Euro-Krise Finanzmärkte reagieren positiv auf EU-Rettungsschirm

In der schwersten Krise des Euro seit Gründung der Währungsunion zeigen die Euro-Staaten Geschlossenheit: Um den Verfall der gemeinsamen Währung zu stoppen, haben die Finanzminister der 16 Euroländer ein nie dagewesenes Auffangnetz beschlossen.

Die EU-Kommission weitet die bereits an Nicht-Euroländer (Ungarn, Lettland und Rumänien) geleisteten Hilfen kurzfristig auf Mitglieder des Währungsraums aus. Dazu wird der Topf von derzeit 50 Milliarden auf 60 Milliarden Euro aufgestockt.

Zudem schafft die Euro-Zone ein völlig neues Instrument: Eine Gesellschaft unter Aufsicht der EU-Kommission kann im Namen aller 16 Euroländer Geld am Markt leihen und den Kredit an finanzschwache Staaten weitergeben. Die Euroländer selbst treten dabei als Bürgen auf. Die Finanzminister einigten sich auf einen Finanzrahmen für diese Zweckgesellschaft von bis zu 440 Milliarden Euro. Der Rettungsschirm wird ergänzt um Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einer Höhe von bis zu 250 Milliarden Euro.

Die Rechtsgrundlage für die Zweckgesellschaft muss noch geschaffen werden, in Deutschland ist hierfür ein Gesetz notwendig. Mit dem Notfallplan setzen die Euro-Staaten das im EU-Vertrag festgeschriebene Verbot der Schuldenhaftung außer Kraft. Die Länder berufen sich als Grundlage für den neuen Mechanismus aber auf Artikel 122 des Lissabon-Vertrages.

Dieser erlaubt finanziellen Beistand "aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen". Darunter fällt also offenbar auch die Attacke gegen den Euro, welche die Politik in den vergangenen Tagen als Schuldige der akuten Krise ausgemacht hat.

Die Europäische Zentralbank (EZB) flankiert die Vorkehrungen durch den Aufkauf von Staatsanleihen der Euroländer. Der EU-Vertrag schließt ausdrücklich aus, dass die Notenbanken direkt Staatsanleihen kaufen – die EZB kann die Papiere also nur am Sekundärmarkt erwerben. Über den Umfang der Interventionen, zu denen noch umfangreiche Stützungsmaßnahmen für den Geldmarkt und das Bankensystem kommen, entscheidet der EZB-Rat. Die Zentralbank pocht aber auf ihre Unabhängigkeit. Insbesondere wegen Inflationsrisiken hatte sich die EZB lange gegen Eingriffe dieser Art gewehrt.

Die Finanzminister vereinbarten, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten. Die Verpflichtung auf einen strikten Sparkurs war vor allem von Deutschland eingefordert worden. Portugal und Spanien müssen bis zur nächsten regulären Sitzung der Finanzminister am 18. Mai in Brüssel zusätzliche Maßnahmen für 2010 und 2011 vorlegen. Zudem dringt Berlin auf rasche Entscheidungen über eine Finanzmarktregulierung.