Finanznot Griechenlands Das IWF-Dilemma

Experten raten, zur Lösung der Athener Haushaltskrise den IWF einzuschalten. Politiker aber fürchten, die USA könnten so Einfluss auf die Euro-Währungspolitik erlangen.

Wegen der griechischen Haushaltskrise wird weiter um die Stabilität des Euro gefürchtet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Gemeinschaftswährung erstmals "in einer schwierigen Situation". Vor diesem Hintergrund werden Forderungen laut, den Internationalen Währungsfonds (IWF) einzuschalten. Dem Handelsblatt sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther: "Der Internationale Währungsfonds ist angesichts seiner Aufgabenstellung und seiner Expertise der geeignete Akteur, um Griechenland den Weg aus der Krise zu weisen." Nach Informationen der Zeitung spricht sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags dafür aus, den IWF einzubinden. Ebenso dafür plädiert der langjährige EZB-Chefökonom und Vorsitzende der Regierungskommission zur Reform der Finanzarchitektur, Otmar Issing. "Meine Präferenz ist, dass man den IWF einschaltet, denn Griechenland ist Mitglied des IWFs, nicht aber die Europäische Union", sagte er dem Handelsblatt. Die Währungsunion sei kein Staat, argumentierte Issing, sondern eine Gemeinschaft souveräner Staaten.

Die Experten gehen damit auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ein Eingreifen des IWF ablehnt. Auch der Chef der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hatte sich dagegen ausgesprochen. "Ich halte ein Engagement des IWF, das über die technische Hilfe hinausgeht, für nicht notwendig", sagte er. Juncker wandte sich zudem strikt dagegen, mehr Inflation zuzulassen, wie es der IWF vorgeschlagen hatte. Die Debatte über eine Entschuldung per Inflation sei schädlich. Hintergrund der Ablehnung dürften Befürchtungen sein, die USA könnten über den Umweg IWF Einfluss auf die europäische Währungspolitik nehmen.

Juncker drohte den Finanzmärkten gleichzeitig, Europa werde eine Spekulation auf Griechenlands Finanznot nicht hinnehmen: "Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist", sagte der luxemburgische Ministerpräsident dem Handelsblatt. "Wir müssen das Primat der Politik wieder stärken, sie muss die Finanzmärkte stoppen können", so Juncker. Die Politik sei nur soweit erpressbar, wie sie sich erpressen lasse.

An den Devisenmärkten hatte die Ungewissheit über ein mögliches Rettungspaket für das überschuldete Griechenland eine Spekulationswelle gegen den Euro ausgelöst. Mit welchen Maßnahmen die EU dagegen vorgehen könnte, ließ Juncker offen. Man werde aber ganz allgemein über die Auswirkungen des Verhaltens gerade auch der Banken reden müssen.

Der Fall Griechenlands zeigt nach Junckers Worten die Notwendigkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung. "In der Eurogruppe muss allen, und derzeit vor allem Griechenland, klar sein, dass jedes Mitglied ein Stück seiner Souveränität verliert", sagte der Eurogruppen-Chef. "Wenn wir das griechische Problem gelöst haben, müssen wir uns einen Werkzeugkasten zulegen, um ähnliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden." Es sei allerdings klar, dass es nach Vertragslage nicht zu einer Schuldenübernahme (Bail-out) kommen werde.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat von Griechenland größere Anstrengungen zum Abbau seiner gewaltigen Staatsverschuldung gefordert. "Weitere Maßnahmen sind notwendig", sagte Rehn nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Gleichzeitig gab er sich zuversichtlich, dass die griechische Regierung die Finanzkrise mithilfe der Europäischen Union überwinden werde. Das Land hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden. Rehn will darauf dringen, dass Athen mit seinem Sparprogramm alle Möglichkeiten ausschöpft, um das gigantische Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes innerhalb eines Jahres um vier Prozentpunkte zu drücken.

Seit seinem Jahreshoch im November 2009 von rund 1,51 Dollar hat der Euro rund 10 Prozent verloren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Milliardenhilfen aus Deutschland bereits ausdrücklich ausgeschlossen. Sie trifft sich am kommenden Freitag mit dem griechischen Regierungschef Giorgios Papandreou.