Eine vermeintlich gute Tat der Bundesregierung entpuppt sich als pure Interessenspolitik: Nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT ist die von Union und FDP beschlossene finanzielle Unterstützung der Lebensversicherer in Wahrheit ein Geldgeschenk an die Branche. Leidtragende sind die Versicherten, die auf viel Geld verzichten müssen.

Im November hatte der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb ein Gesetz verabschiedet, wonach die Lebensversicherer einen Teil des für ihre Kunden reservierten Geldes künftig für sich behalten dürfen. Die Koalitionäre begründeten das mit der schwierigen Finanzlage der Branche.

Nun zeigt sich: Dem Finanzministerium liegen überhaupt "keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass ein bestimmtes Versicherungsunternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten könnte". Das schreibt das Ministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Das Schreiben liegt der ZEIT vor.

Im Bundesrat gestoppt

Die Opposition reagiert empört. "Mit einer solch schwachen Argumentationsbasis kann man nicht Versicherten mehrere Tausend Euro wegnehmen, mit denen sie bislang rechnen durften", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, der ZEIT. Ähnlich wie bei der Bankenrettung müsse jede Hilfe für die Versicherer "mit einer klaren Gegenleistung der Branche" verbunden werden. Schick: "Dann müssen auch die Ausschüttungen an Aktionäre und Management gekürzt werden."

Der Chef des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg von Fürstenwerth, wies die Kritik zurück. "Die Neuregelung bedeutet mehr Gerechtigkeit für die Versichertengemeinschaft und den Erhalt garantiesichernder Bewertungsreserven", sagte er ZEIT ONLINE. "Die Lebensversicherer selbst profitieren von der Neuregelung mit keinem Cent."

Der Bundesrat hatte das Gesetz im Dezember gestoppt. Kommende Woche verhandelt der Vermittlungsausschuss.