StaatsbankrottArgentinien gegen Hedgefonds und Pensionäre

Muss Argentinien alte Schulden begleichen? Vor einem New Yorker Gericht fand nun die entscheidende Anhörung statt. Auf dem Spiel steht viel. von 

Argentinische Rentner und amerikanische Anleger Ende Januar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in New York. Sie alle hoffen, dass Argentinien zahlen muss.

Argentinische Rentner und amerikanische Anleger Ende Januar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in New York. Sie alle hoffen, dass Argentinien zahlen muss.   |  © Don Emmert/AFP/Getty Images

Der Andrang vor dem New Yorker Berufungsgericht war so groß, als ginge es um Tickets für eine begehrte Broadway-Show. Die Gerichtsdiener hatten sichtlich Mühe, ihn unter Kontrolle zu halten. Schließlich mussten zwei zusätzliche Räume geöffnet werden, in denen die Zuschauer das Geschehen per Videoleinwand verfolgen konnten. Viele von ihnen hatten Jahre auf diesen Moment gewartet.

Dabei war klar, dass an diesem regnerischen Mittwoch noch kein Urteil fallen würde. Doch die gestrige Anhörung markierte den vorläufigen Höhepunkt einer über zehn Jahre andauernden juristischen Schlacht zwischen Argentinien und mehreren Anlegern, die Staatsanleihen des Landes halten. Es ist einer der langwierigsten und verbissensten Kämpfe der Finanzgeschichte. Die Entscheidung der New Yorker Richter wird die Milliardenwelt der Staatsanleihen nachhaltig beeinflussen. Umschuldungen, wie etwa jüngst in Griechenland, könnten künftig schwieriger für die Schuldnerländer werden.

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Der Konflikt begann im Jahr 2001, als Argentinien seinen Bankrott erklärte. Auf die Pleite folgte die bis dahin größte Umschuldung: Es ging um mehr als 80 Milliarden Dollar. Argentinien verlangte seinen Gläubigern extrem viel ab. Um überhaupt eine Rückzahlung zu erhalten, sollten sie auf 70 Prozent der ursprünglichen Anleihesumme verzichten.

Über 90 Prozent der Gläubiger sahen keine andere Chance und gingen auf die Forderung ein. Doch eine kleine Minderheit weigerte sich, den verlangten Abschlag zu akzeptieren. Unter ihnen waren Hedge Fonds, deren Geschäftsmodell das Aufkaufen solcher Ramschanleihen ist – von Kritikern der Praxis gerne als Geierfonds bezeichnet. Auch NML gehörte zu ihnen, eine Tochtergesellschaft von Elliott Management, deren Gründer Paul Singer als einer der hartnäckigsten und vor allem erfolgreichsten in dem Geschäft mit Ramschanleihen gilt. Die Geierfonds verklagten Argentinien bald. Sie verlangten eine volle Rückzahlung. Es begann eine rechtliche Auseinandersetzung, die Gerichte rund um den Globus bis heute beschäftigt.

Die letzte Chance für die Streitparteien

Das New Yorker Berufungsgericht könnte die letzte Station des Klagemarathons sein. Am Mittwoch hatten die Parteien zum letzten Mal die Gelegenheit, ihre Argumente vorzubringen – im Saal herrschte jene aufgekratzte Stille, die man sonst im Theater zur Premiere erlebt. Große Kanzleien hatten ihre Beobachter zu dem Verfahren geschickt, die sich eifrig Notizen machten. Fernsehteams lauerten vor der Tür. Aus Buenos Aires waren eigens Vizepräsident Amado Boudou und Wirtschaftsminister Hernán Lorenzino angereist, die mit sichtlich angespannten Mienen das Geschehen verfolgten.

Für Argentinien steht weit mehr auf dem Spiel als die 1,3 Milliarden Dollar, die das Land NML und den anderen Klägern zahlen müßte, wenn es unterliegt. Im schlimmsten Fall würde das Land erneut zahlungsunfähig. Es wäre eine wirtschaftliche Katastrophe.

Die Regierung in Buenos Aires verdankt das einer überraschenden Entscheidung des Gerichts im vergangenen Frühjahr. Damals schien die Geduld des zuständigen Richters, des 82-jährigen Thomas Griesa, mit Argentinien erschöpft. Er hatte in dem langen Verfahren immer wieder Urteile erlassen, darunter auch viele zugunsten Argentiniens. Doch die Regierung in Buenos Aires hatte öffentlich erklärt, man zahle keinen Cent an Geierfonds – ganz egal, wie US-Gerichte urteilen würden.

Da ordnete Griesa an, Argentinien könne keine weitere Zahlungen an die Inhaber der neuen umgeschuldeten Anleihen leisten, wenn es nicht gleichzeitig auch die Altschuldner wie NML bediene. Zugleich drohte er allen Banken und Clearingstellen mit Strafe, die Argentinien bei der Abwicklung der untersagten Zahlungen unterstützen würden. Das brachte Argentinien in Bedrängnis. Bleibt die Regierung bei ihrer Weigerung, die Altgläubiger zu bezahlen, so darf sie auch die umgeschuldeten Papiere nicht bedienen.  

Damit aber würde Argentinien erneut zahlungsunfähig. Die Regierung von Cristina Fernández de Kirchner legte Berufung gegen Griesas Urteil ein.

Leserkommentare
  1. Doch die Regierung in Buenos Aires hatte öffentlich erklärt, man zahle keinen Cent an Geierfonds – ganz egal, wie US-Gerichte urteilen würden.

    Womit sie völlig Recht hat. Diese "Geierfonds" machen nichts anderes, als die besten Anwälte anzuheuern um unrechtmäßige Forderungen einzuklagen. Sollte Argentinien sich darauf einlassen und diese Fonds bezahlen, hätte das eine Signalwirkung.

    Dann würden diese üblen Finanzmafios alle verschuldeten Länder der Welt wie Geier umkreisen, auf der Suche nach ins Trudeln geratener Schuldtitel, um sie dann Jahre später wieder aggressiv (vor ihren haus- und Hofgerichten bzw. Richern in den USA versteht sich) einzuklagen.

    Merke: Leihe niemals Geld von US-Amerikanischen Geldgebern! Denn die Quittung kommt früher oder später. Dieses Land hat keine Kontrolle mehr über die Finanzmafia und missachtet Gesetze in anderen Ländern.

    Denn wenn ein US-Unternehmen im Ausland auf Milliardenstrafen verurteilt wird, wie im Falle Chevron/Equador, dann wird das natürlich nicht anerkannt.

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    • a.bit
    • 28. Februar 2013 14:32 Uhr

    "...machen nichts anderes, als die besten Anwälte anzuheuern um unrechtmäßige Forderungen einzuklagen."
    Und wenn die Forderungen nun doch rechtmäßig sind? Das Gericht versucht das offenbar gerade noch zu klären. Was wissen Sie mehr als das Gericht?

    "Merke: Leihe niemals Geld von US-Amerikanischen Geldgebern!"
    *lol* Ganz besonders dann nicht, wenn du nicht vorhast, es zurückzuzahlen!

    [Diese "Geierfonds" machen nichts anderes, als die besten Anwälte anzuheuern um unrechtmäßige Forderungen einzuklagen.]

    Ob die Forderungen rechtmäßig sind oder nicht, darüber entscheiden Gerichte. Der Hedgefonds hat Staatsanleihen gekauft und klagt jetzt auf Erfüllung der aus den Staatsanleihen für Argentinien folgenden Verpflichtungen. Das ist völlig legitim.

    [Dann würden diese üblen Finanzmafios alle verschuldeten Länder der Welt wie Geier umkreisen, auf der Suche nach ins Trudeln geratener Schuldtitel, um sie dann Jahre später wieder aggressiv (vor ihren haus- und Hofgerichten bzw. Richern in den USA versteht sich) einzuklagen.]

    Ich kann nichts Schlechtes daran erkennen, wenn bei solventen Schuldnern Schulden eingetrieben werden. Wer Schulden aufnimmt, muss sie zurückzahlen. Das gilt auch für Staaten.

    [Merke: Leihe niemals Geld von US-Amerikanischen Geldgebern!]

    Die Lektion hier ist ja wohl eine anderen: Leihe niemals Geld an Staaten, die Recht beugen und ihre Schulden nicht zurückzahlen wollen.

    Wenn Sie mir Geld leihen und ich es Ihnen nicht zurückzahle, würden Sie mich doch auch verklagen. Es ist das gute Recht der Gläubiger, Argentinien zu verklagen.

  2. Eines ist mit den Finanzkrisen klar geworden: Die Akteure, seien es Banken, Fonds oder gar ganze Staaten, haben sich stark im Finanzsystem mit seinen Untiefen verstrickt, weil die Vorteile zu verlockend waren. Aber die systemimmanenten Risiken redeten alle klein. Wer sich anschließend auf der Verliererseite wiederfand, fühlte sich plötzlich nicht mehr an die Spielregeln gebunden. Das gilt für Banken und Unternehmen, die sich "retten" ließen, und für Staaten, die auf einmal finden, Schulden müsse man nicht zurückzuzahlen.

    Insofern fände ich es richtig, wenn das Gericht klarstellte, dass Argentinien seinen Gläubigern gerade stehen muss. Spielschulden sind Ehrenschulden, kennt jemand noch diesen Spruch?

    Übrigens wende ich mich gegen die Bezeichnung Geierfonds. Sowas kann die Bildzeitung schreiben, aber es wirkt unwürdig. Verunglimpfende Bezeichnungen hetzen nur auf, für mich ist das manipulierender Schmierenjournalismus.

    2 Leserempfehlungen
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    • dusk
    • 28. Februar 2013 14:37 Uhr

    Was haben Argentinische Staatsanleihen mit Spielschulden zu tun.
    Die die Ramschbonds kaufen mit der Hoffnung, dass es vielleicht doch kein Ramsch ist haben gespielt und eben verloren.
    Wer Staatsanleihen kauft wettet darauf, dass der Staat genug Steuern einnehmen kann um alles zurückzuzahlen und politisch willens ist dies auch zu tun. Wenn immer alle alles zurückzahlen müssten dann wäre das ja keine Wette mehr.

    Ein Staat ist ein Unternehmen aus Steuerzahlern. Das Unternehmen kann wie jedes normale Bankrott erklären und neu anfangen. Einige Unternehmen sind auf die Insolvenzabwicklung eingegangen andere wollten es nicht wahrhaben. Wer ist da schuld?

    Überschuldung bewirkt eher vernünftige Zinsen die das Risiko akkurat beschreiben und damit auch die weitere Überschuldung eindämmen, nur dann wenn man Staaten auch insolvent gehen lässt. Argentinien hat einen Neustart gemacht und man kann sie mit Handelsbeschränkungen bestrafen aber schlicht die Auszahlung jedes Cents zu verlangen ist verrückt.

    Staatsschulden sind keine Ehrenschulden sondern einfach Schulden. Es liegt wie überall auch am Gläubiger festzustellen ob der Schuldner den Kredit überhaupt erhalten soll.

    • cielo
    • 28. Februar 2013 15:54 Uhr

    des ersten Kommentares habe ich mir gedacht, ob auch jemand mal für dieses Banditentum seine Stimme erhebt. Und siehe da, Kommentar 2 will uns hier einen "Ehrenschulden"- Bären aufbinden.
    Dass es keine Ehrenschulden sind wurde uns von dusk schon erklärt.
    Und wenn die Bezeichnung Geierfonds anstößig sein sollte, dann muss ich Ihnen zustimmen! Geier sind nämlich sehr nützliche Tiere in der Natur und ohne sie wäre manches schlechter.
    Hedgefondsmanager und Konsorten sind total unnütz und es würde uns ohne sie viel besser gehen.
    Deshalb passt vielleicht Vernichterfonds oder Kaputtspekulierfonds besser. Ich bin gerne für gute Wortneuschöpfungen hierzu offen!

    c.

    • dusk
    • 28. Februar 2013 14:18 Uhr

    Sie sollten eben mit den richtigen Tricks arbeiten
    Wenn als Schuldner die Argentinien state holding A pleite geht, die holding B neugegründet wird und dann nur eben diese 30% Schulden übernimmt dann wäre alles gelöst.
    A existiert nicht mehr und wer keine Order mit B abgeschlossen hat, hat kann sich mit seinen Ansprüchen an das nicht existente A wenden.

    Ich denke Argentinien sollte den Anforderungen der Richter nachkommen. Die 30% umgeschuldeten Papier einfach woandershin übertragen und dann sagen gut ist es.

    Wenn die guten Gläubiger die auf solche Deals eingehen am Ende schlechter aussteigen hat man den Moral Hazard perfekt. Das Recht sollte den Hedgefonds ihr Risiko lassen und ihnen nicht erlauben an jeder Ecke rechtliche Ungenauigkeiten und Schlupflöcher auszunutzen.

    Eine Leserempfehlung
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    • a.bit
    • 28. Februar 2013 14:40 Uhr

    Das Problem ist, dass keine Anleihen einer Holding nach argentinischem Recht gezeichnet wurden, sondern Staatsanleihen.

    Soll einfach der Argentinische Staat verschwinden und sagen "tja, hier ist jetzt der Staat Westpatagonien und Größeres Buenos Aires, gegenüber dem ihr keine Ansrpüche habt"? Dann hat aber auch der neue Staat keine Ansprüche auf das Eigentum des Alten. Vielleicht wollen die Gläubiger ja dann dem neuen ihre Casa Rosada untervermieten?

    • a.bit
    • 28. Februar 2013 14:32 Uhr

    "...machen nichts anderes, als die besten Anwälte anzuheuern um unrechtmäßige Forderungen einzuklagen."
    Und wenn die Forderungen nun doch rechtmäßig sind? Das Gericht versucht das offenbar gerade noch zu klären. Was wissen Sie mehr als das Gericht?

    "Merke: Leihe niemals Geld von US-Amerikanischen Geldgebern!"
    *lol* Ganz besonders dann nicht, wenn du nicht vorhast, es zurückzuzahlen!

    3 Leserempfehlungen
    • dusk
    • 28. Februar 2013 14:37 Uhr

    Was haben Argentinische Staatsanleihen mit Spielschulden zu tun.
    Die die Ramschbonds kaufen mit der Hoffnung, dass es vielleicht doch kein Ramsch ist haben gespielt und eben verloren.
    Wer Staatsanleihen kauft wettet darauf, dass der Staat genug Steuern einnehmen kann um alles zurückzuzahlen und politisch willens ist dies auch zu tun. Wenn immer alle alles zurückzahlen müssten dann wäre das ja keine Wette mehr.

    Ein Staat ist ein Unternehmen aus Steuerzahlern. Das Unternehmen kann wie jedes normale Bankrott erklären und neu anfangen. Einige Unternehmen sind auf die Insolvenzabwicklung eingegangen andere wollten es nicht wahrhaben. Wer ist da schuld?

    Überschuldung bewirkt eher vernünftige Zinsen die das Risiko akkurat beschreiben und damit auch die weitere Überschuldung eindämmen, nur dann wenn man Staaten auch insolvent gehen lässt. Argentinien hat einen Neustart gemacht und man kann sie mit Handelsbeschränkungen bestrafen aber schlicht die Auszahlung jedes Cents zu verlangen ist verrückt.

    Staatsschulden sind keine Ehrenschulden sondern einfach Schulden. Es liegt wie überall auch am Gläubiger festzustellen ob der Schuldner den Kredit überhaupt erhalten soll.

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    Antwort auf "Die Geierfonds"
    • a.bit
    • 28. Februar 2013 14:40 Uhr

    Das Problem ist, dass keine Anleihen einer Holding nach argentinischem Recht gezeichnet wurden, sondern Staatsanleihen.

    Soll einfach der Argentinische Staat verschwinden und sagen "tja, hier ist jetzt der Staat Westpatagonien und Größeres Buenos Aires, gegenüber dem ihr keine Ansrpüche habt"? Dann hat aber auch der neue Staat keine Ansprüche auf das Eigentum des Alten. Vielleicht wollen die Gläubiger ja dann dem neuen ihre Casa Rosada untervermieten?

    • jaypee
    • 28. Februar 2013 14:52 Uhr

    diese hedgefonds haben die papiere gekauft als 100% sicher war, dass argentinien pleite geht - teils sogar noch danach. sie haben nur centbeträge bezahlt. das hat absolut nichts mehr mit glücksspiel oder risiko zu tun, sondern es geht von vorn herein darum, mit immensem aufwand sich die 100% rückzahlung zu erstreiten. wenn sie gewinnen, haben sie das 1000-fache gewonnen, wenn sie verlieren, nur pfennige verloren. so etwas darf nicht durchkommen!

    5 Leserempfehlungen
    • zozo
    • 28. Februar 2013 14:56 Uhr

    was, Krieg ? Wie Stalin damals fragte: "die Geierfonds, wie-viel Panzerdivisionen ?

    Wird der III. Weltkrieg wegen ein paar verlorenen Wetten gestartet ? Wie Londons Bürgermeister sagte: "einen Banker jede Woche hängen bis die anderen verstehen"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Argentinien | Hedgefonds | Gericht | Richter | Staatsanleihe | Griechenland
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