Europäischer Währungsfonds "Eine Staatspleite darf nicht Teil unserer Planungen sein"

Die Idee eines Europäischen Währungsfonds geht zurück auf die beiden Volkswirte Daniel Gros und Thomas Mayer, die im Februar 2010 ihren Vorschlag in einem Diskussionspapier öffentlich machten. Dies ist eine Zusammenfassung ihrer wesentlichen Argumente.

Wer ist am ehesten in der Lage, Sparprogramme wie das griechische zu entwerfen und zu überwachen: Die EU oder der IWF? Ökonomen sind sich uneins. "Der IWF hat Geld, Expertise und keine politischen Einschränkungen, aber ist hilflos, wenn ein Land seine Regeln unbeirrt verletzt", schreiben Gros/Mayer. "Er kann sehr wenig tun, wenn das Land seine Zusagen nicht einhält, außer, künftig Kapital zurückzuhalten." Die EU aber hätte stärkere Druckmittel, falls sie eine Institution schüfe, die staatliche Insolvenzen geordnet abwickeln könnte. "Während der jüngsten Finanzkrise hat die Politik immer darauf gezielt, den Zusammenbruch großer Institutionen zu verhindern", argumentieren die Ökonomen. "Künftig muss das zentrale politische Ziel aber sein, die Disziplin der Märkte dadurch wiederherzustellen, dass man den Zusammenbruch ermöglicht."

Nur jene Staaten, welche die Maastricht-Kriterien verletzen, müssten Kapital in den Fonds einzahlen. Wie viel sie zahlen, richtet sich nach der Höhe ihrer Staatsschuld und ihres jährlichen Defizits. Beide Kriterien seien tragfähige Maßstäbe, um das Risiko einer staatlichen Insolvenz oder einer Liquiditätsklemme zu beurteilen, sagen Gros/Mayer. "Länder mit besonders starken öffentlichen Finanzen müssten nichts beisteuern." Zusätzlich sollte dem EWF erlaubt sein, an den Finanzmärkten Kredite aufzunehmen. "Durch den vorgeschlagen Mechanismus hätte der EWF seit dem Start der Währungsunion 120 Milliarden Euro an Reserven aufnehmen können."

Der EWF würde Staaten in der Klemme finanziell unterstützen, indem er eigene Anleihen an sie ausgibt oder eine Garantie für ihre Anleihen ausspricht. Prinzipiell gäbe er Finanzhilfe bis zu einer bestimmten Obergrenze. Sie entspräche dem Kapital, das vom betreffenden Land zuvor in den Fonds eingezahlt worden wäre, inklusive Zinsen. Höhere Garantien sind aber unter bestimmten Umständen möglich. In jedem Fall wäre die Hilfe des EWF an strenge Sparauflagen gekoppelt.

Hält das überschuldete Land die Sparauflagen nicht ein, kann die EU weitere Hilfen aus dem EWF stoppen und ihm, in einem weiteren Schritt, Zahlungen aus dem EU-Strukturfonds verweigern. Zusätzlich kann die Europäische Zentralbank die Annahme von Staatsanleihen des betreffenden Landes, die üblicherweise als Sicherheit für EZB-Darlehen hinterlegt werden können, verweigern. All das brächte "für jedes Land, das erwägt, die vereinbarten Programme nicht umzusetzen, beträchtliche politische und wirtschaftliche Kosten" mit sich.

Falls alles nichts hilft, stünde am Ende des Prozesses eine geordnete Insolvenz. "Das stärkste Verhandlungsargument eines Schuldners ist immer: Eine Insolvenz kommt nicht in Betracht, weil das gesamte Finanzsystem darunter leiden würde. Deshalb ist es entscheidend, Mechanismen zu schaffen, welche die Verwerfungen minimieren, die durch eine Insolvenz hervorgerufen werden." Nur so könnten die Märkte diszipliniert werden.