Die Union lehnt die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellte Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen strikt ab. "Wir halten an den Sanktionen im SGB II fest", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) der Rheinischen Post.

"Wer die Solidarität der Gemeinschaft zur Sicherung seiner Lebenshaltungskosten in Anspruch nimmt, für den gibt es auch die Verpflichtung zur Mitwirkung", sagte der frühere Bundesgesundheitsminister. "Mitwirkungspflichten ohne Sanktionen machen keinen Sinn."

Wer den Anspruch auf Mitwirkung aufgebe, gebe letztlich den Anspruch auf, Menschen zur eigenverantwortlichen Lebensführung befähigen zu wollen, fügte der für Arbeitsmarktpolitik zuständige Fraktionsvize hinzu.

Zuvor hatte Arbeitsminister Heil in der ZEIT angekündigt, zu prüfen, "welche Sanktionen noch sinnvoll sind". So hält Heil zwar Kürzungen für sinnvoll, weil die Gesellschaft eine Gegenleistung erwarten dürfe. Allerdings ist er dagegen, dass "für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere".