Taxi-Apps wie MyTaxi dürfen weiterhin Rabattaktionen wie Fahrten zum halben Preis anbieten. Dieses weitreichende Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gefällt. Die Rabattaktionen verstießen nicht gegen die Preisbindung im Taxigewerbe, entschied der BGH in letzter Instanz. Denn der Taxifahrer erhalte den vollen Fahrpreis und das Unternehmen selbst sei kein Taxibetreiber.

Auch ein unlauteres Verhalten zum Zwecke der Verdrängung von Konkurrenten finde nicht statt, weil die Bonusaktionen zeitlich beschränkt waren und nur in wenigen Städten galten, sagte der stellvertretende Vorsitzende Richter Wolfgang Schaffert bei der Urteilsverkündung. 

Geklagt hatte die Genossenschaft Taxi Deutschland mit Sitz in Frankfurt. Sie ist ein Zusammenschluss klassischer Taxizentralen – und unterlag nun der Daimler-Tochter MyTaxi. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte in dem Rechtsstreit 2017 noch anders entschieden und die Rabattaktion von MyTaxi untersagt.

Das 2009 gegründete Start-up-Unternehmen arbeitet nach eigenen Angaben mit 18.000 Taxifahrern in Deutschland zusammen. In den Jahren 2014 und 2015 gab es von MyTaxi vier Bonusaktionen in Großstädten, bei denen Kunden zum halben Preis fahren konnten. Dazu mussten sie die Fahrt über die Smartphone-App buchen. Die Taxifahrer bekamen von MyTaxi den restlichen Fahrpreis erstattet, mussten allerdings eine Vermittlungsgebühr abführen.

Die Taxizentralen argumentierten, im Taxigewerbe bestehe eine Preisbindung, Taxifahrer könnten also keine günstigeren Fahrten anbieten. Dadurch solle die Versorgung gesichert werden. Die Besonderheit bei den MyTaxi-Rabattaktionen besteht allerdings darin, dass die Taxifahrer – abzüglich der Vermittlungsgebühr – den vollen Preis erhalten, sie selbst also keinen Nachlass gewähren. Der Rabatt wird vielmehr vom Vermittlungsdienst gezahlt.