JustizHohe Abschläge auf Lebensversicherungen sind rechtens

Versicherer müssen bei Kündigungen alter Lebensversicherungen nur mindestens die Hälfte der Beiträge zurückzahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Bei der Kündigung einer alten Lebensversicherung müssen Kunden hohe Abschläge hinnehmen. Das folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Demnach müssen die Versicherungen bei der Kündigung von Verträgen, die bis 2007 abgeschlossen wurden, nur mindestens die Hälfte des Deckungskapitals auszahlen.

Zwei Versicherungsnehmer hatten unter Berufung auf eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2008 höhere Rückzahlungen gefordert. Sie hatten ihre Policen 2004 abgeschlossen und 2009 gekündigt. Sie wollten die neue Regelung geltend machen, nach der Abschlussgebühren und Provisionen nicht mit den ersten Beitragszahlungen verrechnet werden dürfen.

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Diese Reform wolle der Gesetzgeber aber nicht auf Altfälle angewandt wissen, heißt es im Urteil. Das gehe aus den Unterlagen zur Gesetzesnovelle hervor. Die Verbraucherzentrale Hamburg begrüßte das Urteil als Klarstellung der Verbraucherrechte. Verbraucher, die eine teure Versicherung abgeschlossen haben und sie nach etwa fünf Jahren kündigten, würden mit der vom BGH bestimmten Mindestauszahlung mehr Geld zurückbekommen, als mit der neuen gesetzlichen Regelung, sagte Edda Castelló von der Verbraucherzentrale.

Vor acht Jahren hatte der BGH bereits ähnlich für zwischen 1994 und 2001 abgeschlossene Verträge entschieden. "Damit werden bei der Berechnung des Rückkaufswertes alle bis Ende 2007 geschlossenen Verträge, denen die genannten unwirksamen Klauseln zugrunde lagen, nach denselben Grundsätzen behandelt", teilte der BGH mit.

Laut der Verbraucherzentrale Hamburg ist die Rechtslage bei Versicherungen, die vor 1994 abgeschlossen wurden, jedoch weiterhin unklar. Jedes Jahr werden etwa 3,2 Millionen Lebensversicherungen vorzeitig gekündigt.

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Leserkommentare
  1. MÜSSEN DIE VERSICHERUNGEN AUCH ALTERNATIVLOS GERETTET WERDEN ?

    Eine Leserempfehlung
    • Calzone
    • 20. September 2013 15:51 Uhr

    Aber ehrlich, wer ist so dumm, eine alete Lebensversicherung zu kündigen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, cwe
  • Schlagworte Bundesgerichtshof | Rechtslage | Reform | Vertrag | Geld
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