EU-KommissionTransaktionssteuer soll weltweite Finanzgeschäfte treffen

Die Europäische Union forciert ihre Pläne zur Transaktionssteuer. Sie soll gelten, sobald einer der elf Teilnehmerstaaten in einen Handel involviert ist - weltweit.

Die Frankfurter Börse nach dem U.S. Schuldendowngrade am 8. August 2011 (Archivbild).

Die Frankfurter Börse nach dem U.S. Schuldendowngrade am 8. August 2011 (Archivbild).  |  © Ralph Orlowski/Getty Images

Die Pläne für eine europaweite Transaktionssteuer werden konkret: An diesem Donnerstag will die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf dazu vorstellen, schon jetzt gibt es erste Berichte über die Details. So rechnen die beteiligten elf Länder um Deutschland und Frankreich durch die Besteuerung von Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit jährlichen Einnahmen von rund 34 Milliarden Euro.

Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf das EU-Papier berichtet, schlägt die Kommission eine Mindeststeuer auf Geschäfte mit Derivaten, Aktien und Anleihen vor. Fällig wird die Steuer, wenn ein Käufer oder Verkäufer eines Wertpapiers direkt oder indirekt aus einem der elf Teilnehmerländer kommt.

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Damit die Finanzsteuer nicht durch ausländische Ankäufe umgangen werden kann, sollen zudem alle Produkte besteuert werden, die in einem dieser Länder kreiert wurden. Dies bedeutet konkret, dass die Steuer selbst dann erhoben werden soll, wenn etwa eine chinesische Bank einem US-Institut eine deutsche Staatsanleihe verkauft.

Ausgenommen von der Steuer werden etwa neue Staatsanleihen, krisenbedingte Aufkäufe von Wertpapieren durch eine Notenbank oder den Euro-Rettungsfonds ESM. Auch auf Geschäfte der Europäischen Zentralbank soll keine Steuer erhoben werden.

Skepsis ob des Zeitplans

Mit der Steuer soll sich die Finanzbranche an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen. Die Abgabe soll zum 1. Januar 2014 eingeführt werden, allerdings nicht in allen Mitgliedsstaaten der EU. Dazu verpflichtet haben sich bislang nur elf Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, gefolgt von Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und der Slowakei. Die übrigen 16 Mitgliedsstaaten haben sich noch nicht entschieden oder lehnen sie wie Großbritannien oder Schweden ab.

Noch ist nicht sicher, ob der Zeitplan eingehalten werden kann. Nach Angaben der Süddeutschen verweist die Kommission dabei auf die Bemühungen der Staaten, die dies "bei gutem Willen ohne Schwierigkeiten" schaffen könnten. In Deutschland ist man angesichts des anstehenden Bundestagswahlkampfs aber skeptisch, ob die Termine zu halten sind. Die Zeitung zitiert Regierungskreise, wonach noch "viele Details" geklärt werden müssten.

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Leserkommentare
  1. "Mit der Steuer soll sich die Finanzbranche an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen."

    Und so muss es auch sein.

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    "'Mit der Steuer soll sich die Finanzbranche an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen.'

    Und so muss es auch sein."

    Im Gesamten Finanzwesen ist sicherlich vieles im Argen und vieles noch nicht ausgestanden. Zu Recht wurde und wird die Branche scharf kritisiert. Elementar fehlt es immer noch an der Einheit zwischen Handeln und Haften.

    Allerorts ist - wie oben zitiert - zu vernehmen, dass die Verursacher der Krise für diese auch bezahlen sollen. Dagegen ist grundsätzlich auch gar nichts einzuwenden bzw. diese Aussage ist sogar begrüßenswert.

    Nicht hinzunehmen ist allerdings, was letztendlich aus der Kernaussage "Verursacher sollen bezahlen" gemacht wird. Bezahlen sollen nämlich nicht diejenigen, die in der Vergangenheit die Krise verursacht haben bzw. sogar von ihr profitiert haben. Bezahlen soll jetzt jemand in der ZUKUNFT. - Dabei wird übersehen, dass die Akteure von einst nicht unbedingt die Akteure von morgen sind.

    Es ist erschreckend und bedenklich, mit welchen Pauschalisierungen und Schuldzuweisungen hier Politik gemacht wird.

    Letztendlich versucht man damit die Einführung einer Transaktionsteuer zu legitimieren. Dabei zeigen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass eine solche Steuer kontraproduktiv und eher schädlich ist.

    Dem nicht genug, werden die tatsächlichen Probleme nicht angegangen. Dazu gehört u. a. den Eurorettungswahn zu stoppen, die spürbare Inflation zu bekämpfen, Haushaltsüberschüsse und vor allem Einheit von Handeln und Haften im Finanzwesen.

    wenn der Brandstifter auch ein Eimerchen Wasser schleppt.

    Außerdem muß er sich doch mindestens von seinem Feuerzeug trennen, oder?

    Und dann, wieso fehlt das Luxembourg des großen Europäers Juncker eigentlich in der Länderliste?

    Sie wissen schon, der Juncker:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
    (Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)

  2. Auswirkungen:
    Mittelständigen Unternehmen wird die Finanzierung erschwert.

    Deutsche Banken haben sich nicht mit deutschen Staatsanleihen oder Aktien verzockt, sondern mit amerikanischen Derivaten.

    Mit griechischen Staatsanleihen eigentlich auch nicht, denn insbesondere die HRE hat erst nachdem Sie vom Staat "gerettet" wurde massiv dort investiert.

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    "Auswirkungen:
    Mittelständigen Unternehmen wird die Finanzierung erschwert."

    Inwiefern wird denen die Finanzierung erschwert? Wenn man bedenkt, was die Wirtschaftskrise für die mittelständischen Unternehmen für Auswirkungen hat, ....

    Finanzierung bedroht würden, ist insoweit falsch, dass die Hochfrequenzhändler, die im Prinzip die einzigen sind, die wirkliche finanzielle Einbußen zu befürchten haben, ausschließlich in Großunternehmen etc. investieren, da sie nur dort von jetzt auf gleich kaufen und verkaufen können. Es ist eine Scheinliquidität am Markt dadurch entstanden. Im Gegenteil, wenn das alte Geschäftsmodell nicht mehr trägt, könnte vielleicht endlich ein Teil des Geldes in die reale Wirtschaft fließen, da man sich um mittelfristigere Entwicklungen Gedanken machen muss, anstatt jetzt nur über die nächsten Sekunden.

  3. Bei jedem Verkauf ist die ganz normale Mehrwertsteuer fällig. Ich werde euch das Zocken im Millisekundentakt schon austreiben.

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    "Bei jedem Verkauf ist die ganz normale Mehrwertsteuer fällig. Ich werde euch das Zocken im Millisekundentakt schon austreiben."

    Unkundige verweisen in populistischer Manier gerne darauf, dass bei jedem Konsumgüterkauf Umsatzsteuer in Höhe von 7 bzw. 19 % zu entrichten ist (mit wenigen Ausnahmen). Damit versuchen sie die Einführung einer Transaktionsteuer als "Börsenumsatzsteuer" zu rechtfertigen.

    Unterschlagen wird dabei (wissentlich?), dass ein wesentliches Element im Umsatzsteuersystem der Vorsteuerabzug ist, der dazu führt, dass im Unternehmensbereich (= Erwerbsbereich) die Umsatzsteuer ein durchlaufender Posten ist.

    Würde man also die klassischen Grundsätze der Umsatzsteuer auf eine Transaktionsteuer anwenden, bliebe nicht mehr viel an steuerlicher Belastung übrig. Zu überlegen wäre höchstens, ob der eigentliche Gewinn aus dem Finanzgeschäft einer solchen Steuer zu unterlegen wäre - dann ist man allerdings nahe dran an der gegenwärtigen Abgeltungsteuer, wenngleich dies systematisch eine Einkommensteuer darstellt.

    Die Finanzakteure sollen und können von mir aus so viel im Nanosekundentakt handeln wie sie wollen. Sichergestellt werden muss lediglich, dass die Verluste aus solchen Geschäften nicht der Allgemeinheit angelastet werden und auch keinen Pensionsfonds, Lebensversicherungen etc. Solange bei solchen Geschäften lediglich privates Eigenkapital mit Wissen der Anleger verzockt wird, braucht es auch keine Transaktionsteuer.

    • Lu-S
    • 13. Februar 2013 13:57 Uhr

    "Mit der Steuer soll sich die Finanzbranche an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen."

    Ja, klar doch. Wenn eine Lebensversicherung diese Steuer zahlen muß, dann wird nicht "die Finanzbranche" an den Kosten beteiligt, sondern der dämliche Bürger, der tatsächlich noch etwas für die eigene Altersvorsorge tun möchte.
    Persönlich sähe ich gerne eine finanzielle Beteiligung der Politiker, die Länder wie Griechenland und Zypern in den Euro gelassen haben. Darauf werden wir aber lange warten können.

    Eine Leserempfehlung
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    "Ja, klar doch. Wenn eine Lebensversicherung diese Steuer zahlen muß, dann wird nicht "die Finanzbranche" an den Kosten beteiligt, sondern der dämliche Bürger, der tatsächlich noch etwas für die eigene Altersvorsorge tun möchte.
    Persönlich sähe ich gerne eine finanzielle Beteiligung der Politiker, die Länder wie Griechenland und Zypern in den Euro gelassen haben. Darauf werden wir aber lange warten können."

    In einem halbwegs funktionierenden Wettbewerb wird auch der Anbieter eines Produktes bei dessen Besteuerung einen Teil der Kosten tragen. Sie hätten nur Recht, wenn der Wettbewerb in diesem Sektor nicht funktioniert. Wäre das der Fall, müsste man hier übrigens noch stärker reglementieren.

  4. "'Mit der Steuer soll sich die Finanzbranche an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen.'

    Und so muss es auch sein."

    Im Gesamten Finanzwesen ist sicherlich vieles im Argen und vieles noch nicht ausgestanden. Zu Recht wurde und wird die Branche scharf kritisiert. Elementar fehlt es immer noch an der Einheit zwischen Handeln und Haften.

    Allerorts ist - wie oben zitiert - zu vernehmen, dass die Verursacher der Krise für diese auch bezahlen sollen. Dagegen ist grundsätzlich auch gar nichts einzuwenden bzw. diese Aussage ist sogar begrüßenswert.

    Nicht hinzunehmen ist allerdings, was letztendlich aus der Kernaussage "Verursacher sollen bezahlen" gemacht wird. Bezahlen sollen nämlich nicht diejenigen, die in der Vergangenheit die Krise verursacht haben bzw. sogar von ihr profitiert haben. Bezahlen soll jetzt jemand in der ZUKUNFT. - Dabei wird übersehen, dass die Akteure von einst nicht unbedingt die Akteure von morgen sind.

    Es ist erschreckend und bedenklich, mit welchen Pauschalisierungen und Schuldzuweisungen hier Politik gemacht wird.

    Letztendlich versucht man damit die Einführung einer Transaktionsteuer zu legitimieren. Dabei zeigen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass eine solche Steuer kontraproduktiv und eher schädlich ist.

    Dem nicht genug, werden die tatsächlichen Probleme nicht angegangen. Dazu gehört u. a. den Eurorettungswahn zu stoppen, die spürbare Inflation zu bekämpfen, Haushaltsüberschüsse und vor allem Einheit von Handeln und Haften im Finanzwesen.

    3 Leserempfehlungen
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    "Letztendlich versucht man damit die Einführung einer Transaktionsteuer zu legitimieren. Dabei zeigen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass eine solche Steuer kontraproduktiv und eher schädlich ist."

    Nennen Sie mal bitte Studien von Wissenschaftlern, die nicht von der Finanzlobby gekauft sind.

    zeigt das die Transaktionssteuer schädlich ist. Hier ereht man sich grundsätzlich in "Vielleicht" oder "Könnte sein". Nur klare Aussagen gibt es keine.

    Was ihre Annahme, es könnte den falschen treffen betrifft, musste ich doch schon ein wenig lachen, denn wer sollen denn die vielen neuen Geschäftsteilnehmer sein??
    Und selbst wenn es neue trifft, so ist es doch auch eine Premisse dieses Gesetzes den ausufernder Handel zu behindern.

    Im übrigen wäre es mir auch lieber, wenn die Banken nur mit Eigenkapital zocken könnten. Nur das hat ja die Finanzindustrie rund weg abgelehnt, weil wir dann unser komplettes Geldsystem ändern müssten.

  5. "Dies bedeutet konkret, dass die Steuer selbst dann erhoben werden soll, wenn etwa eine chinesische Bank einem US-Institut eine deutsche Staatsanleihe verkauft."

    Die einzige Folge wird sein, dass Euro-Staatsanleihen weltweit unbeliebter werden. Dementsprechend werden sich Deutschland und natürlich auch die europäischen "Problemstaaten" auf steigende Zinsen einstellen müssen.

    Eine Leserempfehlung
    • Bashu
    • 13. Februar 2013 14:10 Uhr

    Einst wurde sie dazu geschaffen, dass Menschen mittel- bis langfristig in ein Unternehmen investieren, dem sie etwas zutrauen, das Unternehmen wiederum konnte sich Geld für Investitionen beschaffen.

    Die Börse heute hat mehr mit Casino-Royale zu tun. Kursverläufe und Vorhersagen interessieren, kurzgetacktetes Kaufen-Verkaufen. Das ist weit entfernt von dem, was die Gründungsväter der Börsen im Sinne hatten.

    Ich für meinen Teil würde es begrüßen, diese Art von Geschäften vollständig den Abfluss der Geschichte herunterzuspülen.

    Da das scheinbar nicht möglich ist, gehört dieser irre Zoo zumindest eingezäunt. Ob diese Maßnahmen die richtigen sind, weiß ich nicht, aber irgendwas muss passieren.

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte EU-Kommission | Europäische Union | Aktie | Anleihe | Bank | Bundestagswahlkampf
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