Wer seinen alten Bausparvertrag vor allem als Geldanlage nutzt, hat nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) schlechte Karten. Die Verträge bringen noch hohe Zinsen, deshalb halten viele Sparer an ihnen fest – und aus dem gleichen Grund haben die Bausparkassen in der Vergangenheit versucht, sie loszuwerden. Jetzt werden die Kassen wohl viele weitere Altverträge kündigen. Und ihre Kunden können sich dagegen so gut wie nicht mehr wehren.

Zwar ging es in dem Verfahren vor dem BGH um drei ganz spezielle Verträge. Doch die Richter begründeten ihr Urteil gegen die Sparer sehr grundsätzlich. Ihre komplette Entscheidung ist noch nicht im Wortlaut öffentlich, aber die bisher bekannt gewordenen Argumente lassen sich wohl auf so ziemlich alle Altverträge übertragen: Es verstoße gegen Sinn und Zweck der Bausparidee, alte Verträge jahrelang weiterlaufen zu lassen, um sie als reine Geldanlage zu nutzen. Die Verträge seien darauf ausgelegt, dass auf eine Anspar- die Darlehensphase folge. Wer den ihm zustehenden Baukredit nicht nutze, dem dürfe nach einer Schonfrist von zehn Jahren gekündigt werden.

Bei geschätzten 250.000 Kunden hatten die Bausparkassen das schon getan – und noch einmal so viele könnten bald ihre Kündigung erhalten, schätzt Dirk Eilinghoff, beim gemeinnützigen Verbraucherportal Finanztip der Experte für Geldanlage und Altersvorsorge. Insgesamt gibt es in Deutschland ihm zufolge etwa 30 Millionen Bausparverträge, deren durchschnittliche Bausparsumme bei 30.000 Euro liegt. Bausparen ist ungebrochen populär – obwohl die neuen Verträge gar nicht mehr so lukrativ sind.

BGH - Bausparkassen gewinnen vor dem Bundesgerichtshof Bausparkassen dürfen fortan gut verzinste Altverträge kündigen. Das bestätigte der Bundesgerichtshof. Zwei Kunden der Bausparkasse Wüstenrot, deren Vertrag gekündigt worden war, hatten geklagt. © Foto: Patrick Pleul/dpa

Zeitweise als reine Geldanlage vermarktet

Eilinghoff sagt, die Entscheidung der Richter überrasche ihn nur zum Teil. "Natürlich ist es für den einzelnen Bausparer ärgerlich, gekündigt zu werden. Aber ich kann schon nachvollziehen, dass das System aus dem Gleichgewicht gerät, wenn Hunderttausende Leute ihre alten Verträge behalten." Die Idee des Bausparens sei nun einmal, dass die einen ihr Geld zur Seite legen, damit die anderen aus der angesparten Summe ihre Baukredite finanzieren können.

Klassische Bausparverträge funktionieren so: Die Sparer zahlen über eine bestimmte Dauer, meist mehrere Jahre lang, regelmäßige Beiträge ein und erhalten dafür Zinsen. Ursprünglich waren die eher unattraktiv. Für die Kunden lohnte sich das Modell trotzdem, denn sie erwarben während der Ansparphase das Anrecht auf ein günstiges Baudarlehen.

Jeder Bausparvertrag läuft über eine bestimmte, bei Abschluss festgelegte Summe. Sobald ein bestimmter Anteil – in der Regel 40 bis 60 Prozent – erreicht wird, gilt der Vertrag als "zuteilungsreif", das heißt: Der Kunde kann sich sein angespartes Vermögen auszahlen lassen und zusätzlich ein Darlehen aufnehmen, um eine Immobilie zu bauen, zu erwerben oder zu renovieren. Noch vor wenigen Jahren boten manche Bausparkassen den Kunden lukrative Zusatzzinsen, falls sie auf ihr Darlehen verzichteten. So machten sie das Modell für Sparer, die gar nicht bauen wollten, attraktiv – der Bausparvertrag wurde zur reinen Geldanlage.

Für das heutige BGH-Urteil spielte diese Vermarktungsstrategie offenbar keine Rolle. Doch für bestimmte Kunden könnte sie die Möglichkeit bieten, eine Kündigung doch noch anzufechten, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Falls die Verträge nachweisbar als reine Geldanlage mit hohen Renditen vermarktet worden seien, hätten die Verbraucher in einem Rechtsstreit womöglich doch noch gute Chancen. "In allen anderen Fällen wird es jetzt schwierig."