Internationale ZusammenarbeitDie fragwürdigen Hilfen der Bundesbank

Geldfälschern droht in China die Todesstrafe. Dennoch schult die Bundesbank Mitarbeiter chinesischer Behörden bei der Bekämpfung des Verbrechens. von Frederic Spohr und Matthias Peer

Es kommt selten vor, dass die Bundesbank Leben rettet. In der vergangenen Woche war es vielleicht soweit. Da erfuhren die Währungshüter, dass die Zentralbank von Bangladesch die Todesstrafe für Geldfälscher gefordert hatte. In der Frankfurter Zentrale entschied man sich daraufhin zu einem ungewöhnlichen Schritt: In einer Pressemitteilung drohte die Bundesbank damit, ein anstehendes Beratungsprojekt ganz abzusagen, sollte die Regierung in Dhaka das geplante Gesetz nicht zurückziehen.

Und tatsächlich: Schon am nächsten Tag gab die Zentralbank in Dhaka ihr Gesetzesvorhaben auf, um die Zusammenarbeit mit den Deutschen nicht zu gefährden. Es scheint, als hätten die Frankfurter Währungshüter das umstrittene Gesetz im Alleingang verhindert. "Da war ich richtig stolz darauf, für die Bundesbank zu arbeiten", sagt Martin Dinkelborg, stellvertretender Direktor des Zentrums für Technische Zentralbank-Kooperation der Bundesbank. "So etwas habe ich in meiner Karriere noch nie erlebt."

Anzeige

Die Erleichterung währte jedoch nur kurz. Längst hat in der Zentrale der Bundesbank eine Debatte darum begonnen, welche gesellschaftliche Verantwortung den Währungshütern im Ausland zukommt. Anders gefragt: Wenn die Bundesbank gegenüber Bangladesch hart auftritt, darf sie dann andere Länder bei der Bekämpfung von Geldfälschern unterstützen, die ebenfalls drakonische Strafen für das Delikt verhängen?

Tatsächlich zeigen Recherchen von ZEIT ONLINE, dass die Haltung der Bundesbank längst nicht immer so konsequent ist wie im Fall von Bangladesch. Auch Menschenrechtsorganisationen und Politiker fordern mittlerweile eine deutlichere Haltung der Währungshüter.

Vor allem die Zusammenarbeit mit den Chinesen steht in der Kritik. Die Volksrepublik sieht für schwere Fälle von Geldfälschung bereits seit Langem die Todesstrafe vor. Im vergangenen Sommer berichteten staatliche Medien, dass ein Mann in der südchinesischen Provinz Húnán zum Tode verurteilt wurde, weil er Falschgeld hergestellt haben soll. Obwohl ähnliche Urteile in China immer wieder verhängt werden, unterstützte die Bundesbank in der Vergangenheit zumindest indirekt chinesische Behörden bei der Bekämpfung von Geldfälschung. In Seminaren lieferte die Bank sogar Tipps für die Ermittlungsarbeit.

"Eine faszinierende Beschreibung der Polizeiarbeit"

Nach Informationen von ZEIT ONLINE fliegen seit Jahren regelmäßig Mitarbeiter der People’s Bank of China nach Deutschland, um sich von der Bundesbank auf den neuesten Stand in Sachen Falschgeldbekämpfung bringen zu lassen. Auf Anfrage bestätigt die Bundesbank, dass chinesische Zentralbanker mehrmals an dem Kurs "Cash-Management und Kampf gegen Falschgeld" teilgenommen haben, der einmal jährlich in Deutschland stattfindet. Teil des Seminars ist auch eine Einheit mit einem bayerischen Kriminalbeamten. Dieser liefert laut Jahresbericht der Bundesbank "eine faszinierende Beschreibung der Polizeiarbeit bezüglich der Strafverfolgung von Geldfälschern".

Im Landeskriminalamt in München heißt es, der Polizist erläutere in dem Kurs beispielhaft, wie deutsche Ermittlungsbehörden mit der Bundesbank zusammenarbeiten. Der Beamte gebe außerdem ausländischen Notenbankern Ratschläge, wie sie sich bestmöglich mit den Strafverfolgern in ihrer Heimat verzahnen können. "Wir beschreiben den optimalen Verlauf: Vom Fund der Note bis hin zur Analyse und den Ermittlungsarbeiten", sagt Günter Seibold, Leiter des Sachgebietes Zahlungsmittelfälschung im bayerischen Landeskriminalamt. Das Seminar vermittle außerdem typische Techniken und Strategien von Fälschern sowie häufige Merkmale von Blüten. Videos zeigen den erfolgreichen Einsatz deutscher Spürhunde auf der Suche nach Falschgeld.

Leserkommentare
  1. "Staaten müssen auf allen Gebieten sehr genau darauf achten, dass sie bei Kooperationen mit unterdrückerischen Regimen nicht indirekt zu unrechtmäßigen Hinrichtungen beitragen."

    Aha! Und zu rechtmäßigen Hinrichtungen darf man dann beitragen, oder was? Zumal die Hinrichtungen in China oder Bangladesh doch wohl, nach der dortigen Rechtslage, rechtmäßig wären.
    Oder sollen wir hier erst einmal prüfen, ob das jeweilige Recht dieser Staaten unserem Recht entspricht?
    Um die Bekämpfung der Todesstrafe im Allgemeinen scheint es jedenfalls nich zu gehen. Andernfalls müßten deutsche Behörden die Zusammenabbeit mit den USA bei der Aufklärung und Strafverfolgung aller Delikte ablehnen, die in den USA unter dem Verdikt der Todesstrafe stehen.

    13 Leserempfehlungen
    • Xdenker
    • 25. Januar 2013 13:26 Uhr

    Warum nicht gleich den Handel mit China einstellen? Dafür gäbe es viele gute moralische Gründe.

    4 Leserempfehlungen
  2. Unsere Poltiker, hierbei auch gerne von Grün und Links, fordern doch immer, statt Kampftruppen in Krisengebieten die örtliche Polizei zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung auszubilden. Da schaut man dann weniger, was hinterher mit den Tätern passiert.

    Die Geldfälscherei ist keine Kleinigkeit bei uns ärgert man sich höchstens über den falschen Fuffziger im Portemonnaie, den man dann abschreiben kann. In anderen Ländern wird der größte Teil des Geschäftsverkehrs mit Bargeld durchgeführt. Wenn dann die komplette Exisitenz futsch ist, weil man nurnoch ein Bündel wertloses Papier in den Händen hält, sieht die Sache doch ganz anders aus.
    Nebenbei: Die problematischen Währungen sind hier mehr Euro, Yen und Dollar. Die Chinesen helfen hier uns.

    2 Leserempfehlungen
  3. Hallo

    Dann müssen wir auch die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Drogenfahndung, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Waffenhandel etc. einstellen.
    Denn auch diese Verbrechen sind in Teilen der Welt mit der Todesstrafe bedroht.
    Hat China nicht gerade auch einen MArkenfälscher zum Tode verurteilt ? Also müssen Zoll und Markenämter sofort die Arbeit einstellen.
    Und bitte nicht vergessen: Terroristen droht in den USA auch die Todesstrafe. Deshalb sofort die gesamte Zusammenarbeit in der internationalen Terrorismusbekämpfung einstellen..

    Man kann für und gegen die Todesstrafe sein und ich finde die Regelung, dass die EU nicht in Länder wo die Todesstrafe droht ausliefert, aber die Zusammenarbeit im Bereich der OK-und Terrorismusbekämpfung einstellen, nur weil es die Möglichkeit gibt, dass jemand sich dabei ein Todesurteil einfängt, das wäre sicher der Traum jedes Verbrechers.

    3 Leserempfehlungen
  4. der Todesstrafe bin, frage ich mich doch warum sich unsere Politik ständig in die Gesetze anderer Länder einmischt.

    Es ödet mich echt an, wenn wir uns von vorne als Moralapostel aufspielen, aber hinter den Kulissen genau umgekehrt agieren.

    2 Leserempfehlungen
  5. Ich hatte doch schon fast gedacht, dass wir Deutschen Waffen in eine ganze Reihe von Ländern liefern, in denen Menschenrechte nicht so hoch im Kurs stehen. Oder vielleicht sogar in solche, in denen für kleinere Verbrechen die Todesstrafe verhängt wird. Oder womöglich auch in Länder, in denen Menschen auf Grund ihres Glaubens oder ihres Geschlechts systematisch diskriminiert werden.

    Ach noch was: Vielleicht ist es ja kontraproduktiv, anderen Ländern in Seminaren Tips dafür zu geben, wie sie Falschgeld so herstellen können, dass man es nicht mehr erkennt. Qui mal y pense.....

    Eine Leserempfehlung
    • Gerry10
    • 25. Januar 2013 14:05 Uhr

    Da hätte die Bundesbank wirklich konsequenter sein können, denn jetzt hat das Ganze schon etwas anrüchiges.
    Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher?
    Ich erwarte nicht von der Bundesbank sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen, aber Regeln sollten für alle gleich sein....

  6. soll es auch noch die Todesstrafe geben ...

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...wird man nicht getötet, wenn man wirtschaftlichen Schaden anrichtet, demnächst also Todesstrafe bei Steuerhinterziehung und Betrug... Naja, es schadet ja der heiligen Partei, und wir wissen im Sozialismus geht sowas gar nicht!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service