AltersvorsorgeKoalition beschenkt Lebensversicherer zu Lasten der Verbraucher

Mehr Geld für die Versicherungsbranche, weniger für deren Kunden: Ein Gesetz will die angeblich kriselnden Unternehmen stützen – laut ZEIT allerdings völlig grundlos.

Eine vermeintlich gute Tat der Bundesregierung entpuppt sich als pure Interessenspolitik: Nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT ist die von Union und FDP beschlossene finanzielle Unterstützung der Lebensversicherer in Wahrheit ein Geldgeschenk an die Branche. Leidtragende sind die Versicherten, die auf viel Geld verzichten müssen.

Im November hatte der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb ein Gesetz verabschiedet, wonach die Lebensversicherer einen Teil des für ihre Kunden reservierten Geldes künftig für sich behalten dürfen. Die Koalitionäre begründeten das mit der schwierigen Finanzlage der Branche.

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Nun zeigt sich: Dem Finanzministerium liegen überhaupt "keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass ein bestimmtes Versicherungsunternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten könnte". Das schreibt das Ministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Das Schreiben liegt der ZEIT vor.

Im Bundesrat gestoppt

Die Opposition reagiert empört. "Mit einer solch schwachen Argumentationsbasis kann man nicht Versicherten mehrere Tausend Euro wegnehmen, mit denen sie bislang rechnen durften", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, der ZEIT. Ähnlich wie bei der Bankenrettung müsse jede Hilfe für die Versicherer "mit einer klaren Gegenleistung der Branche" verbunden werden. Schick: "Dann müssen auch die Ausschüttungen an Aktionäre und Management gekürzt werden."

Der Chef des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg von Fürstenwerth, wies die Kritik zurück. "Die Neuregelung bedeutet mehr Gerechtigkeit für die Versichertengemeinschaft und den Erhalt garantiesichernder Bewertungsreserven", sagte er ZEIT ONLINE. "Die Lebensversicherer selbst profitieren von der Neuregelung mit keinem Cent."

Der Bundesrat hatte das Gesetz im Dezember gestoppt. Kommende Woche verhandelt der Vermittlungsausschuss.

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Leserkommentare
  1. Da sollte man schon richtig tippen....

    10 Leserempfehlungen
  2. Ach, bitte!

    Natürlich geht es "der Branche schlecht" - die spekulieren doch ebenso wie Banken. Zudem sind in letzter Zeit mehrere Urteile durch den BGH gefällt worden, wonach Verbrauchern Geld aus gekündigten Renten- und Lebensversicherungen zusteht (unter anderem die "kleine" Allianz *ironie*). Es geht da schon um ein paar Millionen, je nach Größe der Versicherung. Und da Versicherungen so gerne "fusionieren", sind diese dann eben "to big to fail", weil ansonsten sämtliche Versicherungsnehmer eingezahltes Geld nicht wiederbekämen. Das Geld, das ja der Verbraucher bitte zur "privaten Vorsorge" aufbringen sollte.

    Die Unisextarife sind unsexy, bei Rentenversicherungen weiß man von Anfang an, dass hinten nichts rauskommt, bei Lebensversicherungen ist es nicht anders. Der Verbraucher schließt eben keine Versicherungen mehr ab! Klar, dass es der Branche da mies geht.

    Dass hier mal wieder nur die Symptome schlechter Versicherungsstrukturen behandelt werden, ist halt typisch deutsch. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis einige Versiceherungen kippen werden. Das wissen diese selbst und fusionieren einfach weiter, um sich dann später alles wieder aus dem Staatssäckel zu holen. Damit das aber jetzt noch keiner merkt, wird halt lobbyartig Politik gemacht zugunsten der Versicehrungen und zugunsten der nächsten Wahl.

    Egal welche Partei, so und nicht anders wird es kommen.

    7 Leserempfehlungen
  3. Hier werden viele Annahmen gemacht, die so nicht stimmen. Erstens gibt es überhaupt keinen Interessensgegensatz zwischen den Versicherungen und den Versicherten. Im Gegenteil: Jeder Versicherte muß daran interessiert sein, daß seine Versicherung möglichst viel Geld verdient, denn nur so sichert er sich die Zahlung der Überschußanteile. Das Gesetz benachteiligt lediglich Versicherte, die vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen wollen. Die Auszahlungen gehen somit zu Lasten der Versichertengemeinschaft. Mit anderen Worten: Das Gesetz dient den Versicherungen und den Versicherten gleichermaßen. Zweitens ist es falsch zu behaupten, daß das Gesetz vor dem Hintergrund von "Schwierigkeiten" erlassen worden ist. Tatsächlich sind die niedrigen kapitalmarktzinsen der Anlass. Kurz- und mittelfristig sind zwar alle Garantien gedeckt - denn die Versicherungen halten ja auch langfristig verzinste Papiere aus Hochzinszeiten. Aber wenn ebendiese langfristigen Papiere abgestoßen werden müssen, um die Einzelinteressen der ausscheidenden Versicherten zu befriedigen, dann könnte dies langfristig zu Problem führen. Und eben genau das ist der Hintergrund für dieses Gesetz! Die Argumentationsbasis ist also weder schwach, noch trifft es zu, daß man Versicherten ihr Geld wegnehmen wolle!

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    Oh, doch, das will man!

    Wie kommt es ansonsten zu diesen verbraucherfreundlichen Urteilen? Weil die Klauseln in den Verträgen schlichtweg nicht verständlich formuliert waren - mit Absicht, damit der dumme Verbraucher das Nachsehen hat. Es ist ja wohl allseits bekannt, dass die meisten Versicherungen frühzeitig gekündigt werden!

    Erzählen Sie mir jetzt auch nicht, es sei kein Wucher, wenn man mal einen (!) monatlichen Beitrag pausiert, weil man z. B. arbeitlos geworden ist, das DOPPELTE an Gebühren zahlen darf. So bei mir. Meine Rentenversicherung (ich war mal so dämlich und habe auf dieses Mantra "privat vorsorgen" gehört) bekam jeden Monat meine Beitrag in Höhe von 50 Euro. Beruflich lief es schlecht, ich pausierte einen Monat. Was mich dann "Bearbeitungsgebühr" in Höhe von 100 Euro kostete. Erzählen Sie mir also nichts vom Mann im Mond, das ist Abzocke und sonst rein GAR NICHTS.

    Der BGH hat ja wohl kaum "einfach so" entschieden, dass man mindestens 40% der eingezahlten Summe wiederbekommen sollte bei vorzeitiger Kündigung. Und man überlege sich mal: 60% vom Eingezahlten behalten die Versicherungen also. Diese armen gebeutelten Unternehmen könnten einem richtig Leid tun - wenn man es nicht besser wüsste.

    Zitat:
    "Erstens gibt es überhaupt keinen Interessensgegensatz zwischen den Versicherungen und den Versicherten. Im Gegenteil: Jeder Versicherte muß daran interessiert sein, daß seine Versicherung möglichst viel Geld verdient, denn nur so sichert er sich die Zahlung der Überschußanteile."

    Normalerweise kann man so argumentieren.
    Hier geht es aber nicht um ein Gesetz, mit dem die Versicherer besser wirtschaften können sollen, sondern lediglich darum, wie das auch bisher schon Erwirtschaftete aufgeteilt werden soll!

    Zitat aus dem Artikel:
    "wonach die Lebensversicherer einen Teil des für ihre Kunden reservierten Geldes künftig für sich behalten dürfen."

    Es geht also sehr wohl um einen Interessengegensatz. Es ist ja nicht so, dass die Lebensversicherungeen den Kunden das Geld gerne ausbezahlen, um zu zeigen, wie gut sie gewirtschaftet haben und dafür gelobt zu werden, sondern viel lieber behalten sie (die Aktionäre und die Angestellten der Versicherung) das Geld natürlich für sich.

    Die Versicherrungen sind mehr am eignen Verdienst und dem der Aktionaere Interisiert,auszahlen ob bei vorzeitiger Beendigung,Schadensfall etc.tun sie ungern und tun alles moegliche das zuerschweren oder zuverzoegern.

    Die Gesetze sind und werden gemacht im Intresse der Versicherrungen&von wem? Von denen die da sagen sie seinen zum Wohle des Volkes da,ueberhaupt sind die Gesetze in der Regel immer so ausgelegt,dem Geschaeft zu nuetzen,Koenig Kunde,in iesem Fall die Versicherrungsnehmer kommen etwas Spaeter.......

  4. Oh, doch, das will man!

    Wie kommt es ansonsten zu diesen verbraucherfreundlichen Urteilen? Weil die Klauseln in den Verträgen schlichtweg nicht verständlich formuliert waren - mit Absicht, damit der dumme Verbraucher das Nachsehen hat. Es ist ja wohl allseits bekannt, dass die meisten Versicherungen frühzeitig gekündigt werden!

    Erzählen Sie mir jetzt auch nicht, es sei kein Wucher, wenn man mal einen (!) monatlichen Beitrag pausiert, weil man z. B. arbeitlos geworden ist, das DOPPELTE an Gebühren zahlen darf. So bei mir. Meine Rentenversicherung (ich war mal so dämlich und habe auf dieses Mantra "privat vorsorgen" gehört) bekam jeden Monat meine Beitrag in Höhe von 50 Euro. Beruflich lief es schlecht, ich pausierte einen Monat. Was mich dann "Bearbeitungsgebühr" in Höhe von 100 Euro kostete. Erzählen Sie mir also nichts vom Mann im Mond, das ist Abzocke und sonst rein GAR NICHTS.

    Der BGH hat ja wohl kaum "einfach so" entschieden, dass man mindestens 40% der eingezahlten Summe wiederbekommen sollte bei vorzeitiger Kündigung. Und man überlege sich mal: 60% vom Eingezahlten behalten die Versicherungen also. Diese armen gebeutelten Unternehmen könnten einem richtig Leid tun - wenn man es nicht besser wüsste.

    6 Leserempfehlungen
  5. http://www.vzhh.de/versicherungen/245281/das-117-millionen-ding.aspx

    Na ja, ob 117 Millionen für die Allianz viel oder wenig sind?

    http://www.vzhh.de/versicherungen/30135/nachzahlung-fuer-millionen.aspx

    Die Versicherungsbranche versucht doch nur wieder einzufahren, was ihr aufgrund falscher/rechtswidriger Klauseln in Verträgen "verloren" gegangen ist. Besonders ärgerlich wohl auch deshalb für die Versicherungen, weil der BGH schon einmal anmerkte, dass die Klauseln so nicht "funktionieren", die Versicherungen einfach die Satzstellung der Klauseln änderten und der BGH nun schon WIEDER feststellen musste, dass der Sinn derselbe ist und die Klausel damit hinfällig.

    Tja, arme Versicherungsbranche, der doofe Verbraucher darf mal wieder aushelfen.

    Eine Leserempfehlung
    • Infamia
    • 23. Januar 2013 14:48 Uhr

    Zur Ergänzung sei gesagt, dass dieses Gesetzt in einer Nacht- und Nebelaktion von ca. 38 Abgeordneten verabschiedet (oder soll man sagen, klammheimlich durchgepeitsch?) worden und der Gesetzestext wurde ziemlich genau 1:1 von der Versicherungswirtschaft empfohlen übernommen.

    Das Schöngerede von Abaelard kann ich also so nicht nachvollziehen. Evt. interessengeleitet? Zumal ich aus den bisherigen Berichten nicht erkennen kann, dass dies nur Versicherte betrifft, die vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen. Es betrifft alle und für mich macht es schon einen Unterschied, ob ich am Ende ein paar 1000.- Euro weniger ausbezahlt bekomme. Kurz, es geht um die Interessen der Versicherer, nicht der Versichterten. Denn es geht um Rendite.

    8 Leserempfehlungen
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    Wenn ja, könnten wir sie mit den auf nachfolgender Übersicht im Lohn der Versicherungen tätigen Abgeordneten abgleichen:

    http://www.assiklaus.kilu.de/blog/Licht.html

    Spätestens seit Steinbrücks Tätigkeit für ThyssenKrupp wissen wir, dass es für Aufsichtsrats-Bundestagsabgeordnete sozusagen normal und Ehrensache ist, für die Gesellschaft, die sie im Aufsichtsrat beaufsichtigen, auch politisch tätig zu werden. Das ist sicher auch ein hinreichender Grund, Bundestagsabgeordnete mit solchen Mandaten zu betrauen.

    • Infamia
    • 23. Januar 2013 14:52 Uhr
    4 Leserempfehlungen
  6. Zitat:
    "Erstens gibt es überhaupt keinen Interessensgegensatz zwischen den Versicherungen und den Versicherten. Im Gegenteil: Jeder Versicherte muß daran interessiert sein, daß seine Versicherung möglichst viel Geld verdient, denn nur so sichert er sich die Zahlung der Überschußanteile."

    Normalerweise kann man so argumentieren.
    Hier geht es aber nicht um ein Gesetz, mit dem die Versicherer besser wirtschaften können sollen, sondern lediglich darum, wie das auch bisher schon Erwirtschaftete aufgeteilt werden soll!

    Zitat aus dem Artikel:
    "wonach die Lebensversicherer einen Teil des für ihre Kunden reservierten Geldes künftig für sich behalten dürfen."

    Es geht also sehr wohl um einen Interessengegensatz. Es ist ja nicht so, dass die Lebensversicherungeen den Kunden das Geld gerne ausbezahlen, um zu zeigen, wie gut sie gewirtschaftet haben und dafür gelobt zu werden, sondern viel lieber behalten sie (die Aktionäre und die Angestellten der Versicherung) das Geld natürlich für sich.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | FDP | Altersvorsorge | Finanzministerium | Bankenrettung | Bundesrat
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