Im Streit um die neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte hat die EU die Welthandelsorganisation eingeschaltet. In einem von der WTO veröffentlichten Dokument mahnt die Europäische Union die US-Maßnahme offiziell an und verlangt den Start eines Schlichtungsverfahrens. Im ersten Schritt sollen die Streitparteien untereinander beraten.

Als Grund für ihr Vorgehen nennt die EU die Begründung der USA für die Zölle. Nach EU-Auffassung wurden sie nämlich nicht – wie von der US-Regierung behauptet – aus Sicherheitsgründen, sondern zum Schutz von US-Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz verhängt. Als Schutzmaßnahmen hätten die neuen Zölle nach Ansicht der EU auch bei der WTO gemeldet werden müssen. Mit diesem Argument hatte bereits China ein WTO-Schlichtungsverfahren beantragt.

Die EU startete das Verfahren, obwohl ihre Mitgliedsstaaten bislang noch von den neuen Zöllen ausgenommen sind. Die aktuelle Befreiung der EU von den Zöllen läuft zum 1. Mai aus. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verhandelt seit einigen Wochen mit der US-Regierung; sie möchte eine dauerhafte Ausnahmeregelung durchsetzen. Es sei nicht mehr denkbar, dass es bis Monatsende noch zu einer grundsätzlichen Einigung kommt, hieß es zuletzt aus EU-Kreisen. Dann würde die Ausnahmeregelung wahrscheinlich befristet verlängert.

Die USA forderten ihrerseits Berichten zufolge Zugeständnisse, dauerhaft von EU-Zöllen befreit zu werden. Symbolisch interessant wäre für die USA eine Senkung des EU-Importzolls auf US-Autos. Dieser liegt nämlich bei 10 Prozent, während die USA nur 2,5 Prozent auf europäische Autos erheben.

Wann die offiziellen WTO-Konsultationen zwischen der EU und den USA beginnen können, war zunächst unklar. Die EU plädierte in ihrem Antrag für einen Start "so schnell wie möglich". Sie erwarte eine zügige Antwort der USA, damit Ort und Zeit für die Gespräche vereinbart werden können.