Die Bundesregierung kämpft auf der G20-Ebene dafür, die USA vom Verzicht auf die von Donald Trump geplanten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium zu überzeugen. "Ich halte nichts von der Idee des US-Präsidenten, Strafzölle zu erheben", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Er landete am Sonntag in Buenos Aires, wo er am Treffen der Finanzminister der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte teilnimmt.

Der Finanzminister will dort auch seinen Amtskollegen aus den USA, Steven Mnuchin, treffen. "Der Protektionismus ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts, er sollte kein Mittel der Politik sein, um auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren", sagte Scholz. Entscheidend seien nun Verhandlungen. Er sei Anhänger des freien und fairen Handels: "Die Welt wächst zusammen und sie sollte auch zusammen bleiben – und der freie Handel ist dafür eine ganz wichtige Ressource."

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will angesichts drohender US-Zölle Wege für eine Verständigung ausloten. "Ich möchte nicht, dass wir in einen Handelskrieg geraten zwischen Europa und den USA", sagte er vor dem Abflug zu einer Reise nach Washington in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Das Problematische an der jetzigen Situation sei, "dass die Gefahr droht, dass wir in eine Spirale von einseitigen Maßnahmen kommen." Ein Handelskrieg "wäre am Ende zu Lasten der Bürger in beiden Regionen".

USA - Trump erlässt Importzölle Trotz weltweiter Kritik hat US-Präsident Donald Trump per Dekret die umstrittenen Importzölle für Stahl und Aluminium erlassen. Ausgenommen sind bisher Kanada und Mexiko. Andere Länder könnten folgen. © Foto: Susan Walsh/ap

Besteuerung der Digitalwirtschaft

Ein weiteres Konfliktthema der Beratungen in Argentinien, das von Deutschland die Präsidentschaft übernommen hat, ist eine stärkere Besteuerung von Internetkonzernen wie Google. "Die internationale Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der Digitalisierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu", sagte Scholz.

US-Finanzminister Mnuchin hat Widerstand gegen EU-Pläne für härtere Steuerregeln angekündigt. Denn die würden vor allem US-Konzerne wie Google, Facebook und Apple treffen. "Die Vereinigten Staaten widersetzen sich entschieden Vorschlägen irgendeines Landes, digitale Unternehmen zu treffen", teilte er vor Beginn des G20-Treffens mit. "Einige dieser Unternehmen tragen am stärksten zu Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in den USA bei."

Die EU-Kommission will in einer neuen Initiative drei Prozent Umsatzsteuer für Internetkonzerne vorschlagen, die weltweit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz machen sowie einen Online-Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro in der EU. Die meisten Konzerne haben die Europazentralen in Irland angesiedelt – das Land hat sie mit niedrigen Steuersätzen angelockt. Große Gewinne machen sie auch in anderen EU-Staaten, zahlen aber kaum Steuern, wenn sie dort keine Firmensitze haben. Die Wertschöpfung erfolgt digital, grenzüberschreitend und nicht in Fabriken in einzelnen Ländern.

"Nationale Alleingänge vermeiden"

Der neue Ansatz sieht vor, dass Steuerabgaben flächendeckend in allen EU-Staaten fällig werden, wo auch Umsätze entstehen, also in allen EU-Ländern, wo Nutzer der Dienste sitzen. Nach Schätzungen könnte das zu Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro führen.

Es gehe um komplizierte steuerrechtliche Fragestellungen, sagte Scholz. "Das G20-Treffen in Buenos Aires ist ein richtiger Ort für diese Debatte." Wichtig sei, dass die Zuordnung von den Besteuerungsrechten "mit dem Ort der Wertschöpfung übereinstimmt und dass solche Schritte international möglichst breit koordiniert werden". Mit Blick auf EU-Länder wie Irland, die ein EU-Vorgehen bremsen könnten, sagte er, es sei wichtig, "nationale Alleingänge zu vermeiden und eine geschlossene Haltung anzustreben".

Die Steuervermeidung von Digitalkonzernen in Europa wird auch ein Thema beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche sein, an dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt.