EurokriseItaliens Demokratie im Standby-Modus

Premier Mario Monti muss kräftig Schulden abbauen. Nun nimmt der IWF dessen Pläne unter die Lupe. Welche Spielräume bleiben ihm, um zugleich die Wirtschaft anzukurbeln? von 

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde  |  ©David Ramos/Getty Images

Ein Hauch von Verschwörung liegt über Rom. Seit Jahrhunderten ranken sich in Italiens Hauptstadt Mythen um Geheimbünde, Männer in Kapuzenmänteln und geheimen Tunneln unter den Regierungsgebäuden. Die jüngsten Verschwörungstheorien aber betreffen eine Organisation, die ihren Sitz weit weg in Washington hat: den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Seit der mittlerweile abgetretene Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor vier Wochen den "ausdrücklichen Wunsch" geäußert hat, dass der Washingtoner Fonds die Buchhaltung Italiens stärker kontrollieren soll, herrscht über die Mission des Fonds offiziell Schweigen. Sowohl das Finanzministerium in Rom als auch der Internationale Währungsfonds verweigern jede Aussage darüber, wie stark die Aufseher des IWF mittlerweile in Rom engagiert sind. Für Italiens Bürger stellt sich immer mehr die Frage, wie autonom ihre Regierung noch entscheiden kann. Vielen klingen noch die Worte in den Ohren, die Berlusconi kurz nach seinem Abgang sprach: Italiens Politik, so sagte er, laufe längst auf "Standby".

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Ganz falsch ist das sicherlich nicht. Allerdings befindet sich das Land schon länger im Standby-Modus.

Wie sehr Italien seit Wochen unter internationaler Beobachtung steht, zeigte sich nicht zuletzt vor vier Wochen während des G-20-Treffens in Cannes. IWF-Chefin Christine Lagarde scheute sich da nicht, recht grundlegend das eigentliche Problem Italiens zu benennen: Das Land, so sagte sie, habe ein "grundlegendes Zuverlässigkeitsdefizit".

Während Berlusconi in Cannes die Schelte bezog, bekam Wirtschaftsminister Giulio Tremonti in Rom einen Brief von EU-Währungskommissar Olli Rehn. In dem Schreiben forderte Rehn den Minister dazu auf, einen Überblick über die Umsetzung der Reformen zu geben. 39 Fragen enthielt der Text. Wie weit die Reform des Rentensystems gediehen sei, wie sehr man die Verwaltungskosten gesenkt habe, mit welchem Steueraufkommen in diesem und den nächsten Jahren zu rechnen sei, wollte der Kommissar wissen. Tremonti möge doch bitte antworten, und zwar "detailliert".

Fünf Tage später bekam Tremonti Besuch von einer Delegation von Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission. Wieder ging es um die Reformen in Italien. Was die Aufseher vorfanden stellte sie offenbar nicht zufrieden. Eine Woche später musste Berlusconi gehen.

Sein Nachfolger, der EU-nahe Mario Monti, setzt nun Reformen um, die nicht in Rom entstanden sind, sondern in Brüssel und Frankfurt. Die Frühverrentung im Land soll abgeschafft, das Renteneintrittsalter auf 67 erhöht werden. Große Teile des Öffentlichen Dienstes werden privatisiert, die Verwaltung muss sparen. Die Reformen sehen auch weitere Liberalisierungen am Arbeitsmarkt vor.

Leserkommentare
  1. > > De facto, sagt der Ökonom, steht Italien seit dem G-20-Treffen in Cannes unter der Aufsicht der "Troika". Allerdings habe das Land nun eine neue Regierung gewählt, die bald ihren Reformplan vorstellen werde. "Sollte sich der IWF jetzt einmischen, würden die Märkte die falsche Botschaft bekommen, und zwar die, dass keiner dem neuen Regierungsteam vertraut", warnt er. > >

    Was ist das bitte anders, als eine völlige Bankrotterklärung Italiens?
    In der Vergangenheit war man ja zeitweise wenigstens noch darum bemüht, demokratische Entscheidungsprozesse zu simulieren!
    Heute bekennt man sich offen zur Plutokratie!
    Man lässt keinerlei Zweifel daran, dass nicht die Ganzheit der Bürger der staatliche Souverän sind, sondern eine kleine international agierende Minderheit welche medial als "die Märkte" auftritt und den politischen Kurs bestimmt.

    Die christlich-liberal verbrämte Plutokratie ist offenbar die Staatsform die die Menschen Europas zukünftig beherrschen wird.
    Griechenland und Italien sind nun die ersten beiden Staaten, in dem die Finanzbranche nicht nur Regierungsberater stellt bzw. mit Lobbyisten arbeitet, also Politik über die Bande macht, sondern hochrangige Personen aus dem Kreis der Finanzbranche (hier: Goldman Sachs) selbst die Regierung sind!
    Weitere werden folgen.

    Und die deutsche Politik klatsch munter Beifall, über jene neue Art politischer "Pragmatik" in der Big Money und Big Gouverment in Personalunion auftreten.

    In Europa beginnt eine neue Restauration...

  2. der Menschen in der EU geht weiter.

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    "Der Ausverkauf und die Versklavung der Menschen in der EU geht weiter."

    Im Gegenteil: Italien ist im Wesentlichen eine Demokratie. Wer Berlusconi und ähnliche Politiker gewählt hat, muss das jetzt leider ausbaden. Und bitte nicht die, die Angela Merkel gewählt haben.

  3. http://www.youtube.com/wa...

    (seine Reden haben mit der Realität mehr gemein, als die Aussagen eines Prof. Hans Werner Sinn)

    • Blixten
    • 29. November 2011 18:00 Uhr

    Wenn die Staatsschulden- und Bankenkrise etwas gutes hat, dann, dass dadurch die politische Dimension von Staatsfinanzierung über Privatbanken besser erkennbar wird. Lange hatte man das ja eher als rein wirtschaftliches Problem gesehen.

    Es ist nun einmal so, dass alle gesellschaftlichen Institutionen, egal ob ganze Staaten wie Italien oder heruntergewirtschaftete Gemeinden wie das letzte Woche hier vorgestellte Ochtrup ihre Schulden refinanzieren müssen.

    Dafür brauchen sie Geld und das können sie nur bekommen, indem sie noch mehr Kredite aufnehmen (da sagt die Finanzwirtschaft aber "nein, das kannst du nicht zurückzahlen, das finanzieren wir nur zu absurd hohen Zinsen), die Einnahmen erhöhen (da sagt die Finanzwirtschaft aber "nein, das wollen wir nicht, das finanzieren wir nur zu absurd hohen Zinsen) oder die Ausgaben senken (da sagt die Finanzwirtschaft OK).

    Diesem Sachzwang sind alle Regierungen unterworfen und daher kommt z.T. auch der Eindruck, dass es egal ist, welche Partei gerade an der Macht ist.
    Eine Regelung wie in Italien oder Griechenland, wo die Finanzinstitutionen gleich direkt Politik machen ist da nur die Extremform.

    Lösen könnte man das Problem wohl nur, wenn man in der Staatsfinanzierung unabhängig vom Privatsektor wird (z.B. direkt über die EZB). Das würde dann aber wohl leider Inflationsängste wecken.

  4. Eine Gemeinschaftswährung (EURO)verhindert ,daß Italien seine Schuldenkrise in souveräner Weise selbst löst(wie bis zur EURO-Einführung selbstverständlich.)Ist eine Währung unter solchen Voraussetzungen wirklich geeignet monstranzgleich mit einem Tabu umgeben zu werden ? Liegt nicht hier das eigentliche Problem?

    • Ron777
    • 29. November 2011 18:23 Uhr

    "In den letzten 20 Wochen stieg die Bilanzsumme (der EZB) um +500,047 Mrd. Euro bzw. um +26% auf 2,419548 Mrd. Euro. Ein messbarer Nutzen aus dieser expansiven Geldpolitik zur Lösung der Staatsschulden- und Bankenkrise in der Eurozone, ist bis dato nicht wirklich erkennbar, außer das ohne die EZB das europäische Bankensystem bereits kollabiert wäre. (Quelle: Querschüsse vom 29.11.11)

  5. Wohl eher: Italiens Demokratie im Goodby-Modus.

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    Es ist ja wohl logisch, dass wer sich mit 120% des BIP verschuldet, sich selbst eine Menge Spielräume nimmt. Sinnvoll wäre gewesen, die Verschuldung auf etwa 50% zu beschränken. Dann hätte man im Notfall immer noch einen Spielraum gehabt für Konjunkturprogramme etc..

    Außerdem hat die Demokratie jetzt eine sehr wichtige Aufgabe: die Sparmaßnahmen sozial ausgewogen zu gestalten, und die Mafia zu bekämpfen. Ich glaube das ist schon a "tall order".

  6. "Der Ausverkauf und die Versklavung der Menschen in der EU geht weiter."

    Im Gegenteil: Italien ist im Wesentlichen eine Demokratie. Wer Berlusconi und ähnliche Politiker gewählt hat, muss das jetzt leider ausbaden. Und bitte nicht die, die Angela Merkel gewählt haben.

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