Die Pläne für eine europaweite Transaktionssteuer werden konkret: An diesem Donnerstag will die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf dazu vorstellen, schon jetzt gibt es erste Berichte über die Details. So rechnen die beteiligten elf Länder um Deutschland und Frankreich durch die Besteuerung von Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit jährlichen Einnahmen von rund 34 Milliarden Euro.

Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf das EU-Papier berichtet, schlägt die Kommission eine Mindeststeuer auf Geschäfte mit Derivaten, Aktien und Anleihen vor. Fällig wird die Steuer, wenn ein Käufer oder Verkäufer eines Wertpapiers direkt oder indirekt aus einem der elf Teilnehmerländer kommt.

Damit die Finanzsteuer nicht durch ausländische Ankäufe umgangen werden kann, sollen zudem alle Produkte besteuert werden, die in einem dieser Länder kreiert wurden. Dies bedeutet konkret, dass die Steuer selbst dann erhoben werden soll, wenn etwa eine chinesische Bank einem US-Institut eine deutsche Staatsanleihe verkauft.

Ausgenommen von der Steuer werden etwa neue Staatsanleihen, krisenbedingte Aufkäufe von Wertpapieren durch eine Notenbank oder den Euro-Rettungsfonds ESM. Auch auf Geschäfte der Europäischen Zentralbank soll keine Steuer erhoben werden.

Skepsis ob des Zeitplans

Mit der Steuer soll sich die Finanzbranche an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen. Die Abgabe soll zum 1. Januar 2014 eingeführt werden, allerdings nicht in allen Mitgliedsstaaten der EU. Dazu verpflichtet haben sich bislang nur elf Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, gefolgt von Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und der Slowakei. Die übrigen 16 Mitgliedsstaaten haben sich noch nicht entschieden oder lehnen sie wie Großbritannien oder Schweden ab.

Noch ist nicht sicher, ob der Zeitplan eingehalten werden kann. Nach Angaben der Süddeutschen verweist die Kommission dabei auf die Bemühungen der Staaten, die dies "bei gutem Willen ohne Schwierigkeiten" schaffen könnten. In Deutschland ist man angesichts des anstehenden Bundestagswahlkampfs aber skeptisch, ob die Termine zu halten sind. Die Zeitung zitiert Regierungskreise, wonach noch "viele Details" geklärt werden müssten.