Mehr als 100.000 Kunden der HSBC aus mehr als 200 Ländern müssen nach der SwissLeaks genannten Veröffentlichung vertraulicher Daten der Bank mit steuerrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der internationale Rechercheverband ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) hat die Datensätze ausgewertet und die Ergebnisse veröffentlicht.

Auf der Seite lassen sich die Ergebnisse der Auswertung nach Ländern und Personen sortieren. Zu 61 prominenten Kunden fassten die Journalisten ihre Erkenntnisse zusammen: Darunter der Musiker Phil Collins, der ehemalige Formel-1-Weltmeister Fernando Alonso und der Fußballer Diego Forlán. Auch aktive und ehemalige Politiker tauchen in den Datensätzen auf. Zu ihnen gehören den Angaben zufolge unter anderem ein Cousin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sowie Verwandte des früheren ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak und des ehemaligen chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng.

In den insgesamt drei Datensätzen fanden die Journalisten 2.106 deutsche Kunden, die insgesamt 3.616 Konten führten. Insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro sollen sie vor dem deutschen Fiskus versteckt haben. Unter anderem soll der Fotograf Helmut Newton von 1994 bis 1999 ein Nummernkonto geführt haben. Auch die Industriellen-Familie Flick taucht unter den vermeintlichen Steuerhinterziehungen auf: Allein Friedrich Christian Flick habe über Briefkastenfirmen etwa 60 Millionen Euro in der Schweizer Bank versteckt. Der NDR, der an der Recherche der ICIJ beteiligt war, berichtet ohne Namen zu nennen zudem von Politikern, Adligen und Profisportlern aus Deutschland. 

Die "Falciani-Liste"

Deutsche Steuerbehörden haben nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung im Jahr 2010 von der französischen Regierung eine unvollständige Liste von Bankkundendaten der HSBC erhalten. Mögliche Fälle von Steuerhinterziehung in Deutschland konnten deshalb bis heute nicht aufgeklärt werden. Frankreich hatte den auch unter dem Namen "Falciani-Liste" bekannt gewordenen Datensatz an mehrere Länder weitergegeben, darunter auch Deutschland. Deutsche Steuerfahnder hatten den Recherchen zufolge eine Liste mit 1.136 deutschen HSBC-Kunden erhalten. In dem Swiss-Leaks-Datensatz befinden sich dagegen Einträge von 2.106 Kunden mit Bezug nach Deutschland, also 970 mehr.

Warum den deutschen Behörden eine Liste mit geringerem Umfang zur Verfügung gestellt worden ist, bleibt unklar. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, Steuervollzug sei Ländersache und man habe daher "weder Kenntnisse über den Umfang und die Qualität der Daten noch darüber, ob Ermittlungsverfahren gegen die HSBC oder Mitarbeiter der HSBC etwa wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet wurden". Man gehe der Differenz von 970 Namen derzeit nach. Den Inhabern der Konten drohen Strafverfahren.

Politiker fordern Ermittlungen

Im Internationalen Vergleich ist der deutsche Anteil an den insgesamt rund 75 Milliarden Euro, die 2007 auf den enthüllten Konten lagen, eher gering: Allein von den Bahamas kam fast doppelt soviel. Mit mehr als 25 Milliarden Euro stammte das meiste Geld aus der Schweiz, gefolgt von Großbritannien (rund 19,5 Milliarden Euro) und Venezuela (rund 13 Milliarden Euro). Noch geringer ist Deutschlands Anteil an der Zahl der Bankkunden. Auch diese Liste führt die Schweiz mit 11.235 Kunden an.

Für das SwissLeaks genannte Projekt arbeiteten 140 Journalisten mehrere Monate an den geleakten Daten. Die hatte 2008 ein damaliger IT-Spezialist der HSBC entwendet und zunächst an französische Ermittlungsbehörden und die französische Tagesszeitung Le Monde weitergereicht. Diese übergab den riesigen Datensatz schließlich dem ICIJ, der die Daten auswertete und an weltweit 45 Medienanstalten weitergab.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, sagte, der kriminelle Hintergrund des Swiss-Leaks-Datensatzes erscheine ihm so mächtig, "dass es sich lohnt, die CDs wirklich seriös auszuwerten und einfach zu schauen, verbergen sich dahinter kriminelle Handlungen – ja oder nein". Letztlich müsse sich der Bundesfinanzminister selbst systematisch um den Fall kümmern. Die steuerpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus, forderte die Bundesregierung auf, dringend die fehlenden Daten zu beschaffen. Vor dem Hintergrund der ausbleibenden Ermittlungen gegen Mitarbeiter der HSBC Bank Genf sagte Paus, es sei kaum vorstellbar, dass es "gerade in Deutschland (...) keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Seiten der HSBC gegeben hat". Insofern sei nicht nachzuvollziehen, dass hier nicht entsprechend ermittelt wurde.