Regierungserklärung Merkel verlangt von EU-Partnern solide Politik
In den vergangenen Wochen stand die Kanzlerin in der EU ziemlich alleine da. Im Parlament verteidigt sie nun ihre Haltung: Hilfe ja, aber nicht zwingend sofort.
Die Europäische Union kann die Folgen der Finanzkrise nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur gemeinsam bewältigen. Durch Griechenland habe die EU schmerzlich erlebt, dass Fehler in der Wirtschaftspolitik eines einzelnen Landes zu beträchtlichen ökonomischen Verwerfungen für alle führten, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Kein EU-Staat könne die außerordentlichen Herausforderungen alleine meistern: "Gemeinsam sind wir stärker." Merkel bekräftigte, die Wachstumsstrategie der EU bis zum Jahr 2020 sei der richtige Weg.
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Merkel warnte ihre EU-Kollegen aber auch davor, den europäischen Stabilitätspakt ähnlich wie jetzt Griechenland wissentlich zu unterminieren. Auf ein solches "bewusstes Unterlaufen" sei der Stabilitätspakt noch nicht eingestellt. Diese Möglichkeit müsse künftig verhindert werden können. Die Mitgliedsstaaten dürften mit der Stabilität Europas "nicht spielen". Merkel forderte die EU-Partner auf, ihre Haushaltsdefizite wieder am Stabilitätspakt auszurichten.
Gleichwohl sicherte Merkel der Regierung in Athen zu, das Land könne im Notfall auf bilaterale Hilfen von EU-Partnern und Unterstützung des Internationalen Währungsfonds bauen. Dies sei aber nur die "ultima ratio" (letztes Mittel), wenn ein Euro-Land kein Kapital an den Märkten mehr bekomme. Europäische Kritik, Berlin sei in der Griechenland-Krise zu zögerlich, wies sie zurück. "Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft", sagte Merkel. Sie betonte, düstere Vorhersagen für Athen seien bisher nicht eingetroffen. Das Land sei nicht zahlungsunfähig.
Dennoch zeigte sich die Kanzlerin bereit, gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der EU nochmals ihren Willen zur Griechenland-Hilfe grundsätzlich bekräftigen. "Es geht nicht um konkrete Hilfen, sondern um eine Spezifizierung und Fortschreibung der Entscheidungen vom 11. Februar". Damals hatte ein Sondergipfel der EU eine Rettungsaktion ins Auge gefasst, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Überschattet ist der jetzige Gipfelauftakt von der Gefahr, dass nach Griechenland auch das Euro-Land Portugal in eine akute Schuldenkrise rutscht.
Am Nachmittag treffen sich in Brüssel die 27 Staats- und Regierungschefs der EU. Dort dürfte auch die griechische Schuldenkrise Thema sein, auch wenn sie nicht offiziell auf der Tagesordnung steht. Die Euro-Länder streiten heftig über einen Milliarden-Notfallplan. Merkel setzt sich dafür ein, dass die Hilfe für Griechenland über den Internationalen Währungsfonds organisiert wird. Diese Lösung unterstützt mittlerweile auch Frankreich.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere EU-Länder Deutschland dafür kritisiert, dass es seine Rolle als stärkstes Exportland der EU auf Kosten der anderen Länder ausbaue. Sie verlangen von der Bundesregierung unter anderem den Binnenkonsum zu stärken. Merkel wies diese Kritik zurück. "Es ist geradezu absurd, Deutschland zum Sündenbock zu machen für die Probleme, die wir jetzt bewältigen müssen", sagte sie. Deutschland stärke vielmehr Europas Wirtschaftskraft.
Die SPD-Europapolitikerin Angelica Schwall-Düren warf Merkel eine "opportunistische Verhaltensweise" in der Griechenland-Krise vor. "Sie isolieren Deutschland in Europa", sagte sie zu Merkel. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Merkel, sie habe die Krise in der EU mit ihrem Vorschlag verschärft, im Notfall Euro-Mitglieder aus der Währungsunion herauszuwerfen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte direkte Griechenland-Hilfen von der EU und nicht vom IWF.
Auch aus der Europäischen Union gab es am Donnerstag erneut Kritik. Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, forderte Merkel in einem persönlichen Appell zur Solidarität mit Griechenland auf. "Angela, ein bisschen Mut", ermunterte die Luxemburger Christdemokratin die Kanzlerin im belgischen Radiosender Bel-RTL. Die für Justiz und Bürgerrechte zuständige Kommissarin warnte vor dramatischen Folgen, wenn sich Merkel weiter gegen europäische Finanzhilfen sperre: "Griechenland kann der Beginn eines Tsunamis sein", sagte Reding unter Verweis auf die hohen Schulden von Ländern wie Portugal oder Spanien.
Reding unterstrich, sie wisse um die "ernsten Probleme", die Merkel mit den Bundesbürgern habe, die mehrheitlich gegen Finanzhilfen für Griechenland seien. "Sag Ihnen, dass wir solidarisch waren, als Deutschland sich wiedervereinigt hat", sagte die Kommissarin. "Wir haben alle bezahlt, damit dies möglich wurde, und wir haben es nicht bereut."
- Datum 25.03.2010 - 13:39 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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Hoppla Madame, vielleicht auch mal ein verdientes BRAVO !
verdient??? ich bin mir noch nicht GANZ sicher ob die regiererei bis NACH den NRW Wahlen haelt, wuenschen wuerde
ich es mir aber ich befuerchte , dass die letzten Schlafmonate nicht mehr so einfach zu eliminieren sind.EGAL,
es macht Freude sie WIEDER aktiv zu sehen, ob man DEUTSCHE
POLITIK ohne Scheckbuch (und Leberwurst) akzeptiert ist
nach einer Schamfrist anzunehmenn zu sehr wurden unsere
"Freunde" in Europa bis 1998 verwoehnt, ich schweife ab und sage: WENN WIR SCHON EINEN BUNDESPRAESIDENT HABEN der uns noch ueberhoehtere Benzinpreise zumutet obwohl ER wohl ACHTZYLINDER fahert, setzen wir unsere verzweifelte Hoffnung auf SIE Frau Merkel, bleiben SIE standhaft denn nach GRIECHENLAND kaeme Portugal; vielleicht Spanien, und,und,und !vielleicht waehle ich sogar wieder und bestimmt nicht mehr FDP, liebe Gruesse an ALLA (diesmal)
Der Weg den Frau Merkel geht ist mutig und richtig. Griechenland hat eine sehr lange Liste an Aufgaben die sie abzuarbeiten hat. Und nur so, in dem man den Druck aufrecht erhält, wird Griechenland (endlich) gezwungen, endlich seine Hausaufgaben zu machen.
Z.B.: Sofort runter mit den Rüstungsausgaben, Buchführung für alle Kleinunternehmer, knallhartes Durchgreifen gegen die Korruption, radikale Entbürokratisierung usw.. usw..
Ich glaube, dass uns (Griechen) Deutschland in den letzen Jahrzehnten mehr als geholfen hat und die "Rumjammerei" sofort aufhören muss. Dass Portugal, Italien und Spanien sich gegen Merkel stellen ist im übrigen plump durchschaubar. Über anderen "PIGS" kreisen nämlich schon die Geier.
Wenn über Jahrzehnte Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung die gesamte Gesellschaft durchdrungen haben, ist eine schnelle Läuterung nicht zu erwarten. Hier steht nicht nur die griechische Vorgängerregierung in der Verantwortung, die sehenden Auges den Staat in den Ruin getrieben hat. Auch viele Griechen selbst hätten eigentlich wissen müssen, dass eine solche Verschwendung bei relativ schwacher Wirtschaftskraft nicht aufrecht zu erhalten ist. Was mich als Deutscher nervt, ist die mangelnde Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, eigene Fehler, eigenes Versagen anzuerkennen. Stattdessen waren alle möglichen anderen Leute "Schuld" an der Misere: die bedrohlichen Türken, die Firma Siemens mit ihren Griechenland-Geschäften, die EU, die nicht aufgepaßt hat, Deutschland, das Griechenland Gold geklaut hat, und der Deutschen Bank erlaubt, gegen Griechenland zu spekulieren (als ob die Deutsche Bank in Berlin um Erlaubnis fragt)usw.
Jetzt, da auf die Schnelle einschneidende Massnahmen notwendig sind, weil noch im April 20 Mrd. griech. Staatsschuld refinanziert, sprich umgeschuldet werden müssen, ist die Not groß. Ich befürchte nur, dass diese Hauruck-Sanierung wieder mal die "kleinen Leute" trifft, die schon vorher von dem Korruptionskuchen nur die kleinen Krümel hatten. Sollten vom ebenfalls verschuldeten Dtl. Finanzspritzen erforderlich sein, geht das auch hier zu Lasten der "kleinen Leute".
Hallo cegog,
ich glaube, dass auch die Griechen die Situation seht gut einschätzen können, wie der Kommentar von Papapostolou zeigt. Wenn es an die Kürzung der eigenen Rente geht, ist sich halt jeder selbst der Nächste, das ist doch in Deutschland nicht anders ("67"). Jeder Grieche, der erkennt, dass sein Land sich verändern muss, verdient Respekt. Der Kurs von Frau Merkel ist wohl richtig, es muss jetzt deutlich werden, dass dies auch im Interesse Griechenlands ist. Nachtreten ist schädlich.
Wenn über Jahrzehnte Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung die gesamte Gesellschaft durchdrungen haben, ist eine schnelle Läuterung nicht zu erwarten. Hier steht nicht nur die griechische Vorgängerregierung in der Verantwortung, die sehenden Auges den Staat in den Ruin getrieben hat. Auch viele Griechen selbst hätten eigentlich wissen müssen, dass eine solche Verschwendung bei relativ schwacher Wirtschaftskraft nicht aufrecht zu erhalten ist. Was mich als Deutscher nervt, ist die mangelnde Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, eigene Fehler, eigenes Versagen anzuerkennen. Stattdessen waren alle möglichen anderen Leute "Schuld" an der Misere: die bedrohlichen Türken, die Firma Siemens mit ihren Griechenland-Geschäften, die EU, die nicht aufgepaßt hat, Deutschland, das Griechenland Gold geklaut hat, und der Deutschen Bank erlaubt, gegen Griechenland zu spekulieren (als ob die Deutsche Bank in Berlin um Erlaubnis fragt)usw.
Jetzt, da auf die Schnelle einschneidende Massnahmen notwendig sind, weil noch im April 20 Mrd. griech. Staatsschuld refinanziert, sprich umgeschuldet werden müssen, ist die Not groß. Ich befürchte nur, dass diese Hauruck-Sanierung wieder mal die "kleinen Leute" trifft, die schon vorher von dem Korruptionskuchen nur die kleinen Krümel hatten. Sollten vom ebenfalls verschuldeten Dtl. Finanzspritzen erforderlich sein, geht das auch hier zu Lasten der "kleinen Leute".
Hallo cegog,
ich glaube, dass auch die Griechen die Situation seht gut einschätzen können, wie der Kommentar von Papapostolou zeigt. Wenn es an die Kürzung der eigenen Rente geht, ist sich halt jeder selbst der Nächste, das ist doch in Deutschland nicht anders ("67"). Jeder Grieche, der erkennt, dass sein Land sich verändern muss, verdient Respekt. Der Kurs von Frau Merkel ist wohl richtig, es muss jetzt deutlich werden, dass dies auch im Interesse Griechenlands ist. Nachtreten ist schädlich.
"Solide" klingt annehmbar, doch klingt es aus Merkels Mund, wie "Krümel aus einer Bla-Bla-Tüte"....
Abverlangen setzt voraus, vor der eigenen Tür gekehrt zu haben.
... der schnell hilft",
Warum gilt da etwas Anderes als im Inland. Würde sie den HartzIVlern Hilfe untersagen? Gilt etwa die Menschenwürde begründete Solidarität gegen Ausländer nicht? Wir haben mit diesen Ausländern sogar eine Dokument, das uns und ihnen 60 Seiten Menschenrechte gewährt und abfordert. Wir haben mit ihnen ein Dokument, das als europäische Verfassung auf eine EU Seite im Internet bezeichnet wurde. Legal ist solche Nennung zwar nicht, aber wir wissen alle, dass der Lissabonner Vertrag als Verfassung gemeint ist. Also warum keine Solidarität und keinen Länderfinanzausgleich auch diesen Fremden gegenüber, von deren Kultur unsere in großen Stücken ausging?
Also irgendwie ist das mit den Menschenrechten nicht so gemeint, scheint mir.
Davon abgesehen, dass Deutschland traditionell der größte Geldgeber der EU ist, und Griechenland eher Empfängerstaat, hat eine Nothilfe für einen überschuldeten Staat nichts mit Menschenrechten zu tun.
Wer weiß eigentlich noch, welches Land in Europa dieses Jahr eine Rekordneuverschuldung von - wieviel? 80 Mrd. €? - beschlossen hat?
Ob man da nicht noch ein paar Milliarden für GR hinzunehmen könnte? und nochmal 500 Mrd. € für die eine oder andere Bank, danach die anderen Länder Europas, die vor einer Schuldenkrise stehen...
Ich als Bundesbürger bin nur durch die Staatsschulden mit knapp 21000 Euronen im Minus.
DU auch !!
...denkt nach, bevor er Äpfel mit Birnen vergleicht und daraus Zusammenhänge herbeischwafelt.
Zwischen der organisation Bundesrepublik Deutschland und der EU gibt es deutliche Unterschiede, zudem die Europruppe ja nur ein Teil der EU ist.
Das Thema Solidarität wurde aus guten gründen in den EU-Verträgen geregelt. Mag sein, dass ihnen verträge egal sind, das muss der rest der Welt aber nicht so sehen.
Was dies mit Hartz IV zu tun hat erschließt sich wahrscheinlich nur ihnen.
Davon abgesehen, dass Deutschland traditionell der größte Geldgeber der EU ist, und Griechenland eher Empfängerstaat, hat eine Nothilfe für einen überschuldeten Staat nichts mit Menschenrechten zu tun.
Wer weiß eigentlich noch, welches Land in Europa dieses Jahr eine Rekordneuverschuldung von - wieviel? 80 Mrd. €? - beschlossen hat?
Ob man da nicht noch ein paar Milliarden für GR hinzunehmen könnte? und nochmal 500 Mrd. € für die eine oder andere Bank, danach die anderen Länder Europas, die vor einer Schuldenkrise stehen...
Ich als Bundesbürger bin nur durch die Staatsschulden mit knapp 21000 Euronen im Minus.
DU auch !!
...denkt nach, bevor er Äpfel mit Birnen vergleicht und daraus Zusammenhänge herbeischwafelt.
Zwischen der organisation Bundesrepublik Deutschland und der EU gibt es deutliche Unterschiede, zudem die Europruppe ja nur ein Teil der EU ist.
Das Thema Solidarität wurde aus guten gründen in den EU-Verträgen geregelt. Mag sein, dass ihnen verträge egal sind, das muss der rest der Welt aber nicht so sehen.
Was dies mit Hartz IV zu tun hat erschließt sich wahrscheinlich nur ihnen.
Vertrauen ist ein hohes politisches Gut. Wird nicht vertraut, ist Politik handlungsunfähig. Dann bricht der europäische Staatenbund zusammen.
Denn Misstrauen lähmt und führt dazu, dass die Bürger beginnen, ihre Ressourcen zu verstecken.
Für Vertrauen müssen aber alle Staaten vertrauenswürdig handelt. Das hat Griechenland unterlassen.
Für eine Währung ist Vertrauen das einzige, was sie hat. Wird auf Wertstabilität und Kontinuität vertraut, wird die Währung genutzt. Besteht dieses Vertrauen nicht, weichen die Menschen auf andere Währung aus oder gehen zum ineffizienten, mit hohen Transaktionskosten verbundenen, Naturaltausch über.
All das sind Faktoren, die aus einer reichen handlungsfähigen Gesellschaft eine arme lethargische Gesellschaft machen.
Länder wie der Kongo sind nicht arm, weil es an Ressourcen fehlt. Der Kongo ist arm, weil es an Vertrauen fehlt. Vertrauen in Sicherheit, in Handelspartner, in die Regierung.
Lässt das vereinte Europa es zu, dass Griechenland mit Mogelei Vertrauen missbraucht, um dadurch wirtschaftlich zu partizipieren und über seine Verhältnisse zu leben, stirbt die europäische Idee.
Denn wer Partnerländern misstrauen muss, weil sie fälschen, lügen und betrügen, der wird nicht zusammenarbeiten.
Wer also die tolle Idee, das erfolgreiche Friedensprojekt Europäische Union nicht gefährden will, der muss Griechenland für seinen Vertrauensmissbrauch angemessen bestrafen. Kein Land darf mit Vertrauensmissbrauch durchkommen.
darf sie...
ICH verlange von merkel solide deutschlandpolitik.
da mal anfangen, schluß mit den murkeleien
ich gebe Ihnen vollkommen recht. Das Vertrauen ist mehr als verspielt. Eigentlich müsste man Griechenland aus der EU schmeissen. Denn eins ist klar: Das heutige Griechenland wird/will sich trotz des ökonomischen Schocks nicht (tiefgreifend) genug ändern. Ein gesellschaftlicher Paradigmenwechsel wäre von Nöten ist aber sehr utopisch. Allerdings würde das Land ohne die EU überhaupt keine Chance haben. Das alles macht mich ratlos denn es gibt keinen Königsweg.
Griechenland aus der EU schmeissen...
Wo kommen wir denn da hin?
Unsinnige Forderung!
Dann steht am Ende wieder ein deutscher Nationalstaat, der händeringend um Anschluss in der Welt kämpft. Super.
Freiheit für den Freistaat - Bayern als Republik. Oder Monarchie, wer weiß.
Ich hätte dann gerne Stadtstaaten.
Griechenland aus der EU schmeissen...
Wo kommen wir denn da hin?
Unsinnige Forderung!
Dann steht am Ende wieder ein deutscher Nationalstaat, der händeringend um Anschluss in der Welt kämpft. Super.
Freiheit für den Freistaat - Bayern als Republik. Oder Monarchie, wer weiß.
Ich hätte dann gerne Stadtstaaten.
Wenn über Jahrzehnte Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung die gesamte Gesellschaft durchdrungen haben, ist eine schnelle Läuterung nicht zu erwarten. Hier steht nicht nur die griechische Vorgängerregierung in der Verantwortung, die sehenden Auges den Staat in den Ruin getrieben hat. Auch viele Griechen selbst hätten eigentlich wissen müssen, dass eine solche Verschwendung bei relativ schwacher Wirtschaftskraft nicht aufrecht zu erhalten ist. Was mich als Deutscher nervt, ist die mangelnde Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, eigene Fehler, eigenes Versagen anzuerkennen. Stattdessen waren alle möglichen anderen Leute "Schuld" an der Misere: die bedrohlichen Türken, die Firma Siemens mit ihren Griechenland-Geschäften, die EU, die nicht aufgepaßt hat, Deutschland, das Griechenland Gold geklaut hat, und der Deutschen Bank erlaubt, gegen Griechenland zu spekulieren (als ob die Deutsche Bank in Berlin um Erlaubnis fragt)usw.
Jetzt, da auf die Schnelle einschneidende Massnahmen notwendig sind, weil noch im April 20 Mrd. griech. Staatsschuld refinanziert, sprich umgeschuldet werden müssen, ist die Not groß. Ich befürchte nur, dass diese Hauruck-Sanierung wieder mal die "kleinen Leute" trifft, die schon vorher von dem Korruptionskuchen nur die kleinen Krümel hatten. Sollten vom ebenfalls verschuldeten Dtl. Finanzspritzen erforderlich sein, geht das auch hier zu Lasten der "kleinen Leute".
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