SchuldenkriseWie Monti Italien umbaut

Mario Monti hat ein ehrgeiziges Spar- und Reformprogramm vorgelegt. Die Kritik ist groß, aber am Ende wird sich ihm niemand entgegenstellen. von 

Italiens Arbeitsministerin Elsa Fornero

Italiens Arbeitsministerin Elsa Fornero  |  © Alberto Pizzoli/AFP/Getty Images

Wie sehr Italien im Umbruch steckt, lässt sich an einer Situation ganz besonders gut beschreiben. "Diese Einschnitte waren für uns auch psychologisch schwierig", sagt die italienische Arbeitsministerin Elsa Fornero bei der Präsentation des Spar- und Reformprogramms am Montag in Rom. "Wir baten die Rentner darum, sich ..." Sie stockt und bricht in Tränen aus. Das Wort "aufopfern" kommt ihr nicht mehr über die Lippen.

Forneros Tränen sind ungewöhnlich in einem Land, in dem politische Auseinandersetzungen normalerweise von heftigen verbalen und oft persönlichen Attacken begleitet werden. In der Vergangenheit galt: Wer Schwäche zeigt, verliert. Aber Italien wandelt sich. Sollte das Parlament das Reformprogramm des neuen Regierungschefs Mario Monti in den kommenden Tagen verabschieden, wird die Ministerin nicht die einzige sein, der die Tränen kommen.

Anzeige
Wo liegen Italiens Schulden?

Die Italiener sind die größte Gläubigergruppe des eigenen Landes: Knapp 60 Prozent der Staatsschulden sind in italienischer Hand. 12,8 Prozent liegen bei Privatpersonen, 44 Prozent verteilen sich auf Finanzinstitute, Zentralbank und Privatbanken.

Die Summe der italienischen Staatsanleihen im Ausland – vor allem in Frankreich, Deutschland, England und USA – beträgt über 700 Milliarden Euro. Von denen hielten im Juni 2011 europäische Banken 600 Milliarden. Unter den deutschen Instituten war die Commerzbank zu diesem Zeitpunkt mit knapp neun Milliarden Euro am stärksten engagiert. In Frankreich war die BNP Paribas mit 22 Milliarden Euro dabei, die belgische Dexia mit 13 Milliarden und die britische Barclays mit 6 Milliarden Euro. Neuere Daten liegen nicht vor.

Wie haben sie sich entwickelt?

Schon zu Beginn der neunziger Jahre erreichten die Staatsschulden 100 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wie in allen industrialisierten Ländern waren sie in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund der steigenden Ausgaben für Soziales und die öffentliche Verwaltung stark gestiegen. Allein in den vergangenen vier Jahren stiegen die Staatsschulden von 103 auf 120 Prozent des BIPs.

Für die Zinsen muss Italien pro Jahr 70 Milliarden Euro aufbringen – Tendenz steigend. Lag der Zinssatz für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Sommer noch bei unter fünf Prozent, musste Italien zuletzt für neue Schulden 7,6 Prozent zahlen. Verharren die Zinsen in den kommenden zwei Jahren bei über sieben Prozent, muss die Regierung in Rom pro Jahr etwa 100 Milliarden Euro für den Zinsdienst ausgeben.

Ausblick

"Italien braucht ein stabiles Wachstum", sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. "Die Sparmaßnahmen der neuen Regierung sind in dieser Hinsicht wenig hilfreich." Der Ökonom schlägt vor, Europa soll für Italiens Schulden garantieren. Die Europäische Zentralbank hat in den vergangenen Wochen bereits italienische Anleihen im Wert von 100 Milliarden Euro aufgekauft.

"Italien ist nach wie vor in der Lage, aus seiner wirtschaftlichen Leistungskraft Einnahmen zu generieren, die die Zinsausgaben bedienen können", sagt hingegen der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Das Land sei handlungsfähig. "Die neue Regierung ist gerade dabei, das Vertrauen der europäische Partner wiederzugewinnen. Sollte die EZB jetzt einen direkten Eingriff in die italienische Situation ankündigen, würde das nur für Verunsicherung sorgen."

"Ein Plan zur Rettung Italiens" nennt Monti sein Sparprogramm. Es verlange Opfer, aber gleichzeitig werde das Wachstum stimuliert, sagt er. Zumindest die Gläubiger des Landes scheinen dem Ministerpräsidenten zu vertrauen: An den Finanzmärkten sanken die Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen zu Wochenbeginn von 7,5 auf knapp über 6 Prozent.

Grundsätzlich sind sich Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber auch einig: Wenn Italien in der Euro-Zone bleiben will, sind Reformen unabwendbar. Aber sobald es um die Details geht, wird es schwierig: Sparen ja, aber bitte nicht bei mir.

Beispiel Eigenheim: Monti will die von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi abgeschaffte Immobiliensteuer wieder einführen. "Das ist ein bewaffneter Überfall", wettert der ehemalige Innenminister Roberto Maroni und spricht vom "räuberischen Rom", das sich an der Mittelschicht vergreife. Die alten Reflexe funktionieren noch. Monti will auch Luxusgüter wie Sportwagen, Flugzeuge und Yachten stärker besteuern. Eine Vermögenssteuer für Besserverdienende soll es aber vorerst nicht geben.

Ebenfalls für Empörung sorgt die geplante Anhebung der Benzin- und der Mehrwertsteuer. Letztere soll im September kommenden Jahres von 21 auf 23 Prozent steigen. "Diese Steuererhöhungen führen den Großteil des Landes direkt in die Armut", sagt Nichi Vendola , Chef der linksliberalen Partei Linke, Umwelt und Freiheit.

30 Milliarden Euro will Monti mit seinem Programm zusammenbringen: 17 Milliarden durch höhere Steuern und 13 durch Kürzungen bei Sozialleistungen und in der öffentlichen Verwaltung. Auch Montis Kabinett soll einen Beitrag leisten – die Minister verzichten auf Teile ihrer Bezüge.

Leserkommentare
  1. "in 61-Jähriger, der 32 Jahre lang berufstätig war, hätte früher die Chance gehabt, in einem Jahr in Rente zu gehen. Jetzt soll er vier Jahre und sieben Monate länger arbeiten."

    die bekommen auch keine Kinder und heben jetzt auf ein Alter an von 65....die sollen auch mal bis 67 arbeiten....eigentlich alle in Europa!

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es gibt zwar schon 15% Arbeitslosigkeit in Italien, aber genau: lasst die Alten noch länger gehen, damit ist das Problem gelöst!

    In Wirklichkeit bedeutet das zwar: die Renteneintrittsaltererhöhung schafft an sich keinen einzigen Job, mithin keine neue Einnahmequelle, und verschiebt nur die Arbeitslosigkeit (für die Alten, die tatsächlich länger gehen) auf die Jungen oder führt zu effektiven Rentenkürzungen (für die, die nicht länger gehen können, weil sie schon mit 60 keine Anstellung mehr finden). Aber was soll's, das hin- und her- Schieben der Probleme hat in Deutschland so wunderbar geklappt, dass wir bis 2013 nicht einmal planen, eine ausgeglichene Rentenkasse geschweige denn Bundeshaushalt aufzustellen;

    aber Hauptsache, die Italiener bekommen erst ab 67 ihre Rente! Wenn die früher gehen, als die Deutschen. Nee, das kann der Michel nich ham.

    • maksym
    • 05. Dezember 2011 20:07 Uhr

    so miesepetrig Deutsch wie Deutschen morgens in der U-Bahn. Das gefällt den Finanzmärkten. Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, dass die Finanzmärkte erst dann zufrieden sind, wenn die Arbeitnehmer wieder in Erdlöchern hausen und Grasswurzeln fressen. Das ist sie doch die Richtung, in die marschiert wrid.

    15 Leserempfehlungen
  2. Lächerliche 30Milliarden,

    weil dies in der Finanzwelt für welche diese Summe schlußendlich aufgebracht wird ein lächerlicher Betrag ist, welcher kaum die Woche über interessant sein dürfte und in Kürze verraucht sein wird.

    In welchen Dimensionen sich hier bewegt wird, zeigt allein das derzeitige Derivatevolumen in Höhe von 707 Billionen Dollar (nur Derivate, Billionen in deutsch wohlgemerkt). Die 30Milliarden entsprechen hier 0,004%.

    Existenzielle Milliarden,

    weil für die Masse der Betroffenen, von ein paar kosmetisch Betroffenen abgesehen, schnell die ganze Existenz auf dem Spiel steht. Weil für viele dies eine weitere, gesellschaftlich und ökonomisch völlig widersinnige, Verschlechterung ihres Lebens bedeutet.

    Warum dann das Ganze?

    Es geht nicht um diese Milliarden. Diese sind nur ein Werkzeug. Für Demokratieabbau, Enteignung, Schuldknechtschaft, Auflösung der Lebensstrukuren, Auflösung der Infastruktur, ... . Alles zum Wohle eines kranken Systems.

    Es ist nur zu hoffen, daß genug Italiener sich bewußt werden, sie sind keine Verfügungsmasse für geisteskranke Schwerverbrecher. Sie sind Menschen und haben ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben. Und sie haben das Recht und die Pflicht ihre Menschenwürde einzufordern, zu verteidigen und wiederzuerlangen. Genauso wie alle Völker dieser Welt.

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • fanta4
    • 06. Dezember 2011 3:56 Uhr

    Nehmt es den Arbeitern und Rentnern und gebt es den Reichen Kapitalbesitzern.

    Das ist den Reichen aber nicht genug. Deshalb muss der Staat sich immer weiter verschulden, damit die Guthaben der Reichen immer weiter in schwindelerregende Höhen schnellen, so wie die Schulden des Staats.

    Denn die Zinsen für diese Schulden landen ja auch bei den Reichen. Bedient von Arbeitern und Rentnern.

    So wird ein Land nach dem anderen ruiniert, anstatt saniert.

    Der neue Regierungsschef Mario Monti hat sein Sparprogramm vorgestellt. Und es trifft wieder die breite Masse.
    http://www.taz.de/Reformen-in-Italien/!83172/

  3. In nur 17 Tagen im Amt startet diese Regierung eine Revolution:
    - Sektoren werden lieberalisiert, die bis vor Monaten noch als unantastbar galten (Apotheken, geschütze Berufe(Anwälte, Steuerberater,..), Öffnungszeiten,..)
    - milliardenschwere Vermögensteuer auf Luxusgüter und Eigenheim
    - Pensionen werden in Zukunft nur noch auf die eingezahlten Beträge berechnet (keine Privilegien mehr, nichtmal für die Politiker)
    -verschiedene staatliche Institutionen abgeschafft oder verkleinert
    -Mehrwertsteuer um 2% erhöht (aber Juli 2012)
    -40 Milliarden in Infrastukturen investiert
    -Personalfeindliche Steuern teils abgeschafft (IRAP nicht mehr auf Arbeit)
    -Kredite für kleine/mittlere Ünternehmen
    -Bargeldverkehr über 1000 Euro verboten (für Kampf gegen die Steuerhinterziehung)
    -...

    Für nur eine dieser Maßnahmen wäre vor ein paar Monaten noch monatelang gestritten worden und dann dein Version "light" gemacht worden.
    Was Monti hier leistet ist wirklich außerordenlich und erst der Anfang. Damit wird voraussichtlich schon im Laufe 2012 ein ausgeglichener Haushalt erreicht (Italien hat schon jetzt einen Primärüberschuss von 3%)

    Es gibt wieder Hoffnung für Italien und damit für Europa!

    8 Leserempfehlungen
  4. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Verschwörungstheorien. Danke, die Redaktion/se

  5. Insbesondere die hohen Kapitalerträge.

    Diese werden konsequnet geschont, seit Reagan und Thatcher erklärt haben, dass es dazu keine Alternativen gäbe, und ein angelsächsische Kirche der Ökonomie dies nachbetet.

    Seither gehts bergab. Nur enormes Schuldenmachen konnte die Pleite dieser Art Wirtschaft verdecken.

    Aber es geht zu Ende mit diesem ökonomischen Wahnsinn.

    7 Leserempfehlungen
  6. Es gibt zwar schon 15% Arbeitslosigkeit in Italien, aber genau: lasst die Alten noch länger gehen, damit ist das Problem gelöst!

    In Wirklichkeit bedeutet das zwar: die Renteneintrittsaltererhöhung schafft an sich keinen einzigen Job, mithin keine neue Einnahmequelle, und verschiebt nur die Arbeitslosigkeit (für die Alten, die tatsächlich länger gehen) auf die Jungen oder führt zu effektiven Rentenkürzungen (für die, die nicht länger gehen können, weil sie schon mit 60 keine Anstellung mehr finden). Aber was soll's, das hin- und her- Schieben der Probleme hat in Deutschland so wunderbar geklappt, dass wir bis 2013 nicht einmal planen, eine ausgeglichene Rentenkasse geschweige denn Bundeshaushalt aufzustellen;

    aber Hauptsache, die Italiener bekommen erst ab 67 ihre Rente! Wenn die früher gehen, als die Deutschen. Nee, das kann der Michel nich ham.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Italien hat keine 15% Arbeitslosigkeit, sondern 8,5%!

    http://it.wikipedia.org/w...

    >>> führt zu effektiven Rentenkürzungen.

    Es trifft in Italien - wie schon in Griechenland - wieder ausschlieslich diejenigen, die sich nicht freikaufen können oder weglaufen können: die grosse Masse der normalen, nicht reichen Bevölkerung: Grund, Energie, Lohn wird besteuert. Kapital: Fehlanzeige, darf man ja nicht, wegen Wachstum.

    Um die Transaktionssteuer ist es ja wieder sehr still geworden. Dafür "fluten die Zentralbanken die Märkte". Die haben kurzerhand die Zinsen für Frankreich und Östereich erhöht, plötzlich spricht Sarkozy nur noch vom Rettungsschirm und Leiden-Müssen der Franzosen und Hauhaltsdisziplin für alle, Faymann ruft gestresst das Kabinett zur Sonntags(!)sitzung und Merkel weiss wieder, bei wem der Hammer hängt.

    Wenn ich mich frage, wer denn die Märkte sind, sagen mir schlaue Kommentatoren auch hier: Du bist der Markt mit Deinen Rentenanspüchen und Lebensversicherungen. Gelogen! Davon sehe ich nichts doch mehr. Griechenland lebt das vor udn Italien jetzt auch.
    Also: wer sind die Märkte, die Italiens Arbeitsministerin zum Weinen bringen, indem sie mit einer einfachen Zinserhöhung ein zweites EU-Land ausquetschen?

    :D Als würden Rentner Jobs "blockieren" für Jugendliche. Jeder der in Italien arbeitet hat eine höhere Kaufkfraft und wenn mane s richtig macht, dann stärkt das den Binnenmarkt.
    Wenn man keine Ahnung hat, dann^^ einfach mal lesen!

  7. Wenn Monti die drastischen Massnahmen zum Erfolg führt, nämlich die Sanierung der Staatshaushalts und die Wirtschaft Italiens anzukurbeln, stellt er nicht nur die vorherigen Spitzenpolitiker Italiens in ein ganz schlechtes Licht, sondern stellt die gesamten "Volksvertretungen" in Griechenland, Spanien, Belgien, Frankreich, England, Österreich, Deutschland als lächerliche Provinzgaukler und Clowns bloss, die das Volk unterhalten und Bonbons ins Publikum werfen. Das Wohl des Staates hatte von den Schuldenmachern der letzten 30 Jahre offenbar kein einziger im Auge. Das und nichts anderes sagt die blosse Existenz und die Massnahmen der Regierung Monti.
    Die Schuldenkrise stellt so eine ganze Reihe von Demokratien fundamental in Frage, auch wenn es noch einmal gut ausgehen sollte. Werden sie Wahlprogramme der Parteien von heute noch in 20 Jahren aufgelegt werden oder werden es endgültig nur noch Produkte von Grafikabteilungen sein, deren Farbkennung strategisch durchdacht und präzise ausgearbeitet wurde?

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • serins
    • 06. Dezember 2011 0:31 Uhr

    alle Experten aus der Finanzwelt. Denn er ist die Sperrspitze um ein manchesterliberales System zu installieren und wo das hinführt, kann man an den USA ja hervorragend sehen. Zur Zeit installieren die Kingpins der Finanzwelt ihre Pawns sehr strategisch sei es Monti, Assmussen, Papademos oder EBA in London.
    Die zur Zeit stattfindenen Prozesse wurden bereits vor 100 Jahren präzise durch Wladimir Iljitsch Uljanow beschrieben - Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus ein lesenswertes Dokument.

    Leider glauben Leute wie Sie, dass Manchesterliberalismus die Lösung wären und übersehen, dass dies erst der Ausgangspkt. für die jetzigen Verwerfungen sind.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service