Staatsbankrott : Argentinien gegen Hedgefonds und Pensionäre

Muss Argentinien alte Schulden begleichen? Vor einem New Yorker Gericht fand nun die entscheidende Anhörung statt. Auf dem Spiel steht viel.
Argentinische Rentner und amerikanische Anleger Ende Januar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in New York. Sie alle hoffen, dass Argentinien zahlen muss. © Don Emmert/AFP/Getty Images

Der Andrang vor dem New Yorker Berufungsgericht war so groß, als ginge es um Tickets für eine begehrte Broadway-Show. Die Gerichtsdiener hatten sichtlich Mühe, ihn unter Kontrolle zu halten. Schließlich mussten zwei zusätzliche Räume geöffnet werden, in denen die Zuschauer das Geschehen per Videoleinwand verfolgen konnten. Viele von ihnen hatten Jahre auf diesen Moment gewartet.

Dabei war klar, dass an diesem regnerischen Mittwoch noch kein Urteil fallen würde. Doch die gestrige Anhörung markierte den vorläufigen Höhepunkt einer über zehn Jahre andauernden juristischen Schlacht zwischen Argentinien und mehreren Anlegern, die Staatsanleihen des Landes halten. Es ist einer der langwierigsten und verbissensten Kämpfe der Finanzgeschichte. Die Entscheidung der New Yorker Richter wird die Milliardenwelt der Staatsanleihen nachhaltig beeinflussen. Umschuldungen, wie etwa jüngst in Griechenland, könnten künftig schwieriger für die Schuldnerländer werden.

Der Konflikt begann im Jahr 2001, als Argentinien seinen Bankrott erklärte. Auf die Pleite folgte die bis dahin größte Umschuldung: Es ging um mehr als 80 Milliarden Dollar. Argentinien verlangte seinen Gläubigern extrem viel ab. Um überhaupt eine Rückzahlung zu erhalten, sollten sie auf 70 Prozent der ursprünglichen Anleihesumme verzichten.

Über 90 Prozent der Gläubiger sahen keine andere Chance und gingen auf die Forderung ein. Doch eine kleine Minderheit weigerte sich, den verlangten Abschlag zu akzeptieren. Unter ihnen waren Hedge Fonds, deren Geschäftsmodell das Aufkaufen solcher Ramschanleihen ist – von Kritikern der Praxis gerne als Geierfonds bezeichnet. Auch NML gehörte zu ihnen, eine Tochtergesellschaft von Elliott Management, deren Gründer Paul Singer als einer der hartnäckigsten und vor allem erfolgreichsten in dem Geschäft mit Ramschanleihen gilt. Die Geierfonds verklagten Argentinien bald. Sie verlangten eine volle Rückzahlung. Es begann eine rechtliche Auseinandersetzung, die Gerichte rund um den Globus bis heute beschäftigt.

Die letzte Chance für die Streitparteien

Das New Yorker Berufungsgericht könnte die letzte Station des Klagemarathons sein. Am Mittwoch hatten die Parteien zum letzten Mal die Gelegenheit, ihre Argumente vorzubringen – im Saal herrschte jene aufgekratzte Stille, die man sonst im Theater zur Premiere erlebt. Große Kanzleien hatten ihre Beobachter zu dem Verfahren geschickt, die sich eifrig Notizen machten. Fernsehteams lauerten vor der Tür. Aus Buenos Aires waren eigens Vizepräsident Amado Boudou und Wirtschaftsminister Hernán Lorenzino angereist, die mit sichtlich angespannten Mienen das Geschehen verfolgten.

Für Argentinien steht weit mehr auf dem Spiel als die 1,3 Milliarden Dollar, die das Land NML und den anderen Klägern zahlen müßte, wenn es unterliegt. Im schlimmsten Fall würde das Land erneut zahlungsunfähig. Es wäre eine wirtschaftliche Katastrophe.

Die Regierung in Buenos Aires verdankt das einer überraschenden Entscheidung des Gerichts im vergangenen Frühjahr. Damals schien die Geduld des zuständigen Richters, des 82-jährigen Thomas Griesa, mit Argentinien erschöpft. Er hatte in dem langen Verfahren immer wieder Urteile erlassen, darunter auch viele zugunsten Argentiniens. Doch die Regierung in Buenos Aires hatte öffentlich erklärt, man zahle keinen Cent an Geierfonds – ganz egal, wie US-Gerichte urteilen würden.

Da ordnete Griesa an, Argentinien könne keine weitere Zahlungen an die Inhaber der neuen umgeschuldeten Anleihen leisten, wenn es nicht gleichzeitig auch die Altschuldner wie NML bediene. Zugleich drohte er allen Banken und Clearingstellen mit Strafe, die Argentinien bei der Abwicklung der untersagten Zahlungen unterstützen würden. Das brachte Argentinien in Bedrängnis. Bleibt die Regierung bei ihrer Weigerung, die Altgläubiger zu bezahlen, so darf sie auch die umgeschuldeten Papiere nicht bedienen.  

Damit aber würde Argentinien erneut zahlungsunfähig. Die Regierung von Cristina Fernández de Kirchner legte Berufung gegen Griesas Urteil ein.

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Kommentare

23 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Nehmen Sie mal die rosarote Brille ab ..

Die Lektion hier ist ja wohl eine anderen: Leihe niemals Geld an Staaten, die Recht beugen und ihre Schulden nicht zurückzahlen wollen.
Völlige Verkennung der Situation, die Lehre heißt: Leihe Geld bevorzugt an fast zahlungsanfähige Staaten, denn nach deren absehbarem Bankrott läßt sich dank amerikanischer Macht und willfähriger Gerichte auf jeden Fall noch etwas herausholen.
(Vielleicht erinnern Sie sich ja an die beiden Bertelsmänner, die ihren Arbeitgeber in den USA verklagt hatten, damit ein amerikanischer Sachverständiger den deutschen Vorgesetzten erläutern dürfte, was das deutsche Wort "Gewinnbeteiligung" bedeutet? Soweit ich weiß, mußte Bertelsmann zahlen).

Re: Man müsste einfach mehr Namen ändern

Das Problem ist, dass keine Anleihen einer Holding nach argentinischem Recht gezeichnet wurden, sondern Staatsanleihen.

Soll einfach der Argentinische Staat verschwinden und sagen "tja, hier ist jetzt der Staat Westpatagonien und Größeres Buenos Aires, gegenüber dem ihr keine Ansrpüche habt"? Dann hat aber auch der neue Staat keine Ansprüche auf das Eigentum des Alten. Vielleicht wollen die Gläubiger ja dann dem neuen ihre Casa Rosada untervermieten?