Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus Union und SPD hat der Bundestag den Haushalt für 2017 beschlossen. Der letzte Etat vor der Bundestagswahl sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vor, 12,2 Milliarden Euro mehr als für 2016 eingeplant sind. Eine Neuverschuldung soll es erneut nicht geben.

Im Wahljahr sind mehr Geld für den Kampf gegen Terrorismus und die Integration von Flüchtlingen eingeplant. Die Mittel für Sicherheitsbehörden und Verteidigung sowie humanitäre Hilfe werden gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals aufgestockt. Trotz der auf 329,1 Milliarden Euro steigenden Ausgaben will der Bund auch 2017 keine neuen Schulden machen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) peilt damit das vierte Jahr in Folge die "Schwarze Null" an.

Damit habe die Bundesregierung "geschafft, was wir versprochen haben", sagte Schäuble. Mit Blick auf steigende Reallöhne ergänzte er, "dass es den Menschen in unserem Land besser geht als vor vier Jahren". Allerdings gebe es auch große Herausforderungen, etwa die demografische Entwicklung und anhaltende  Mehrausgaben für humanitäre Hilfe und innere Sicherheit. Außerdem sei nicht mehr damit zu rechnen, dass niedrige Zinsen für Entlastung sorgen. Daher sei der Verzicht auf neue Schulden sehr wichtig.

Finanzpolitik - Schäuble kritisiert EU-Kommission In der Schlussberatung über den Bundeshaushalt 2017 wies Finanzminister Wolfgang Schäuble die Empfehlungen der EU-Kommission zurück. Sie hatte Deutschland zu mehr Ausgaben aufgerufen. © Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Opposition spricht von "Ideenlosigkeit"

Der Haushalt geht von Steuereinnahmen von etwa 300 Milliarden Euro im kommenden Jahr aus. Für Investitionen sind 36 Milliarden Euro vorgesehen. Schäuble wies darauf hin, Grund für Engpässe bei Investitionen seien inzwischen nicht mehr die Mittel im Bundeshaushalt, sondern deren Inanspruchnahme durch Länder und Kommunen. Das freigegebene Geld des Bundes könne nicht ausgegeben werden, weil den Länder und Kommunen die Kapazitäten zur Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten fehle.

Die Sozialausgaben sind inzwischen auf ein Rekordniveau gestiegen. Der Anteil sozialpolitischer Ausgaben im Bundeshaushalt liegt nach Angaben Schäubles inzwischen bei rund 55 Prozent. Ein zusätzliches Solidarprojekt unter anderem für Wohnungsbau wurde beschlossen. Hinzu kommt, dass der Bund laut Rechnungshof Länder und Kommunen allein seit dem Jahr 2013 um rund 265 Milliarden Euro entlastet hat.

Deutliche Kritik am Haushalt kam von der Opposition. Der Etat sei "ein Dokument der Ideenlosigkeit der großen Koalition", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner. Von einem "Haushalt des Weiter-so", sprach für die Linksfraktion Roland Claus.