Streit um Bernanke US-Notenbank unter Druck

Es gibt Streit über den Verbleib von Fed-Chef Ben Bernanke im Amt. An den Börsen sorgt das für besondere Unruhe.

Ist unter Druck geraten: Ben Bernanke

Bestimmte Situationen kehren an den Finanzmärkten immer wieder, zum Beispiel die Spannung vor einer Zinsentscheidung der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Alle sechs Woche treffen sich die Mitglieder des Federal Open Market Committees (FOMC) in Washington, um über die Höhe der Zinsen zu beraten und sonstige geldpolitische Beschlüsse zu fassen. Am heutigen Mittwoch ist es wieder so weit. Gegen 20:15 Uhr mitteleuropäischer Zeit geben die Notenbanker ihre Entscheidung bekannt.

Die Unruhe an den Börsen ist diesmal größer als sonst, denn zur Spannung vor dem Zinsentscheid kommt ein Vorgang, für den es bislang keine Vorläufer gab: Fed-Chef Ben Bernanke wurde von Präsident Barack Obama für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen. Am 1. Februar soll sie beginnen. Doch die Abstimmung über die Personalie verzögert sich, weil eine größere Anzahl von Senatoren ihre Zustimmung verweigert – offensichtlich aus wahlkampfpolitischen Überlegungen.

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass der Streit eskaliert und Bernankes Wiederwahl komplett scheitert. Dennoch vergrößert der Konflikt die Unsicherheit an den Märkten. Nicht nur, dass Bernanke die Zustimmung einer Mehrheit der Senatoren benötigt. Es sollte auch verhindert werden, dass die Abstimmung über ihn zu lange hinausgezögert wird, denn dann würde automatisch sein Stellvertreter Donald Kohn zum Fed-Chef – auf unbestimmte Zeit, was die Situation nicht gerade übersichtlicher machen würde.

Die Finanzmärkte lieben vieles, aber bestimmt keine Unsicherheit. Schon gar nicht, wenn es um den geldpolitischen Kurs der Nation geht. Die Fed, die ihn verantwortet, steht derzeit unter beachtlichem politischen Druck: Man wirft ihr vor, in der Bekämpfung der Krise die Falschen unterstützt zu haben, nämlich die Banken. Haushalte und Unternehmen kommen derzeit trotz historisch niedriger Zinsen nur schlecht an Kredite, doch die Banken waren in der glücklichen Lage, wieder hohe Gewinne zu erzielen. Ein beträchtlicher Teil davon ging in Form von Boni an die Banker.

In der Vergangenheit konterten Notenbanken Angriffe auf ihre Unabhängigkeit meist mit deutlichen Maßnahmen, die ihre Eigenständigkeit besonders betonten. Doch das ist schwierig, wenn der Angriff wenige Tage vor der Wiederernennung des obersten Währungshüters erfolgt. Bernanke kann zwar unabhängig von der Abstimmung der Senatoren bis 2020 Notenbanker bleiben, denn bis dahin läuft sein Vertrag. Er könnte auch Vorsitzender des geldpolitischen Ausschusses FOMC bleiben, denn als solcher würde er von den Mitgliedern des FOMC gewählt. Doch seine Autorität ist eng mit seiner Position als Fed-Chef verknüpft, und die Diskussion um seine Person schwächt die Notenbank.