte es tatsächlich schaffen, die Genehmigungen vorzulegen. Gingen im vergangenen Jahr noch Windanlagen mit einer Kapazität von mehr als 5.300 Megawatt ans Netz, rechnet der Bundesverband Windenergie im kommenden Jahr mit nur noch 1.000 Megawatt. "Der Windbranche bricht ein Großteil des Geschäfts weg", warnt Matthias Zelinger, Geschäftsführer des Verbands VDMA Power Systems, der die Hersteller von Windrädern vertritt. Manche Firmen könnten Stellen streichen oder Kurzarbeit anmelden, um darauf zu reagieren, fürchtet der Verband. 

Das Problem der ungebauten Bürgerwindparks treibt inzwischen auch Union und SPD um. Sie haben sich laut Koalitionsvertrag vorgenommen, dass im Jahr 2030 der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bei 65 Prozent liegen soll, damit Deutschland seine Klimaziele schafft. Zurzeit liegt der Ökostromanteil bei etwas mehr als 30 Prozent. In nur zwölf Jahren müsste er sich also mehr als verdoppeln. Wie soll das gehen, wenn erst einmal keine neuen Windräder gebaut werden?   

Die voraussichtlich künftigen Großkoalitionäre wollen jetzt Sonderausschreibungen nutzen, um die Lücke zu füllen. Wie man aber – trotz Zeile 3.274 im Koalitionsvertrag – die kleinen Bürgerprojekte in Zukunft fördern könnte und ob überhaupt, darüber rätseln zurzeit noch die Fachleute. Neue Zahlen der Agentur für Erneuerbare Energien zeigen jedenfalls, dass der Anteil von Privatleuten und Landwirten, die sich an Windparks beteiligen, zuletzt stark abgenommen hat. Zugleich steigen immer mehr Energiekonzerne in das Geschäft ein.