Haushaltskrise
Griechen gefährden ein hilfloses Euroland
Die EU hat Griechenland einen strikten Sparkurs verordnet, doch zwingen kann sie das Land nicht. Der IWF hätte bessere Druckmittel, sagen Ökonomen.
© Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images
Im Zentrum Athens: Ein Mann zieht Geld aus einem Automaten, der neben einem geschlossenen Geschäft angebracht ist
Es ist ein Drahtseilakt. Griechenland steckt immer noch in einer Rezession. Kürzt die Regierung jetzt die Staatsausgaben im vorgesehenen Ausmaß, verstärkt das zunächst einmal die wirtschaftliche Schwäche des Landes. Auch die Steuereinnahmen werden sinken, was die öffentlichen Haushalte zusätzlich belastet. Dennoch: Den Griechen bleibt nichts anderes übrig. Sie müssen beweisen, dass sie in der Lage sind, die finanzpolitische Wende zu schaffen.
Griechenland braucht Kredit – wie nahezu jeder Staat der Welt. Doch die Anleger sind nur noch gegen die Zahlung hoher Zinsen bereit, dem Land ihr Geld anzuvertrauen. Gibt Griechenland Staatsanleihen mit zwei Jahren Laufzeit heraus, muss es den Investoren derzeit rund 5,5 Prozentpunkte mehr zahlen, als es der deutsche Staat tut. Das ist ein enorm hoher Risikozuschlag.
Für den griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bedeutet das: Er hat es noch schwerer als ohnehin, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Zugleich aber steigt der Druck, es doch zu schaffen, selbst wenn das Ziel nur unter hohen Kosten zu erreichen ist. Gelingt das Vorhaben nicht, könnte im schlimmsten Fall ein Staatsbankrott die Folge sein.
An der ganzen Misere trügen Spekulanten die Schuld, sagt Regierungschef Giorgios Papandreou. "Was wir in den letzten Monaten gesehen haben, ist eine Attacke auf die Eurozone", verkündete er beispielsweise auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Doch die Zurückhaltung der Anleger ist wohlbegründet, zu oft hat Griechenland das Vertrauen der Investoren schon enttäuscht. "EU stellt Griechenland unter finanzpolitische Kuratel" – das meldeten die Agenturen nicht nur am vergangenen Mittwoch, sondern schon fünf Jahre zuvor, im Februar 2005. Gebracht hat die damalige Intervention ganz offensichtlich nichts. Jetzt bestrafen die Finanzmärkte das schlechte Verhalten der Griechen in der Vergangenheit.
Der große innenpolitische Druck, unter dem Papandreous Regierung steht, verstärkt die Skepsis noch. In Absprache mit Brüssel verfügte der Sozialist Steuererhöhungen, eine harte Hand gegen Steuersünder sowie einen Einstellungsstopp und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst. Doch weil der Staat der größte Arbeitgeber des Landes ist, ruft das Sparprogramm heftige Proteste hervor. Am Donnerstag und Freitag traten Beamte in den Warnstreik, für den 10. und 24. Februar haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des Landes ebenfalls zu Warnstreiks aufgerufen. "Unsere Netto-Gehälter werden zwischen 6 und 25 Prozent gekürzt, wenn dieses Programm in die Tat umgesetzt wird", sagte der Präsident der Gewerkschaft der Staatsbediensteten Spyros Papaspyros im Fernsehen. Das könne "niemand ertragen".
Doch harte Einschnitte könnten notwendig sein, gerade auf kurze Sicht, um den Finanzmärkten Handlungsfähigkeit zu signalisieren. An den Börsen wächst die Angst, eine Schuldenkrise im Euroraum könne den globalen Abschwung verstärken. Die Investoren fürchten, dass Griechenland die Wende nicht schafft und andere Euroländer mit ins Elend zieht. Die Risikogruppe, nach ihren Anfangsbuchstaben PIGS genannt (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien), schaffte es am Freitag sogar auf die Titelseite der New York Times.
Die Angst vor den PIGS ließ am Donnerstag und Freitag weltweit die Kurse fallen. Der Preis des Euro, in Dollar gemessen, sank zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit sieben Monaten, Aktien- und Rohstoffkurse gaben ebenfalls nach. Die Brüsseler Institutionen gaben derweil ihr Bestes, um die scheuen Anleger zu beruhigen. Am Freitag gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie die Staatsfinanzen Portugals, Spaniens und Ungarns ebenfalls "sehr genau" beobachte. Allein, es half nichts: Die Kurse fielen auch dort. Am Lissabonner Aktienmarkt herrsche Panik, sagten Börsenhändler. Pro Minute würden der Börse drei Millionen Euro entzogen. "Wir sind die neue Jagdbeute der Märkte", kommentierte Finanzminister Fernando Teixeira Dos Santos.
Das Problem der EU-Kommission: Sie kann zwar eine strikte Kontrolle der Finanzpolitik verfügen, wie im Fall Griechenlands. Doch wenn es hart auf hart kommt, stehen ihr kaum wirksame Sanktionsmechanismen zur Verfügung. Ein Mitgliedsland aus der Währungsunion auszuschließen, ist praktisch kaum möglich. Schafft Griechenland es nicht, sein Budget wie vereinbart bis zum Jahr 2012 von 12,7 Prozent auf 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, kann Brüssel eine Geldstrafe verhängen oder Darlehenszahlungen der Europäischen Investmentbank einfrieren – weiter gehen darf Europa nicht.
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- Datum 5.2.2010 - 20:17 Uhr
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Griechenland hat sich ja bereits mit "nicht so ganz realen Zahlen" zutritt zur EURO-Zone verschafft. Das Land braucht eine laenger anhaltende und deftige Krise, damit die gesamt politische Kaste ausgewechselt werden kann, und die Waehler dort aufwachen, dass es so nicth weitergeht. Leider merken das die Menschen immer erst, wenn es beinahe zu spaet ist.
"Das Land braucht eine laenger anhaltende und deftige Krise, damit die gesamt politische Kaste ausgewechselt werden kann, und die Waehler dort aufwachen, dass es so nicth weitergeht. Leider merken das die Menschen immer erst, wenn es beinahe zu spaet ist."
...merken sowas glaube ich recht schnell, aber genauso wie in unserer deutschen (pseudo) Demokratie sind wir relativ hilflos bei Korruption. Die FDP macht es ja gerade vor.
....wie die Tatsache zeigt, dass mehrere weitere Länder ähnlich betroffen sind. Das Problem ist weit zentraler. Die Ursache ist in einer grob fehlerhaften Währungsunion. Es gab ein Tabu dies auszusprechen, aber es war bereits zur Gründung klar, dass der Euro an diese Stelle kommen würde und dass die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns relativ hoch war. Der damalige zu erwartende Zeitrahmen war zwischen 15 und 20 Jahre. Nun ist es gekommen, wie man es erwarten musste. Sind die Politiker und Beamte, die das Projekt haben wollten vorbereitete?
Wie lange wird es wohl dauern bis die Bürger Griechenlands auf die Barrikaden gehen? Vom eigenen Land lässt man sich vielleicht einen harten Sparkurs gefallen. Aber doch nicht von der EU(DSSR)!!! Vielleicht nimmt das ja wirklich noch ein gutes Ende und das ganze seelenlose Konstrukt bricht zusammen ;-)
Zentraler Punkt der Debatte ist m.E. die im Artikel angesprochene Absenz wirkungsvoller Sanktionen gegenüber vertragsbrüchigen Staaten. Im Fall Griechenlands kommt aber erschwerend hinzu , dass die griechische Regierung sich schon von Anfang an mit gefälschtem Zahlenmaterial Zutritt zur Euro-Zone
verschafft hat und diese kriminellen Machenschaften ununterbrochen bis vor kurzem fortgesetzt hat. Ein hart zupackendes europäisches Wirtschaftsstrafrecht, dem Regierungen und die europäischen Amtsträger (z.B.auch schon wegen Unterlassung oder Untätigkeit) unterliegen, müsste dringend geschaffen werden !
Warum können nicht auch Regierungen wegen organisierter Wirtschafts -und Finanzkriminalität zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt werden? Man hat allerdings den Eindruck ,dass Demokratie auf europäischer Ebene eher einer organisierten Verantwortungslosigkeit gleicht. Wann beginnen die europäischen Demokraten sich dagegen aufzulehnen ? Warum geht die deutsche Medienlandschaft nicht auf diese zentrale Frage der Verantwortlichkeit und persönlichen Haftbarkeit von Politikern ein ???
"...dass die griechische Regierung sich schon von Anfang an mit gefälschtem Zahlenmaterial Zutritt zur Euro-Zone
verschafft hat und diese kriminellen Machenschaften ununterbrochen bis vor kurzem fortgesetzt hat"
Und die EU hat ganz feste beide Augen zugedrückt. Schliesslich hat sie ja keinerlei Zugang zu eigenen Zahlen und Überschlagsrechnungen, nicht wahr? Ist vollkommen hilflos, kann Griechenland auch nicht wieder rauswerfen, zum Beispiel?
Tatsache ist doch, dass man, wider jeder Vernunft, möglichst schnell eine möglichst umfassende EU schaffen wollte (und noch will). Besonders was den grenzen- und bedingungslosen Freihandel und die Kapitalfreizügigkeit angeht. Alles andere regelt ja angeblich dann der Markt. Schon bei der Einführung des Euro gab es viele namhafte Kritiker, man hat sie bewusst überhört, wie man sich auch sonst in der EU im Tunnelblick übt und Diskussionen vermeidet.
"Ein hart zupackendes europäisches Wirtschaftsstrafrecht, dem Regierungen und die europäischen Amtsträger (z.B.auch schon wegen Unterlassung oder Untätigkeit) unterliegen, müsste dringend geschaffen werden !"
Dir ist schon klar was du da forderst? Wenn du in einem Nationalstaat Personen abstrafen willst, die von dessen Militär geschützt werden, dann brauchst du selbst ein Heer. Mit anderen Worten: ein EU-Heer, welches im "Notfall" ein Land annektiert und ihm seinen Willen aufzwingt. Ich hoffe dazu wird es NIEMALs kommen. Lieber soll die EU sterben, zumindest so wie sie jetzt ist.
Lieber didierelan,
vor ein paar Tagen erschien dazu ein lesenswerter Text in der FAZ: http://tinyurl.com/ygr3c3b
Viele Grüße,
Alexandra Endres
ZEIT ONLINE
"Warum können nicht auch Regierungen wegen organisierter Wirtschafts -und Finanzkriminalität zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt werden?"
weil diese leute immunität genießen und anm dem zustand wohl auch kaum was ändern werden - daher keine straafverfolgung
"Man hat allerdings den Eindruck ,dass Demokratie auf europäischer Ebene eher einer organisierten Verantwortungslosigkeit gleicht. Wann beginnen die europäischen Demokraten sich dagegen aufzulehnen ?"
weil es eigentlich keine demokratie gibt, so wie es derzeit bei abstimmungen in den jeweiligen europäischen ach so demokratischen parlamenten ablauft sind die meisten abgeordneten nur optischer aufputz, denn es bestimmen jeweils 2 maximal 3 leute der regierungsparteien wie abgestimmt wird, dann geben diese die richtung vor und die anderen stimmen durchwegs so ab, wie die führungsriege der partei will - also demokratie sollte anders ablaufen - im prinzip herrscht in europa und vor allem in brüssel eine feudalherrschaft, wie bei den absolutistisch herrschenden königen und kaisern
das volk wird überwacht und kontrolliert, darf steuern abführen und hat sonst die klappe zu halten, wählen dürfen sie schon die bürger, aber welche wahl hat man, wenn die parteien im prinzip alle das selbe machen, politik für ganz wenige superreiche und sich selbst, der einzige unterschied ist doch nur in der ausländerpolitik auszumachen aber sonst kein nennenswerter unterschied
... eindrucksvoll wie schwachsinnig der Neoliberalismus ist. Wenn unreflektiert immer von globaler Konkurrenz geschwafelt wird, dann geht man doch davon aus, dass es Verlierer gibt, ja man nimmt sie billigend in Kauf. Wenn ein Land wie D also durch hohes technisches KnowHow und niedrige Löhne überallhin exportiert, dann tut es das auf Kosten der anderen Länder, da Geld nur durch Kredit in die Welt kommt, müssen sich diese Länder entsprechend verschulden, wenn sie ihren Lebenstandard halten wollen.
Die primitive implizierte Analogie zum Unternehmertum zieht hier eben NICHT, man kann ein Land nicht mal eben insolvent gehen lassen, wenn es nicht konkurrenzfähig ist. Die Menschen dort haben nämlich ebenso ein Recht auf ein anständiges Leben.
Aber die Monetaristen lernen natürlich nicht aus ihren Fehlern, wie die EU mal wieder beweist. Als ob nicht längst erwiesen wäre, dass Sparen, erst Recht in einer Krise, die Steuereinnahmen noch mehr einbrechen lässt. Mir wird schon fast schwindelig vom Kopfschütteln.
"...stehen ihr kaum wirksame Sanktionsmechanismen zur Verfügung"
Gott sei Dank. Hoffentlich wird es das auch nie, ich seh schon die EU-Truppen marschieren, um griechische Hungerrevolten niederzuschlagen, entfacht durch massive erzwungene Lohnkürzungen und ein ökonomisches Verständnis auf Kindergartenniveau.
wie man sich immer alles in seinem Sinne drehen kann, wenn man möchte! Jetzt ist Deutschland also durch seine Leistungsfähigkeit noch Schuld an der griechischen Krise?! Kein Land ist doch gezwungen, die Waren eines anderen Landes zu kaufen, und in einem gesunden Wirtschaftskreislauf hat jeder etwas anzubieten, Griechenland z. B. touristische Sehenswürdigkeiten en Masse. Nur hat der griechische Staat halt über seine Verhältnisse gelebt, was Deutschland damit zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht!
"...dass die griechische Regierung sich schon von Anfang an mit gefälschtem Zahlenmaterial Zutritt zur Euro-Zone
verschafft hat und diese kriminellen Machenschaften ununterbrochen bis vor kurzem fortgesetzt hat"
Und die EU hat ganz feste beide Augen zugedrückt. Schliesslich hat sie ja keinerlei Zugang zu eigenen Zahlen und Überschlagsrechnungen, nicht wahr? Ist vollkommen hilflos, kann Griechenland auch nicht wieder rauswerfen, zum Beispiel?
Tatsache ist doch, dass man, wider jeder Vernunft, möglichst schnell eine möglichst umfassende EU schaffen wollte (und noch will). Besonders was den grenzen- und bedingungslosen Freihandel und die Kapitalfreizügigkeit angeht. Alles andere regelt ja angeblich dann der Markt. Schon bei der Einführung des Euro gab es viele namhafte Kritiker, man hat sie bewusst überhört, wie man sich auch sonst in der EU im Tunnelblick übt und Diskussionen vermeidet.
"Ein hart zupackendes europäisches Wirtschaftsstrafrecht, dem Regierungen und die europäischen Amtsträger (z.B.auch schon wegen Unterlassung oder Untätigkeit) unterliegen, müsste dringend geschaffen werden !"
Dir ist schon klar was du da forderst? Wenn du in einem Nationalstaat Personen abstrafen willst, die von dessen Militär geschützt werden, dann brauchst du selbst ein Heer. Mit anderen Worten: ein EU-Heer, welches im "Notfall" ein Land annektiert und ihm seinen Willen aufzwingt. Ich hoffe dazu wird es NIEMALs kommen. Lieber soll die EU sterben, zumindest so wie sie jetzt ist.
einen europäischen gerichtshof
also ein überstaatliches gericht könnte da schon abhilfe schaffen, wenn man es mit den nötigen kompetenzen ausstatten würde - nur welche europäische regierung will das schon vor allem bei den haushaltsdefiziten und staatsschulden?
da werden schon lieber zig milliarden der steuerzahler verjubelt, als selbst ins gefängnis gehen zu müssen sagen sich da die regierenden, für die eh schon überall sonderregelungen herrschen
Griechenland gefährdet ein hilfloses Europa.
Dieser Satz ist Programm. Es impliziert, ohne die USA gehe es nicht. Es könnte auch implizieren, wir bräuchten Freunde weltweit, die uns helfen.
Dabei muss man wissen: Europa hat eine Verschuldungsquote von 88% bezogen auf das EU-BIP. Das ist im Vergleich zu Japan und den USA nicht Besorgnis erregend. Da kommen wir raus.
Griechenland hat ein BIP von 4% des Gesamt-BIP, das ist so, als ob das BIP von Berlin die BRD gefährden würde.
Ich frage mich langsam, wer da in der Redaktion eigentlich das Sagen?
"Das Land braucht eine laenger anhaltende und deftige Krise, damit die gesamt politische Kaste ausgewechselt werden kann, und die Waehler dort aufwachen, dass es so nicth weitergeht. Leider merken das die Menschen immer erst, wenn es beinahe zu spaet ist."
...merken sowas glaube ich recht schnell, aber genauso wie in unserer deutschen (pseudo) Demokratie sind wir relativ hilflos bei Korruption. Die FDP macht es ja gerade vor.
Wer glaubt, dass sich die Krise allein auf Griechenland begrenzt, wird sich noch umschauen. Es wird sich in nicht allzulanger Zeit zeigen, wie groß der Zusammenhalt in Europa wirklich ist... und bis zu welchem Grad man diesen durch Desinformation, Repression, und Gewalt erzwingen kann.
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