Finanzministertreffen: Deutsch-österreichische Allianz will Transaktionssteuer durchsetzen
Neun EU-Staaten braucht es, um eine Abgabe auf Börsengeschäfte einzuführen. In Luxemburg suchen die Österreicherin Maria Fekter und Wolfgang Schäuble die nötigen Partner.
© Heinz-Peter Bader/Reuters
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter und ihr deutscher Kollege Wolfgang Schäuble
Deutschland und Österreich wollen eine Finanztransaktionssteuer zusammen mit einer kleineren Staatengruppe einführen, zu der auch Frankreich gehören könnte. "Das werden wir heute mit allem Nachdruck versuchen voranzubringen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Auch Österreichs Finanzministerin Maria Fekter dringt auf eine positive Entscheidung zu dem Projekt: "Auf gar keinen Fall werde ich zulassen, dass man es zu Grabe trägt."
Da eine einstimmige Entscheidung im Kreis der 27 EU-Staaten am Widerstand Großbritanniens, Schwedens und anderer Länder scheiterte, wollen die Befürworter die Steuer über die Möglichkeit einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit durchsetzen. Mit der neuen Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der europäischen Finanz- und Schuldenkrise beteiligt werden. Die Abgabe wird auch den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel beschäftigen.
Nach dem EU-Vertrag können sich mindestens neun Länder zusammentun, um ein Gesetz einzuführen, wenn die notwendige Mehrheit in der gesamten EU nicht zu erreichen ist. Ende 2011 hatten bereits neun Staaten für die Finanztransaktionssteuer geworben: Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Finnland, Griechenland, Portugal und Italien. "Heute könnte es ein politisches Signal geben, ob die Länder eine verstärkte Zusammenarbeit erwägen oder nicht", sagte die dänische Finanzministerin und EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager. Es sei offensichtlich, dass es nicht die erforderliche Einstimmigkeit zu dem Gesetzentwurf gebe.
Österreichs Finanzministerin Fekter geht davon aus, dass sich neun Länder für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Steuer finden: "Wir werden sehen, wer hier Zustimmung signalisiert. Es sind einige Euro-Länder dabei, aber auch einige Nicht-Euro-Länder." Schwedens Finanzminister Anders Borg stellte sich gegen das Projekt: "Eine Finanztransaktionssteuer wird die Kosten für Kredite steigern und eine negative Auswirkung auf das europäische Wirtschaftswachstum haben. Und wir müssen Wachstum stärken, nicht verringern."
0,1 Prozent auf Aktiengeschäfte
Die EU-Finanzminister beraten bereits zum dritten Mal über die Finanztransaktionssteuer. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Umsatz mit Aktien und Anleihen mit einem Satz von 0,1 Prozent zu besteuern und Derivate mit 0,01 Prozent. Damit seien Einnahmen von jährlich etwa 57 Milliarden Euro in der gesamten EU möglich.
Im Bundestag müssen der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden; daher ist die schwarz-gelbe Koalition auf die Stimmen der Opposition angewiesen. SPD und die Grünen machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass es eine Aussicht auf die Einführung der Transaktionssteuer gibt. Die Bundesregierung werde so vorgehen wie mit den Partei- und Fraktionschefs vereinbart, sagte Schäuble.
Neu auf Handelsblatt.com:
Von mir aus sollen das nur ein paar Staaten machen, aber Hauptsache irgendwer fängt an. Vielleicht ziehen die anderen Staaten dann auch nach. Es ist ja wohl das mindeste, dass der Finanzsektor an den Kosten der Krise verstärkt beteiligt wird.
Ich bin mal gespannt, ob es bei einem solchen Schritt auch zu einem Angriff der Spekulanten auf den Euro kommt.
....der Wortlaut des Gesetzes zur Transaktionssteuer ist, wie viel Schaden sie anrichtet in den Ländern, die sie annehmen.
Ich bin dafür, dass man genau festhält, was die einzelnen Politiker (inklusive Parteien) mit ihr zu erreichen suchen, im Gesetz angesagt wird, welche Zahlen damit wann erwartet werden und jährlich nachgemessen wird, ob das geschah. Dazu sollten solche Indizes nachgehalten werden, die aufzeigen, ob die Befürchtungen der Ökonomen stimmen.
....der Wortlaut des Gesetzes zur Transaktionssteuer ist, wie viel Schaden sie anrichtet in den Ländern, die sie annehmen.
Ich bin dafür, dass man genau festhält, was die einzelnen Politiker (inklusive Parteien) mit ihr zu erreichen suchen, im Gesetz angesagt wird, welche Zahlen damit wann erwartet werden und jährlich nachgemessen wird, ob das geschah. Dazu sollten solche Indizes nachgehalten werden, die aufzeigen, ob die Befürchtungen der Ökonomen stimmen.
Wie wärs mit einer Graphik (interaktiv wäre das Sahnehäubchen), wo man auf einer Zeitachse seit Ausbruch der Finanzkrise 2007 aufgetragen sieht:
1) Ankündigung, etwas zu tun [mouseover: WER hat WAS angekündigt]
2) Tatsächliche Umsetzung einer zuvor angekündigten Maßnahme, und in welchem Umfang die ursprünglich angekündigte Maßnahme dann auch wirklich umgesetzt wurde
Gefühlt liegt das Verhältnis von 1) zu 2) grob bei Faktor 1000.
Daß die Holzmedien diese Ankündigungen und "Absichtserklärungen", einem PR-Instrument gleich, regelmässig relativ unreflektiert und unkritisch hinausposaunen, macht die Sache übrigens nicht besser.
Ich orakle aber mal ganz verschwörungsparanoid, daß so viel Transparenz nicht gewünscht ist, und das Anstellungsverhältnis in Gefahr bringt ...
....haben kapiert, dass es zur massiven Verteuerung kurzfristiger Finanzierung für die Realwirtschaft kommt und hatten ja schon einmal ihre Erfahrung mit einer sachlich völlig falschen Steuer.
Wir diskutieren mit Freunden in London, Genf und Frankfurt hier die Finanzierung einer europäischen Initiative zur Änderung und Verhinderung der derzeit völlig einseitigen und falschen Öffentlichkeitsdarstellung zu gründen. Vielleicht 1% der Werbegelder einiger großer Stakeholder nach dem Vorbild der SuperPACs sollten reichen.
sondern sich mehr Gedanken machen, wie die Umverteilung von Arm (Fleissig) nach Reich, so Umgestaltet wird, das Armut nicht mehr Möglich ist!
Wenn nicht, werden Sie und ihre Freunde, ich und mein Geschäftspartner (ohne Angestellte) auch, ganz ganz schnell, in nicht all zu ferner Zukunft, vor den Trümmern unserer Arbeit stehen!
Und wenn ich alles Verloren habe, weis ich nicht ob ich zum Mörder werde!
sondern sich mehr Gedanken machen, wie die Umverteilung von Arm (Fleissig) nach Reich, so Umgestaltet wird, das Armut nicht mehr Möglich ist!
Wenn nicht, werden Sie und ihre Freunde, ich und mein Geschäftspartner (ohne Angestellte) auch, ganz ganz schnell, in nicht all zu ferner Zukunft, vor den Trümmern unserer Arbeit stehen!
Und wenn ich alles Verloren habe, weis ich nicht ob ich zum Mörder werde!
....der Wortlaut des Gesetzes zur Transaktionssteuer ist, wie viel Schaden sie anrichtet in den Ländern, die sie annehmen.
Ich bin dafür, dass man genau festhält, was die einzelnen Politiker (inklusive Parteien) mit ihr zu erreichen suchen, im Gesetz angesagt wird, welche Zahlen damit wann erwartet werden und jährlich nachgemessen wird, ob das geschah. Dazu sollten solche Indizes nachgehalten werden, die aufzeigen, ob die Befürchtungen der Ökonomen stimmen.
Es kommt nicht darauf an, wer diese Steuer abfuehrt, sondern wer sie auf Grund von Preisabwaelzungen am Ende traegt.
Der Aktionismus, der zu dieser Steuer fuehrte, ist beunruhigend. Er verdeutlicht naemlich, dass die Politiker blindlings agieren, nur um Aktivitaet vorzutaeuschen.
Prof. Wenger argumentiert voellig zu Recht:
"Fast überall in Europa ist auf Pump konsumiert worden, und jetzt platzen die Schuldenblasen. Notwendig wären Anreize zur BILDUNG von Ersparnissen und deren Umsetzung in PRODUKTIVE Investitionen. Stattdessen sollen jetzt ausgerechnet die europäischen Sparer geschröpft und die Kapitallenkung über die Finanzmärkte behindert werden. Es ist kein Wunder, wenn der Rest der Welt glaubt, Europa habe sich in ein IRRENHAUS verwandelt."
http://www.faz.net/aktuel...
Dieser Artikel fuehrt noch eine ganz Reihe anderer wichtiger Argumente an. Dem interessierten Leser kann ich die Lektuere waermstens empfehlen.
Wieso bringt die Zeit nicht solche Artikel?
Was denn bitte daran links oder sozial, falsch oder gar nicht informiert zu sein und entsprechend Fehlentscheidungen zu treffen, die alles noch verschlimmbessern?
Der Computergestütze Eigenhandel, wird in Ländern mit Transaktionsteuer, Uninteressant!
Dafür Zahle ich als einer der ab und zu Aktien Kauft, Gerne!
Der Computergestütze Eigenhandel, wird in Ländern mit Transaktionsteuer, Uninteressant!
Dafür Zahle ich als einer der ab und zu Aktien Kauft, Gerne!
Angeblich will der Frankfurter Emittent Union Investment (Volksbanken- und Raiffeisenbanken) keinen Publikumfonds mehr in Deutschland auflegen, wenn die Bundesregierung nicht die deutschen Klein- und Vorsorgesparer von der Finanztransaktionssteuer (FTS) freistellt. Das Argument: Bei einem Alleingang von neun Staaten könnten Großanleger ihre Aktivitäten einfach in steuerfreie Zonen (London, Luxemburg, Irland) verlegen, die Kleinsparer können das nicht.
"Das sei ein eklatanter Verstoß gegen die Gleichbehandlung. Allein bei Union Investment werden in deutschen Publikumfonds aktuell rund 37 Milliarden Euro verwaltet. Durch die FTS erzielen diese im Schnitt rund 0,4 Prozent weniger pro Jahr. Dadurch entsteht den Sparern nach nur zehn Jahren ein Nachteil von rund 1,5 Milliarden Euro. Da die Kleinsparer nicht für die Finanzkrise verantwortlich sind, sollten sie entweder frei gestellt werden oder nicht mehr investieren".
http://www.fondsprofessio... und GOMOPA
Das treibt mir die Tränen in die Augen!
Wie hoch ist doch gleich die Umsatzsteuer, die ich bei meinem Discounter zahlen muss, wenn ich meine Lebensmittel kaufe?
Der einzige "Mehrwert", den ich davon habe, ist der, dass ich am nächsten Tag wieder ins Hamsterrad steigen kann, um neues Geld zu verdienen, mit dem ich wieder genug Kalorien kaufen kann, um wieder in der Tretmühle mitlaufen zu können.
Das Geld, das die Spekulanten verdienen, wird wieder in neue Spekulationen gesteckt und so wird die Blase immer dicker und sie suchen sich andere Möglichkeiten, noch mehr Spekulationsgewinne einzufahren.
Mit realer Wirtschaft hat das kaum noch etwas zu tun.
Aufstieg und Fall ganzer Volkswirtschaften werden zum Wettobjekt und damit wird auch die Politik zum Spielball der Spekulanten. Sie können ihre Gewinnerwartungen nur realisieren, wenn die Politiker in ihrem Sinne funktionieren.
Das Display meines Taschenrechners ist nicht groß genug, um die vielen Nullen darzustellen, die beim Zurückrechnen nötig sind. 0,1/0,01 % bringen 57 Milliarden! Wie viel sind dann 100 %, die gesamten Umsätze?
Selbst wenn dann einige Spekulanten, die nicht gewitzt genug sind, das zu umgehen, 10 % Kapitalertragssteuer zahlen müssen, ist das ein Witz gegen die Steuern und Abgaben, die ich für mein Einkommen zahlen muss.
Gibt auch keinen Grund warum "Finanzprodukte" nicht mit einer Umsatzsteuer zu belegen sind. Eine steuerliche Ungleichbehandlung ist nichts anderes als eine Subvention die zu Marktverzerrungen führt.
Finanzinstitute wandern ab? Sehr gut, dann wandern ja sicherlich auch die Risiken in den Bilanzen ab - god safe the queen.
Die Versorgung mit Krediten ist durch die Steuer nicht gefährdet. Mittelstandsanleihen sind marginal und werden von den Marktteilnehmern ehe geschnitten. Großkonzerne können ihre Anleihen auch selbst begeben und tun dies auch schon.
Und am Dax kommt ehe kein Pensionsfond vorbei.
a.) Sie kennen nur Mittel- bis Langfristfinanzierung und die anscheinend nicht aus eigener Anschauung. Sie können wahrscheinlich mit den ebenfalls betroffenen Gebieten Cash management (incl. Währungsabsicherung) und kurzfristige Finanzierung wenig anfangen Aber auch Langfristfinanzierung verteuert sich, dann nämlich, wenn der Sekundärmarkt belastet und wegen Liquiditätsminderung unsicherer wird. Das müssen die nationalen Finanzierer (Firmen) durch eine höheren Zins ausgleichen, um gleich attraktiv zu bleiben.
b.) Sie erliegen dem Irrglauben, nur weil Risiken von Gesellschafen im Ausland initiiert werden, würden sie nicht in Bilanzen von hiesigen Firmen auftauchen und würden das Land auch nicht belasten.
c.) Sie erliegen dem Irrglauben, dass es spekulative Risiken seien, die die Nationen in die Krise führten. Nein, es waren geld- und finanzpolitische Fehlentscheidungen keynesianischen Zuschnitts und Obstruktion nötiger Strukturanpassungen z.B. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
d.) Sie verwechseln FTS mit einer Umsatzsteuer, letztere belastet jedoch nur den Anteil der Wertschöpfung und wirkt auch nicht kumulativ.
e.) Sie sind froh, wenn viel Steuern zahlende große Akteure in anderen Ländern Ihre Ertragsteuern zahlen. Ein Denken, das typisch für Linke ist, die das Wohl der eigenen Gesellschaft und Bevölkerung ganz weit hinten an stellen (a la Hollande - siehe Reaktion Cameron).
a.) Sie kennen nur Mittel- bis Langfristfinanzierung und die anscheinend nicht aus eigener Anschauung. Sie können wahrscheinlich mit den ebenfalls betroffenen Gebieten Cash management (incl. Währungsabsicherung) und kurzfristige Finanzierung wenig anfangen Aber auch Langfristfinanzierung verteuert sich, dann nämlich, wenn der Sekundärmarkt belastet und wegen Liquiditätsminderung unsicherer wird. Das müssen die nationalen Finanzierer (Firmen) durch eine höheren Zins ausgleichen, um gleich attraktiv zu bleiben.
b.) Sie erliegen dem Irrglauben, nur weil Risiken von Gesellschafen im Ausland initiiert werden, würden sie nicht in Bilanzen von hiesigen Firmen auftauchen und würden das Land auch nicht belasten.
c.) Sie erliegen dem Irrglauben, dass es spekulative Risiken seien, die die Nationen in die Krise führten. Nein, es waren geld- und finanzpolitische Fehlentscheidungen keynesianischen Zuschnitts und Obstruktion nötiger Strukturanpassungen z.B. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
d.) Sie verwechseln FTS mit einer Umsatzsteuer, letztere belastet jedoch nur den Anteil der Wertschöpfung und wirkt auch nicht kumulativ.
e.) Sie sind froh, wenn viel Steuern zahlende große Akteure in anderen Ländern Ihre Ertragsteuern zahlen. Ein Denken, das typisch für Linke ist, die das Wohl der eigenen Gesellschaft und Bevölkerung ganz weit hinten an stellen (a la Hollande - siehe Reaktion Cameron).
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