Haushaltskrise Griechen gefährden ein hilfloses Euroland
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Soll der IWF Griechenland beispringen?
Dabei steht für die Europäische Union viel auf dem Spiel; nicht nur, weil westeuropäische Banken einen großen Teil der griechischen Anleihen besitzen: Es geht um die Glaubwürdigkeit und den Zusammenhalt der Währungsunion. Im schlimmsten Fall würde Europa wohl im eigenen Interesse einspringen, um eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu verhindern, glauben viele Beobachter. Andere halten dagegen: "Die Regeln in der Europäischen Währungsunion sind klar: Die Griechen haben über die Hilfe, die sie jetzt schon erhalten, nichts zu erwarten", sagt Karsten Junius, der Leiter der Kapitalmarktforschung der Dekabank. "Es ist nicht zielführend, jetzt darüber zu spekulieren, wie Europa Griechenland im Notfall beispringen könnte. Wichtig ist, dass wir diesen Konsolidierungsprozess hinkriegen."
Das Dilemma: Je mehr die Öffentlichkeit über mögliche Hilfen Europas für Athen debattiert, desto tiefer wird die Skepsis der Anleger, und desto mehr können Spekulanten dazu beitragen, Griechenland noch weiter in die Enge zu treiben. So würde der Ruin zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.
Doch die Reformen, die Griechenlands Regierung jetzt umsetzen muss, dauern Jahre, während die Finanzmärkte möglichst schnell Hinweise für eine Besserung sehen wollen. "Die Regierung bräuchte eine glaubwürdige Disziplinierung von außen", sagt deshalb Jakob von Weizsäcker, Forscher am Brüsseler Thinktank Bruegel. "Das würde ihr auch gegen den innenpolitischen Druck helfen." Der Europäischen Union stünden aber kaum glaubwürdige Eskalationsmechanismen zur Verfügung.
Weizsäcker ruft deshalb nach einem anderen Helfer: "Ich bin sehr dafür, dass man ein Eingreifen des Weltwährungsfonds nicht leichtfertig ausschließt", sagt er. Der IWF könnte Griechenland mit vergleichsweise günstigem Geld aus der Patsche helfen – das er aber nur gewähre, wenn der Empfänger sich strikt an seine Bedingungen halte, also beispielsweise entschlossen spare. Erfülle Griechenland die Konditionen nicht, "ist der IWF weg, mit seinem Geld": Ein Druckmittel, das der EU nicht zur Verfügung steht. Brüssel, schlägt Weizsäcker vor, solle parallel die anderen Defizitsünder strenger überwachen, damit diese das Vertrauen der Kreditgeber wiedergewönnen.
"Der IWF wäre wohl am ehesten geeignet, im Notfall Hilfe für Griechenland zu organisieren", findet auch Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Falls Athen die nötigen Reformen doch nicht aus eigener Kraft schaffe und weitere Unterstützung brauche, könne die EU etwaige Hilfe kaum mit harten Auflagen verknüpfen. "Aber ohne harte Auflagen und wirksame Sanktionen hätten die anderen Peripherieländer wenig Anreize, ihre Finanzprobleme selbst in den Griff zu bekommen." In der Folge könnte sich die Währungsunion in eine reiche und eine arme, abhängige Hälfte spalten, fürchtet Krämer, und insgesamt an Wirtschaftskraft verlieren.
Wie es weitergeht, wird sich spätestens im April zeigen. Dann muss Griechenland Schulden in Höhe von zwölf Milliarden Euro zurückzahlen und zugleich neue Anleihen auf den Markt bringen. "Es ist durchaus möglich, dass die Griechen genügend risikobereite Investoren mit hohen Zinsen dazu bewegen können, ihre Staatsanleihen zu kaufen", sagt Krämer. "Ebenfalls möglich" wäre aber auch das Gegenteil. Dann wäre das Land, rein rechtlich gesehen, zahlungsunfähig.
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- Datum 05.02.2010 - 20:17 Uhr
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Griechenland hat sich ja bereits mit "nicht so ganz realen Zahlen" zutritt zur EURO-Zone verschafft. Das Land braucht eine laenger anhaltende und deftige Krise, damit die gesamt politische Kaste ausgewechselt werden kann, und die Waehler dort aufwachen, dass es so nicth weitergeht. Leider merken das die Menschen immer erst, wenn es beinahe zu spaet ist.
"Das Land braucht eine laenger anhaltende und deftige Krise, damit die gesamt politische Kaste ausgewechselt werden kann, und die Waehler dort aufwachen, dass es so nicth weitergeht. Leider merken das die Menschen immer erst, wenn es beinahe zu spaet ist."
...merken sowas glaube ich recht schnell, aber genauso wie in unserer deutschen (pseudo) Demokratie sind wir relativ hilflos bei Korruption. Die FDP macht es ja gerade vor.
....wie die Tatsache zeigt, dass mehrere weitere Länder ähnlich betroffen sind. Das Problem ist weit zentraler. Die Ursache ist in einer grob fehlerhaften Währungsunion. Es gab ein Tabu dies auszusprechen, aber es war bereits zur Gründung klar, dass der Euro an diese Stelle kommen würde und dass die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns relativ hoch war. Der damalige zu erwartende Zeitrahmen war zwischen 15 und 20 Jahre. Nun ist es gekommen, wie man es erwarten musste. Sind die Politiker und Beamte, die das Projekt haben wollten vorbereitete?
"Das Land braucht eine laenger anhaltende und deftige Krise, damit die gesamt politische Kaste ausgewechselt werden kann, und die Waehler dort aufwachen, dass es so nicth weitergeht. Leider merken das die Menschen immer erst, wenn es beinahe zu spaet ist."
...merken sowas glaube ich recht schnell, aber genauso wie in unserer deutschen (pseudo) Demokratie sind wir relativ hilflos bei Korruption. Die FDP macht es ja gerade vor.
....wie die Tatsache zeigt, dass mehrere weitere Länder ähnlich betroffen sind. Das Problem ist weit zentraler. Die Ursache ist in einer grob fehlerhaften Währungsunion. Es gab ein Tabu dies auszusprechen, aber es war bereits zur Gründung klar, dass der Euro an diese Stelle kommen würde und dass die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns relativ hoch war. Der damalige zu erwartende Zeitrahmen war zwischen 15 und 20 Jahre. Nun ist es gekommen, wie man es erwarten musste. Sind die Politiker und Beamte, die das Projekt haben wollten vorbereitete?
Wie lange wird es wohl dauern bis die Bürger Griechenlands auf die Barrikaden gehen? Vom eigenen Land lässt man sich vielleicht einen harten Sparkurs gefallen. Aber doch nicht von der EU(DSSR)!!! Vielleicht nimmt das ja wirklich noch ein gutes Ende und das ganze seelenlose Konstrukt bricht zusammen ;-)
Zentraler Punkt der Debatte ist m.E. die im Artikel angesprochene Absenz wirkungsvoller Sanktionen gegenüber vertragsbrüchigen Staaten. Im Fall Griechenlands kommt aber erschwerend hinzu , dass die griechische Regierung sich schon von Anfang an mit gefälschtem Zahlenmaterial Zutritt zur Euro-Zone
verschafft hat und diese kriminellen Machenschaften ununterbrochen bis vor kurzem fortgesetzt hat. Ein hart zupackendes europäisches Wirtschaftsstrafrecht, dem Regierungen und die europäischen Amtsträger (z.B.auch schon wegen Unterlassung oder Untätigkeit) unterliegen, müsste dringend geschaffen werden !
Warum können nicht auch Regierungen wegen organisierter Wirtschafts -und Finanzkriminalität zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt werden? Man hat allerdings den Eindruck ,dass Demokratie auf europäischer Ebene eher einer organisierten Verantwortungslosigkeit gleicht. Wann beginnen die europäischen Demokraten sich dagegen aufzulehnen ? Warum geht die deutsche Medienlandschaft nicht auf diese zentrale Frage der Verantwortlichkeit und persönlichen Haftbarkeit von Politikern ein ???
"...dass die griechische Regierung sich schon von Anfang an mit gefälschtem Zahlenmaterial Zutritt zur Euro-Zone
verschafft hat und diese kriminellen Machenschaften ununterbrochen bis vor kurzem fortgesetzt hat"
Und die EU hat ganz feste beide Augen zugedrückt. Schliesslich hat sie ja keinerlei Zugang zu eigenen Zahlen und Überschlagsrechnungen, nicht wahr? Ist vollkommen hilflos, kann Griechenland auch nicht wieder rauswerfen, zum Beispiel?
Tatsache ist doch, dass man, wider jeder Vernunft, möglichst schnell eine möglichst umfassende EU schaffen wollte (und noch will). Besonders was den grenzen- und bedingungslosen Freihandel und die Kapitalfreizügigkeit angeht. Alles andere regelt ja angeblich dann der Markt. Schon bei der Einführung des Euro gab es viele namhafte Kritiker, man hat sie bewusst überhört, wie man sich auch sonst in der EU im Tunnelblick übt und Diskussionen vermeidet.
"Ein hart zupackendes europäisches Wirtschaftsstrafrecht, dem Regierungen und die europäischen Amtsträger (z.B.auch schon wegen Unterlassung oder Untätigkeit) unterliegen, müsste dringend geschaffen werden !"
Dir ist schon klar was du da forderst? Wenn du in einem Nationalstaat Personen abstrafen willst, die von dessen Militär geschützt werden, dann brauchst du selbst ein Heer. Mit anderen Worten: ein EU-Heer, welches im "Notfall" ein Land annektiert und ihm seinen Willen aufzwingt. Ich hoffe dazu wird es NIEMALs kommen. Lieber soll die EU sterben, zumindest so wie sie jetzt ist.
Lieber didierelan,
vor ein paar Tagen erschien dazu ein lesenswerter Text in der FAZ: http://tinyurl.com/ygr3c3b
Viele Grüße,
Alexandra Endres
ZEIT ONLINE
"Warum können nicht auch Regierungen wegen organisierter Wirtschafts -und Finanzkriminalität zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt werden?"
weil diese leute immunität genießen und anm dem zustand wohl auch kaum was ändern werden - daher keine straafverfolgung
"Man hat allerdings den Eindruck ,dass Demokratie auf europäischer Ebene eher einer organisierten Verantwortungslosigkeit gleicht. Wann beginnen die europäischen Demokraten sich dagegen aufzulehnen ?"
weil es eigentlich keine demokratie gibt, so wie es derzeit bei abstimmungen in den jeweiligen europäischen ach so demokratischen parlamenten ablauft sind die meisten abgeordneten nur optischer aufputz, denn es bestimmen jeweils 2 maximal 3 leute der regierungsparteien wie abgestimmt wird, dann geben diese die richtung vor und die anderen stimmen durchwegs so ab, wie die führungsriege der partei will - also demokratie sollte anders ablaufen - im prinzip herrscht in europa und vor allem in brüssel eine feudalherrschaft, wie bei den absolutistisch herrschenden königen und kaisern
das volk wird überwacht und kontrolliert, darf steuern abführen und hat sonst die klappe zu halten, wählen dürfen sie schon die bürger, aber welche wahl hat man, wenn die parteien im prinzip alle das selbe machen, politik für ganz wenige superreiche und sich selbst, der einzige unterschied ist doch nur in der ausländerpolitik auszumachen aber sonst kein nennenswerter unterschied
"...dass die griechische Regierung sich schon von Anfang an mit gefälschtem Zahlenmaterial Zutritt zur Euro-Zone
verschafft hat und diese kriminellen Machenschaften ununterbrochen bis vor kurzem fortgesetzt hat"
Und die EU hat ganz feste beide Augen zugedrückt. Schliesslich hat sie ja keinerlei Zugang zu eigenen Zahlen und Überschlagsrechnungen, nicht wahr? Ist vollkommen hilflos, kann Griechenland auch nicht wieder rauswerfen, zum Beispiel?
Tatsache ist doch, dass man, wider jeder Vernunft, möglichst schnell eine möglichst umfassende EU schaffen wollte (und noch will). Besonders was den grenzen- und bedingungslosen Freihandel und die Kapitalfreizügigkeit angeht. Alles andere regelt ja angeblich dann der Markt. Schon bei der Einführung des Euro gab es viele namhafte Kritiker, man hat sie bewusst überhört, wie man sich auch sonst in der EU im Tunnelblick übt und Diskussionen vermeidet.
"Ein hart zupackendes europäisches Wirtschaftsstrafrecht, dem Regierungen und die europäischen Amtsträger (z.B.auch schon wegen Unterlassung oder Untätigkeit) unterliegen, müsste dringend geschaffen werden !"
Dir ist schon klar was du da forderst? Wenn du in einem Nationalstaat Personen abstrafen willst, die von dessen Militär geschützt werden, dann brauchst du selbst ein Heer. Mit anderen Worten: ein EU-Heer, welches im "Notfall" ein Land annektiert und ihm seinen Willen aufzwingt. Ich hoffe dazu wird es NIEMALs kommen. Lieber soll die EU sterben, zumindest so wie sie jetzt ist.
Lieber didierelan,
vor ein paar Tagen erschien dazu ein lesenswerter Text in der FAZ: http://tinyurl.com/ygr3c3b
Viele Grüße,
Alexandra Endres
ZEIT ONLINE
"Warum können nicht auch Regierungen wegen organisierter Wirtschafts -und Finanzkriminalität zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt werden?"
weil diese leute immunität genießen und anm dem zustand wohl auch kaum was ändern werden - daher keine straafverfolgung
"Man hat allerdings den Eindruck ,dass Demokratie auf europäischer Ebene eher einer organisierten Verantwortungslosigkeit gleicht. Wann beginnen die europäischen Demokraten sich dagegen aufzulehnen ?"
weil es eigentlich keine demokratie gibt, so wie es derzeit bei abstimmungen in den jeweiligen europäischen ach so demokratischen parlamenten ablauft sind die meisten abgeordneten nur optischer aufputz, denn es bestimmen jeweils 2 maximal 3 leute der regierungsparteien wie abgestimmt wird, dann geben diese die richtung vor und die anderen stimmen durchwegs so ab, wie die führungsriege der partei will - also demokratie sollte anders ablaufen - im prinzip herrscht in europa und vor allem in brüssel eine feudalherrschaft, wie bei den absolutistisch herrschenden königen und kaisern
das volk wird überwacht und kontrolliert, darf steuern abführen und hat sonst die klappe zu halten, wählen dürfen sie schon die bürger, aber welche wahl hat man, wenn die parteien im prinzip alle das selbe machen, politik für ganz wenige superreiche und sich selbst, der einzige unterschied ist doch nur in der ausländerpolitik auszumachen aber sonst kein nennenswerter unterschied
... eindrucksvoll wie schwachsinnig der Neoliberalismus ist. Wenn unreflektiert immer von globaler Konkurrenz geschwafelt wird, dann geht man doch davon aus, dass es Verlierer gibt, ja man nimmt sie billigend in Kauf. Wenn ein Land wie D also durch hohes technisches KnowHow und niedrige Löhne überallhin exportiert, dann tut es das auf Kosten der anderen Länder, da Geld nur durch Kredit in die Welt kommt, müssen sich diese Länder entsprechend verschulden, wenn sie ihren Lebenstandard halten wollen.
Die primitive implizierte Analogie zum Unternehmertum zieht hier eben NICHT, man kann ein Land nicht mal eben insolvent gehen lassen, wenn es nicht konkurrenzfähig ist. Die Menschen dort haben nämlich ebenso ein Recht auf ein anständiges Leben.
Aber die Monetaristen lernen natürlich nicht aus ihren Fehlern, wie die EU mal wieder beweist. Als ob nicht längst erwiesen wäre, dass Sparen, erst Recht in einer Krise, die Steuereinnahmen noch mehr einbrechen lässt. Mir wird schon fast schwindelig vom Kopfschütteln.
"...stehen ihr kaum wirksame Sanktionsmechanismen zur Verfügung"
Gott sei Dank. Hoffentlich wird es das auch nie, ich seh schon die EU-Truppen marschieren, um griechische Hungerrevolten niederzuschlagen, entfacht durch massive erzwungene Lohnkürzungen und ein ökonomisches Verständnis auf Kindergartenniveau.
wie man sich immer alles in seinem Sinne drehen kann, wenn man möchte! Jetzt ist Deutschland also durch seine Leistungsfähigkeit noch Schuld an der griechischen Krise?! Kein Land ist doch gezwungen, die Waren eines anderen Landes zu kaufen, und in einem gesunden Wirtschaftskreislauf hat jeder etwas anzubieten, Griechenland z. B. touristische Sehenswürdigkeiten en Masse. Nur hat der griechische Staat halt über seine Verhältnisse gelebt, was Deutschland damit zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht!
wie man sich immer alles in seinem Sinne drehen kann, wenn man möchte! Jetzt ist Deutschland also durch seine Leistungsfähigkeit noch Schuld an der griechischen Krise?! Kein Land ist doch gezwungen, die Waren eines anderen Landes zu kaufen, und in einem gesunden Wirtschaftskreislauf hat jeder etwas anzubieten, Griechenland z. B. touristische Sehenswürdigkeiten en Masse. Nur hat der griechische Staat halt über seine Verhältnisse gelebt, was Deutschland damit zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht!
"...dass die griechische Regierung sich schon von Anfang an mit gefälschtem Zahlenmaterial Zutritt zur Euro-Zone
verschafft hat und diese kriminellen Machenschaften ununterbrochen bis vor kurzem fortgesetzt hat"
Und die EU hat ganz feste beide Augen zugedrückt. Schliesslich hat sie ja keinerlei Zugang zu eigenen Zahlen und Überschlagsrechnungen, nicht wahr? Ist vollkommen hilflos, kann Griechenland auch nicht wieder rauswerfen, zum Beispiel?
Tatsache ist doch, dass man, wider jeder Vernunft, möglichst schnell eine möglichst umfassende EU schaffen wollte (und noch will). Besonders was den grenzen- und bedingungslosen Freihandel und die Kapitalfreizügigkeit angeht. Alles andere regelt ja angeblich dann der Markt. Schon bei der Einführung des Euro gab es viele namhafte Kritiker, man hat sie bewusst überhört, wie man sich auch sonst in der EU im Tunnelblick übt und Diskussionen vermeidet.
"Ein hart zupackendes europäisches Wirtschaftsstrafrecht, dem Regierungen und die europäischen Amtsträger (z.B.auch schon wegen Unterlassung oder Untätigkeit) unterliegen, müsste dringend geschaffen werden !"
Dir ist schon klar was du da forderst? Wenn du in einem Nationalstaat Personen abstrafen willst, die von dessen Militär geschützt werden, dann brauchst du selbst ein Heer. Mit anderen Worten: ein EU-Heer, welches im "Notfall" ein Land annektiert und ihm seinen Willen aufzwingt. Ich hoffe dazu wird es NIEMALs kommen. Lieber soll die EU sterben, zumindest so wie sie jetzt ist.
einen europäischen gerichtshof
also ein überstaatliches gericht könnte da schon abhilfe schaffen, wenn man es mit den nötigen kompetenzen ausstatten würde - nur welche europäische regierung will das schon vor allem bei den haushaltsdefiziten und staatsschulden?
da werden schon lieber zig milliarden der steuerzahler verjubelt, als selbst ins gefängnis gehen zu müssen sagen sich da die regierenden, für die eh schon überall sonderregelungen herrschen
einen europäischen gerichtshof
also ein überstaatliches gericht könnte da schon abhilfe schaffen, wenn man es mit den nötigen kompetenzen ausstatten würde - nur welche europäische regierung will das schon vor allem bei den haushaltsdefiziten und staatsschulden?
da werden schon lieber zig milliarden der steuerzahler verjubelt, als selbst ins gefängnis gehen zu müssen sagen sich da die regierenden, für die eh schon überall sonderregelungen herrschen
Griechenland gefährdet ein hilfloses Europa.
Dieser Satz ist Programm. Es impliziert, ohne die USA gehe es nicht. Es könnte auch implizieren, wir bräuchten Freunde weltweit, die uns helfen.
Dabei muss man wissen: Europa hat eine Verschuldungsquote von 88% bezogen auf das EU-BIP. Das ist im Vergleich zu Japan und den USA nicht Besorgnis erregend. Da kommen wir raus.
Griechenland hat ein BIP von 4% des Gesamt-BIP, das ist so, als ob das BIP von Berlin die BRD gefährden würde.
Ich frage mich langsam, wer da in der Redaktion eigentlich das Sagen?
"Das Land braucht eine laenger anhaltende und deftige Krise, damit die gesamt politische Kaste ausgewechselt werden kann, und die Waehler dort aufwachen, dass es so nicth weitergeht. Leider merken das die Menschen immer erst, wenn es beinahe zu spaet ist."
...merken sowas glaube ich recht schnell, aber genauso wie in unserer deutschen (pseudo) Demokratie sind wir relativ hilflos bei Korruption. Die FDP macht es ja gerade vor.
Wer glaubt, dass sich die Krise allein auf Griechenland begrenzt, wird sich noch umschauen. Es wird sich in nicht allzulanger Zeit zeigen, wie groß der Zusammenhalt in Europa wirklich ist... und bis zu welchem Grad man diesen durch Desinformation, Repression, und Gewalt erzwingen kann.
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