Griechenland-Krise Der Fonds kann Retter oder Insolvenzverwalter sein

Wie solidarisch soll Europa nach innen sein? Die Antwort der Politik auf diese Frage entscheidet, welche Rolle ein EU-Währungsfonds künftig spielen kann.

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Vergangene Größe: Touristen vor dem alten Tor zur Akropolis, der Propylaia

Insolvenzverwalter, Feuerwehrmann, Instrument gegen akute Krisen: Der Europäische Währungsfonds (EWF) existiert noch nicht und trägt doch schon viele Namen. "Eine Institution, die über die Erfahrungen des Internationalen Währungsfonds und analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt", forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende. Was genau er damit meinte, ließ er jedoch offen. Auch sein Ministerium gab keine Auskunft zu weiteren Details.

Man könnte den EWF aber auch als Pfadfinder bezeichnen. Denn falls er Wirklichkeit wird, könnte er der Europäischen Währungsunion – und mit ihr der ganzen EU – den Weg aus einem tiefen Streit weisen. Der Konflikt kreist um eine grundsätzliche Frage: Soll Euroland überschuldete Mitglieder Pleite gehen lassen, oder sind die Staaten untereinander zur Solidarität verpflichtet? Anlass der Debatte ist die Misere in Griechenland. Zwar hat die Athener Regierung erst vor wenigen Tagen erfolgreich Anleihen im Wert von fünf Milliarden Euro an die Finanzmärkte platziert und damit erst einmal die Gefahr einer Pleite gebannt. Doch in den kommenden Wochen werden den Griechen weitere Milliarden fehlen.

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Was, wenn Griechenland tatsächlich bald vor der Zahlungsunfähigkeit stünde? Der Vertrag von Maastricht verbiete es den Mitgliedsstaaten, einander zu helfen, sagen konservative Ökonomen, im Interesse eines stabilen Euro. Ihre Gegner kontern: Wer wie das Exportland Deutschland die Vorteile der Währungsunion nutze, müsse den Partnern in schlechten Zeiten zu Hilfe kommen. Zudem könne die Pleite Griechenlands andere Euroländer mit in den Abgrund ziehen, und das würde die Einheitswährung erst recht beschädigen. Um Krisen von vornherein zu vermeiden, argumentieren die Befürworter größerer Solidarität, brauche man in Zukunft neben der europäischen Währungs- auch eine Wirtschaftsunion, also mehr Befugnisse für Brüssel. Dagegen aber sträuben sich die Mitgliedsländer, allen voran Deutschland.

Eine Einigung ist noch lange nicht gefunden. Bislang haben sich Europas Politiker deshalb darauf beschränkt, den Gläubigern der Griechen durch vergleichsweise vage öffentliche Äußerungen zu signalisieren: Wir lassen unsere Nachbarn nicht im Stich. Das half jedes Mal, die Märkte zu besänftigen, bis die Furcht vor einer Zahlungsunfähigkeit erneut aufkam und stärkere Verlautbarungen zu ihrer Beruhigung nötig waren. Bald wird das nicht mehr reichen – Europa muss sich festlegen.

Welche Position aber die Debatte gewinnt, wird letztlich darüber entscheiden, ob und in welcher Form ein EWF Wirklichkeit werden kann. Am Montag meldeten einschlägige Wirtschaftsmedien: Geplant sei, dass der Fonds bedrängten Euro-Staaten im Fall von Schuldenkrisen mit Geld zu Hilfe eilen solle. Die Vergabe der Gelder wäre an strenge Bedingungen gekoppelt, der EWF würde also ähnlich arbeiten wie sein Pendant auf internationaler Ebene, der IWF.

Sein Auftrag könnte indes noch weiter gehen. Der EWF könnte die Insolvenz europäischer Staaten verwalten. Das jedenfalls schlagen Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, und Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Think-Tanks Centre for European Policy Studies (CEPS) vor, die ihre Idee eines Europäischen Währungsfonds bereits vor einigen Wochen in die Debatte einbrachten.

"Uns ging es um zwei zentrale Elemente", sagt Gros. "Jene Staaten, die das größte Risiko darstellen, sollten das meiste Kapital zum Fonds beitragen", Länder mit hoher Verschuldung und hohem Defizit also. Dadurch soll schon früh ein Anreiz zur Sparsamkeit gesetzt werden, um Krisen wie der griechischen vorzubeugen.