Steuerfahndung: Streit um erneuten Kauf von Steuerdaten
Schweizer Banken sind empört über den Ankauf einer neuen Steuer-CD. Doch deutsche Steuerexperten und Politiker berufen sich auf das Prinzip "Kein Gesetz, kein Verbot".
©dpa/Henning Kaiser
Nordrhein-Westfalens Fahnder haben bereits mehrfach Steuerdaten über deutsche Kunden von Schweizer Banken gekauft.
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält die Kritik an dem jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger durch deutsche Behörden für unbegründet. "Ich habe weder moralische noch juristische Bedenken dagegen, dass deutsche Behörden weiterhin Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger kaufen", sagte Eigenthaler der Rheinischen Post. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen sei "noch lange nicht deutsches Gesetz geworden. Deshalb dürfen deutsche Behörden solche Daten weiterhin kaufen. Kein Gesetz, kein Verbot."
Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen hatten erneut vertrauliche Daten über Schweizer Konten deutscher Bürger gekauft. Die Ermittler hätten einen Datenträger für 3,5 Millionen Euro erworben, berichteten die Financial Times Deutschland (FTD) und der Spiegel. Betroffen sei die Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts, eine Tochter der Royal Bank of Scotland. Laut dem Spiegel erwägen die Behörden in NRW den Kauf von zwei weiteren Datenpaketen. Sie nahmen nach eigenen Angaben 2011 allein durch Selbstanzeigen rund 300 Millionen Euro an Steuergeldern ein.
Beteiligten Fahndern zufolge gehe es in dem neuen Fall um große, am deutschen Fiskus vorbei angelegte Vermögen, die teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich lägen. Vor dem Kauf der ersten CD seien rund zehn Prozent der Daten geprüft worden. Laut FTD sind auf dem Datenträger Namen und Kontoverbindungen von 1.000 vermögenden Deutschen vermerkt. Ein Sprecher des schweizerischen Staatssekretariates für internationale Finanzfragen sagte: "Wir haben keine Hinweise, dass das stimmt." Auch die Bank Coutts erklärte, es gebe keine Hinweise darauf, dass Kundendaten nach außen gelangt sein könnten.
Der Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung, Thomas Sutter, forderte in der in Zürich erscheinenden Sonntagszeitung, Ankäufe von Steuerdaten sollten unterbunden werden, weil sie illegal seien. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß sagte, solche Reaktionen zeigten, "dass das deutsch-schweizer Steuerabkommen in die Tonne gehört". Die Bundesregierung müsse klarmachen, wo sie im Kampf gegen Steuerkriminalität stehe. Mit dem möglichen Ankauf weiterer CDs erwerbe das Land NRW große Verdienste um die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit.
Mit dem Ankauf weiterer Datenträger wird die Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Abkommens zum Januar 2013 immer unwahrscheinlicher. Es sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuerhinterzieher Straffreiheit und Anonymität genießen. Der Kauf von Steuer-CDs wäre damit nicht mehr möglich. Laut dem Spiegel stellt sich das Bundesfinanzministerium darauf ein, dass das Abkommen im November im Bundesrat an der rot-grünen Mehrheit scheitere.
"Hinterziehung in gewaltigem Ausmaß"
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte, man benötige Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs, um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen. Die Opposition in Düsseldorf kritisierte Walter-Borjans als "selbsternannten Robin Hood", der die Verhandlungen mit der Schweiz zum Scheitern bringe, anstatt konstruktiv an "einer rechtlich sauberen Lösung mitzuwirken", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann.
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin meinte, nicht die Verfolgung von Steuersündern sei ein Skandal, "sondern das Verstecken und Decken von Straftätern, das sich zum Geschäftsmodell Schweizer Banken entwickelt hat". Trittin kritisierte das geplante Steuerabkommen: "Es sichert Tätern Anonymität, die dem deutschen Steuerzahler Milliarden Euro entzogen haben."
Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, bezeichnete den Ankauf als rechtlich problematisch. Einzelne Entdeckungen über den Ankauf von Daten-CDs könnten eine systematische Besteuerung, wie sie das Abkommen vorsieht, nicht ersetzen. Die "parteitaktisch motivierte Blockade" des Abkommens durch SPD und Grüne im Bundesrat sei deshalb unverantwortlich.
Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass Steuerfahnder Tausende deutsche Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse ins Visier genommen haben. Diese sollen Gelder in Milliardenhöhe am Fiskus vorbei in die Schweiz geschleust haben. Auch hier soll ein Datenleck in der Bank die Ermittlungen ermöglicht haben. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, man sei nicht eingeschaltet gewesen: "Wir haben stets darauf hingewiesen, dass CD-Ankäufe kein dauerhaftes Modell sind, um die Steuerprobleme zu lösen."
Neu auf Handelsblatt.com:
"Die "parteitaktisch motivierte Blockade" des Abkommens durch SPD und Grüne im Bundesrat" oder die parteitaktisch motivierte Begünstiung von Steuerhinterziehern höchster Einkommen durch CDU, CSU und FDP an bestehenden Gesetzen vorbei?
Es ist sicher richtig, dass Steuerhinterzieher verfolgt werden. Hat man sie und kassiert die hinterzogenen Steuergelder, steckt die Regierung sie dem korrupten afghanischen Karzai als Aufbauhilfe in den Hintern, oder den selbstverschuldeten maroden europäischen Südstaaten. Da lob ich mir doch ein den sauberen, gepflegten Steuerhinterzieher, denn so bleibt das Geld in deutscher Hand, gelle?
Es ist sicher richtig, dass Steuerhinterzieher verfolgt werden. Hat man sie und kassiert die hinterzogenen Steuergelder, steckt die Regierung sie dem korrupten afghanischen Karzai als Aufbauhilfe in den Hintern, oder den selbstverschuldeten maroden europäischen Südstaaten. Da lob ich mir doch ein den sauberen, gepflegten Steuerhinterzieher, denn so bleibt das Geld in deutscher Hand, gelle?
Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk
....und war die Position, die Deutschland bis 1997 zur Bestechung ausländischer Amts- und Privatpersonen bezog. Der Schaden, den man damit anrichtete war enorm. Ähnlich hatte man hier Vieles getan in den 1930er und frühen 1940er, die aO sehr verboten waren. Aber man legte die hiesigen Gesetze so aus, dass "kein Gesetz, kein Verbot" oder ähnliche windige Überlegungen alle gewünschten Masnahmen rechtfertigten nach Ansicht der inländischen Beteiligten. Ähnlich entschied das BVG zu Maastricht und Lissabon und es steht zu erwarten, dass man den ESM usw. Nicht unähnlich legalisiert. In all diesen Fällen ist es interpretationssache, ob etwas erlaubt ist oder nicht.
Im vorliegenden Fall sehen die Schweizer also gegen ihre Gesetze verstoßen und die Deutschen sehen es anders. Aus schweizer Sicht ist es ein organisiertes Verbrechen, weil man im Ausland werksspionage gegen Leistung prämiert. Würden Ukrainer deutsche industriegeheimnissverrat so belohnen, und würde ein solcher Fall eine hiesige Industrie existentiell gefährden, wäre man rasch verärgert.
Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/mk
....und war die Position, die Deutschland bis 1997 zur Bestechung ausländischer Amts- und Privatpersonen bezog. Der Schaden, den man damit anrichtete war enorm. Ähnlich hatte man hier Vieles getan in den 1930er und frühen 1940er, die aO sehr verboten waren. Aber man legte die hiesigen Gesetze so aus, dass "kein Gesetz, kein Verbot" oder ähnliche windige Überlegungen alle gewünschten Masnahmen rechtfertigten nach Ansicht der inländischen Beteiligten. Ähnlich entschied das BVG zu Maastricht und Lissabon und es steht zu erwarten, dass man den ESM usw. Nicht unähnlich legalisiert. In all diesen Fällen ist es interpretationssache, ob etwas erlaubt ist oder nicht.
Im vorliegenden Fall sehen die Schweizer also gegen ihre Gesetze verstoßen und die Deutschen sehen es anders. Aus schweizer Sicht ist es ein organisiertes Verbrechen, weil man im Ausland werksspionage gegen Leistung prämiert. Würden Ukrainer deutsche industriegeheimnissverrat so belohnen, und würde ein solcher Fall eine hiesige Industrie existentiell gefährden, wäre man rasch verärgert.
Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/mk
Sooo sehen also die berühmten Steuer-CDs aus? Nur echt mit weißem Kreuz auf rotem Hintergrund?
Illegale Beschaffung von Daten mit denunzierendem Inhalt durch fortgesetzten Ankauf zu unterstützen, erhöht bei zwielichtigen Charakteren die Versuchung, sich auf kriminelle Art Geld zu beschaffen.
Ein falsches Signal. Ich hoffe nur, dass nicht unbescholtene Kunden der Banken unberechtigten Besuch von der Steuerfahndung bekommen.
Die notorischen Steuerhinterzieher werden andere Wege finden, die Steuer zu hinterziehen.
kriminelle Umtriebe unterbinden müsste. Nämlich die in der Schweiz, in der die unappetitliche Hehlerei mit Schwarzgeld von Steuerbetrügern, Drogenhändlern, Diktatoren und Potentaten etc. staatlich geschützt ist. Dann bräuchten wir uns hier nicht mit Daten CDs und derglm. beschäftigen.
Momentan beschäftigt sich man mal mit Problemen vor unserer Haustüre, immerhin die größte Schwarzgeldnation der Welt.
Wegen der anderen von Ihnen Genannten: Kommt Zeit, kommt Rat. Man sollte den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun.
> Die notorischen Steuerhinterzieher werden andere Wege
> finden, die Steuer zu hinterziehen.
Sprechen Sie da aus Erfahrung?
Jedenfalls ist die Illegalität der Daten strittig - weder handelt es sich um Hehlerware, noch um Urheberrecht. Nur Steuersünder und Kriminelle nutzen dieses fadenscheinige Argument.
In vielen Fällen werden es Mitarbeiter von Banken sein, oder Vermögensberater - somit beschaffen Sie sich die Daten nicht direkt illegal das sie sowieso regulär darauf Zugriff haben.
Und das hat wenig mit zwielichtigen Charakteren zu tun.
Schauen Sie in die reguläre Kronzeugenregelung - da dürfen Leute auch Strafe entgehen - im Gegenzug für Informationen die der Aufklärung einer Straftat dienen.
Wenn man Bedenke dass das Land Nordrhein Westfahlen laut Artikel 300 Millionen Euro durch Selbstanzeigen eingenommen dann ist dieser Datenkauf ein prima Geschäft für das Volk - denn eine reguläre Steuerfahndung kostet in etwas das was sie im besten Fall "zurückholt". Menschen die Ihr Vermögen unversteuert ins Ausland schaffen sind nun einmal Verbrecher die dem Volk schaden - wenn man es Objektiv betrachtet sind die Strafen für solche Kriminelle sogar viel zu gering.
Bei schwer aufklärbaren Verbrechen wird oft eine Belohnung für sachdienliche Hinweise ausgeschrieben. Bei Mordermittlungen wird das immer wieder gemacht, auch bei Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität versucht man so, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen.
Man unterstützt dadurch nicht kriminelles Handeln, sondern man nutzt das Misstrauen und die Bereitschaft zu kriminellem Handeln in solchen Milieus aus, um diese zu destabilisieren.
Ich sehe also nicht, warum man bei Steuerhinterziehung nicht ähnlich handeln sollte. Banken, die bei Steuerhinterziehung helfen, handeln nach unserem Recht kriminell, folglich ist es gerechtfertigt, so gegen sie vorzugehen.
Zur Steuerhinterziehung im großen Stil braucht es immer Helfer, Helfer die für den richtigen Betrag zum Verrat bereit sind.
Daher wird es Steuerhinterziehern nicht so leicht fallen, andere Wege zu finden.
.... Aktivitäten abhalten kann, greift Deutschland zu ähnlichem verhalten gegen seine Handelspartner. Das hat schon etwas. Aber untypisch ist es nicht.
Ein unbescholtener" Bankkunde wird keinenBesuch von irgendjemanden kriegen, wenn er ordentlich seine Einnahmen und Ausgaben deklariert hat.
Die Daten werden ja erstmal abgeprüft und dann wird solch ein Datenträger erworben.
"Illegale Beschaffung von Daten mit denunzierendem Inhalt durch fortgesetzten Ankauf zu unterstützen, erhöht bei zwielichtigen Charakteren die Versuchung, sich auf kriminelle Art Geld zu beschaffen."
Die geschäftsmäßige Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist meiner Meinung nach eine Form der organisierten Kriminalität. Daher befürworte ich nicht nur den Ankauf dieser CDs - ich fände es angemessener, BND, BKA, alle 16 LKAs und die besten Computerhacker auf diese "Banken" anzusetzen und die hier tätigen Institute mit ALLEN Mitteln informationstechnisch auszuhorchen.
Selbst kleine Angestellte, die ihre kriminellen "Kunden" "beraten", wie es mit der Steuerhinterziehung am besten klappt, gehören zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt - von den Vorständen mal ganz zu schweigen: Oder fänden Sie es angebracht, einen russischen oder italienischen Mafiaboss unbehelligt zu lassen?
kriminelle Umtriebe unterbinden müsste. Nämlich die in der Schweiz, in der die unappetitliche Hehlerei mit Schwarzgeld von Steuerbetrügern, Drogenhändlern, Diktatoren und Potentaten etc. staatlich geschützt ist. Dann bräuchten wir uns hier nicht mit Daten CDs und derglm. beschäftigen.
Momentan beschäftigt sich man mal mit Problemen vor unserer Haustüre, immerhin die größte Schwarzgeldnation der Welt.
Wegen der anderen von Ihnen Genannten: Kommt Zeit, kommt Rat. Man sollte den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun.
> Die notorischen Steuerhinterzieher werden andere Wege
> finden, die Steuer zu hinterziehen.
Sprechen Sie da aus Erfahrung?
Jedenfalls ist die Illegalität der Daten strittig - weder handelt es sich um Hehlerware, noch um Urheberrecht. Nur Steuersünder und Kriminelle nutzen dieses fadenscheinige Argument.
In vielen Fällen werden es Mitarbeiter von Banken sein, oder Vermögensberater - somit beschaffen Sie sich die Daten nicht direkt illegal das sie sowieso regulär darauf Zugriff haben.
Und das hat wenig mit zwielichtigen Charakteren zu tun.
Schauen Sie in die reguläre Kronzeugenregelung - da dürfen Leute auch Strafe entgehen - im Gegenzug für Informationen die der Aufklärung einer Straftat dienen.
Wenn man Bedenke dass das Land Nordrhein Westfahlen laut Artikel 300 Millionen Euro durch Selbstanzeigen eingenommen dann ist dieser Datenkauf ein prima Geschäft für das Volk - denn eine reguläre Steuerfahndung kostet in etwas das was sie im besten Fall "zurückholt". Menschen die Ihr Vermögen unversteuert ins Ausland schaffen sind nun einmal Verbrecher die dem Volk schaden - wenn man es Objektiv betrachtet sind die Strafen für solche Kriminelle sogar viel zu gering.
Bei schwer aufklärbaren Verbrechen wird oft eine Belohnung für sachdienliche Hinweise ausgeschrieben. Bei Mordermittlungen wird das immer wieder gemacht, auch bei Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität versucht man so, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen.
Man unterstützt dadurch nicht kriminelles Handeln, sondern man nutzt das Misstrauen und die Bereitschaft zu kriminellem Handeln in solchen Milieus aus, um diese zu destabilisieren.
Ich sehe also nicht, warum man bei Steuerhinterziehung nicht ähnlich handeln sollte. Banken, die bei Steuerhinterziehung helfen, handeln nach unserem Recht kriminell, folglich ist es gerechtfertigt, so gegen sie vorzugehen.
Zur Steuerhinterziehung im großen Stil braucht es immer Helfer, Helfer die für den richtigen Betrag zum Verrat bereit sind.
Daher wird es Steuerhinterziehern nicht so leicht fallen, andere Wege zu finden.
.... Aktivitäten abhalten kann, greift Deutschland zu ähnlichem verhalten gegen seine Handelspartner. Das hat schon etwas. Aber untypisch ist es nicht.
Ein unbescholtener" Bankkunde wird keinenBesuch von irgendjemanden kriegen, wenn er ordentlich seine Einnahmen und Ausgaben deklariert hat.
Die Daten werden ja erstmal abgeprüft und dann wird solch ein Datenträger erworben.
"Illegale Beschaffung von Daten mit denunzierendem Inhalt durch fortgesetzten Ankauf zu unterstützen, erhöht bei zwielichtigen Charakteren die Versuchung, sich auf kriminelle Art Geld zu beschaffen."
Die geschäftsmäßige Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist meiner Meinung nach eine Form der organisierten Kriminalität. Daher befürworte ich nicht nur den Ankauf dieser CDs - ich fände es angemessener, BND, BKA, alle 16 LKAs und die besten Computerhacker auf diese "Banken" anzusetzen und die hier tätigen Institute mit ALLEN Mitteln informationstechnisch auszuhorchen.
Selbst kleine Angestellte, die ihre kriminellen "Kunden" "beraten", wie es mit der Steuerhinterziehung am besten klappt, gehören zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt - von den Vorständen mal ganz zu schweigen: Oder fänden Sie es angebracht, einen russischen oder italienischen Mafiaboss unbehelligt zu lassen?
nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. ““
Mit ruhigen, unaufgeregten Sichtweisen erkennt man:
wiederkehrend wird von vielen Medien eine nicht berechtigte Stimmungs- und Meinungsmachmache losgetreten, die niemanden nutzt.
Sachliche Erörterungen von strittigen Themen sind, auch ohne Hektik und Geschrei, lösbare Aufgaben, die sich im Ansatz durch bessere, wahrhaftere Information vermeiden lassen, siehe Leserbeitrag Nr. 1
http://www.zeit.de/politi...
Die FAZ, 30. 11. 2010, wurde in der Überschrift zitiert:
““ Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden und damit in einem heftigen, auch internationalen Streit klar Stellung bezogen ....
.... Zwar sei die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ gerichtet. Aber der Rechtsstaat könne sich nur verwirklichen, wenn Vorkehrungen dafür getroffen würden, dass Straftäter „verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden“. ....““
http://www.faz.net/aktuel...
Auch in der Schweiz wird ähnlich verfahren, die Rechtsprechung dort folgt in der Regel dieser Rechtspraxis und Richtung, als herrschende Meinung, daher ist die dargelgte Ereiferung nur der Pflicht geschuldet, die große Beachtung ist verfehlt.
des deutsch-schweizerischen Abkommens zum Januar 2013 immer unwahrscheinlicher. ““
Mehr Sorgfalt ist in der Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit zu erbringen, denn im zitierten Artikelsatz wird suggeriert, durch den möglichen Ankauf der Steuer-CD wird das Steuerabkommen mit der Schweiz torpediert, die dieses Portal bereits seit gestern als Fakt ausgibt, 14. 07. 2012 “ NRW kauft neue Steuer-CD aus der Schweiz“ ohne die These zu belegen. Korrekt ist:
Im Schweizer Parlament hat das Steuerabkommen alle Hürden genommen, NZZ, 15.06.2012:
http://www.nzz.ch/aktuell...
Auf deutscher Seite liegt das Problem:
““ Die Bundesregierung und die Länder streiten seit Monaten .... , das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Das geht nur, falls der Bundesrat dem Vertrag zustimmt. Bisher sperren sich aber die SPD-geführten Länder dagegen, weil sie finden, dass Steuersünder zu günstig davonkommen. ““
http://www.welt.de/newsti...
““ Schweizer Banken sind empört ““, die pauschalierende Aussage, alle Schweizer Banken ?, ist verfehlt. Einige Banken äußern pflichtschuldig ihre Verärgerung. Viele Schweizer Politiker verweisen darauf, dass das Steueraufkommen mit Deutschland nun nötiger denn je sei.
http://bazonline.ch/wirts...
.... in der Schweiz kriminell. Die Strafverfolgung sollte man dann dort auch durchsetzen und die an der hiesigen kriminellen Vereinigung der entsprechenden Strafe zuführen.
des deutsch-schweizerischen Abkommens zum Januar 2013 immer unwahrscheinlicher. ““
Mehr Sorgfalt ist in der Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit zu erbringen, denn im zitierten Artikelsatz wird suggeriert, durch den möglichen Ankauf der Steuer-CD wird das Steuerabkommen mit der Schweiz torpediert, die dieses Portal bereits seit gestern als Fakt ausgibt, 14. 07. 2012 “ NRW kauft neue Steuer-CD aus der Schweiz“ ohne die These zu belegen. Korrekt ist:
Im Schweizer Parlament hat das Steuerabkommen alle Hürden genommen, NZZ, 15.06.2012:
http://www.nzz.ch/aktuell...
Auf deutscher Seite liegt das Problem:
““ Die Bundesregierung und die Länder streiten seit Monaten .... , das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Das geht nur, falls der Bundesrat dem Vertrag zustimmt. Bisher sperren sich aber die SPD-geführten Länder dagegen, weil sie finden, dass Steuersünder zu günstig davonkommen. ““
http://www.welt.de/newsti...
““ Schweizer Banken sind empört ““, die pauschalierende Aussage, alle Schweizer Banken ?, ist verfehlt. Einige Banken äußern pflichtschuldig ihre Verärgerung. Viele Schweizer Politiker verweisen darauf, dass das Steueraufkommen mit Deutschland nun nötiger denn je sei.
http://bazonline.ch/wirts...
.... in der Schweiz kriminell. Die Strafverfolgung sollte man dann dort auch durchsetzen und die an der hiesigen kriminellen Vereinigung der entsprechenden Strafe zuführen.
... warum gelingt es nicht, mit der Schweiz ein Abkommen zu treffen wie die USA und warum hat nur Deutschland so ein Problem mit der Schweiz?
Aus Frankreich hört man dazu nur wenig. Monsieur Holland scheint in dieser Frage seine deutschen Genossen nicht in gleicher Weise zur Seite zu stehen, wie diese es tun gegen die Bundeskanzlerin.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf hetzerische Kommentare und unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/mk
Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/mk
Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde moderiert. Die Redaktion/mk
Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/mk
Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde moderiert. Die Redaktion/mk
des deutsch-schweizerischen Abkommens zum Januar 2013 immer unwahrscheinlicher. ““
Mehr Sorgfalt ist in der Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit zu erbringen, denn im zitierten Artikelsatz wird suggeriert, durch den möglichen Ankauf der Steuer-CD wird das Steuerabkommen mit der Schweiz torpediert, die dieses Portal bereits seit gestern als Fakt ausgibt, 14. 07. 2012 “ NRW kauft neue Steuer-CD aus der Schweiz“ ohne die These zu belegen. Korrekt ist:
Im Schweizer Parlament hat das Steuerabkommen alle Hürden genommen, NZZ, 15.06.2012:
http://www.nzz.ch/aktuell...
Auf deutscher Seite liegt das Problem:
““ Die Bundesregierung und die Länder streiten seit Monaten .... , das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Das geht nur, falls der Bundesrat dem Vertrag zustimmt. Bisher sperren sich aber die SPD-geführten Länder dagegen, weil sie finden, dass Steuersünder zu günstig davonkommen. ““
http://www.welt.de/newsti...
““ Schweizer Banken sind empört ““, die pauschalierende Aussage, alle Schweizer Banken ?, ist verfehlt. Einige Banken äußern pflichtschuldig ihre Verärgerung. Viele Schweizer Politiker verweisen darauf, dass das Steueraufkommen mit Deutschland nun nötiger denn je sei.
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