Steuerfahndung: Streit um erneuten Kauf von Steuerdaten

Schweizer Banken sind empört über den Ankauf einer neuen Steuer-CD. Doch deutsche Steuerexperten und Politiker berufen sich auf das Prinzip "Kein Gesetz, kein Verbot".

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Nordrhein-Westfalens Fahnder haben bereits mehrfach Steuerdaten über deutsche Kunden von Schweizer Banken gekauft.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält die Kritik an dem jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger durch deutsche Behörden für unbegründet. "Ich habe weder moralische noch juristische Bedenken dagegen, dass deutsche Behörden weiterhin Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger kaufen", sagte Eigenthaler der Rheinischen Post. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen sei "noch lange nicht deutsches Gesetz geworden. Deshalb dürfen deutsche Behörden solche Daten weiterhin kaufen. Kein Gesetz, kein Verbot."

Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen hatten erneut vertrauliche Daten über Schweizer Konten deutscher Bürger gekauft. Die Ermittler hätten einen Datenträger für 3,5 Millionen Euro erworben, berichteten die Financial Times Deutschland (FTD) und der Spiegel. Betroffen sei die Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts, eine Tochter der Royal Bank of Scotland. Laut dem Spiegel erwägen die Behörden in NRW den Kauf von zwei weiteren Datenpaketen. Sie nahmen nach eigenen Angaben 2011 allein durch Selbstanzeigen rund 300 Millionen Euro an Steuergeldern ein.

Beteiligten Fahndern zufolge gehe es in dem neuen Fall um große, am deutschen Fiskus vorbei angelegte Vermögen, die teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich lägen. Vor dem Kauf der ersten CD seien rund zehn Prozent der Daten geprüft worden. Laut FTD sind auf dem Datenträger Namen und Kontoverbindungen von 1.000 vermögenden Deutschen vermerkt. Ein Sprecher des schweizerischen Staatssekretariates für internationale Finanzfragen sagte: "Wir haben keine Hinweise, dass das stimmt." Auch die Bank Coutts erklärte, es gebe keine Hinweise darauf, dass Kundendaten nach außen gelangt sein könnten.

Der Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung, Thomas Sutter, forderte in der in Zürich erscheinenden Sonntagszeitung, Ankäufe von Steuerdaten sollten unterbunden werden, weil sie illegal seien. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß sagte, solche Reaktionen zeigten, "dass das deutsch-schweizer Steuerabkommen in die Tonne gehört". Die Bundesregierung müsse klarmachen, wo sie im Kampf gegen Steuerkriminalität stehe. Mit dem möglichen Ankauf weiterer CDs erwerbe das Land NRW große Verdienste um die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit.

Mit dem Ankauf weiterer Datenträger wird die Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Abkommens zum Januar 2013 immer unwahrscheinlicher. Es sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuerhinterzieher Straffreiheit und Anonymität genießen. Der Kauf von Steuer-CDs wäre damit nicht mehr möglich. Laut dem Spiegel stellt sich das Bundesfinanzministerium darauf ein, dass das Abkommen im November im Bundesrat an der rot-grünen Mehrheit scheitere.

"Hinterziehung in gewaltigem Ausmaß"

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte, man benötige Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs, um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen. Die Opposition in Düsseldorf kritisierte Walter-Borjans als "selbsternannten Robin Hood", der die Verhandlungen mit der Schweiz zum Scheitern bringe, anstatt konstruktiv an "einer rechtlich sauberen Lösung mitzuwirken", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann.

Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin meinte, nicht die Verfolgung von Steuersündern sei ein Skandal, "sondern das Verstecken und Decken von Straftätern, das sich zum Geschäftsmodell Schweizer Banken entwickelt hat". Trittin kritisierte das geplante Steuerabkommen: "Es sichert Tätern Anonymität, die dem deutschen Steuerzahler Milliarden Euro entzogen haben."

Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, bezeichnete den Ankauf als rechtlich problematisch. Einzelne Entdeckungen über den Ankauf von Daten-CDs könnten eine systematische Besteuerung, wie sie das Abkommen vorsieht, nicht ersetzen. Die "parteitaktisch motivierte Blockade" des Abkommens durch SPD und Grüne im Bundesrat sei deshalb unverantwortlich.

Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass Steuerfahnder Tausende deutsche Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse ins Visier genommen haben. Diese sollen Gelder in Milliardenhöhe am Fiskus vorbei in die Schweiz geschleust haben. Auch hier soll ein Datenleck in der Bank die Ermittlungen ermöglicht haben. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, man sei nicht eingeschaltet gewesen: "Wir haben stets darauf hingewiesen, dass CD-Ankäufe kein dauerhaftes Modell sind, um die Steuerprobleme zu lösen."