Die Europäische Zentralbank (EZB) hält an ihrer Nullzinspolitik fest. Wie ein Sprecher der EZB mitteilte, beließ sie den Leitzins der Eurozone unverändert beim Tiefstwert von null Prozent. 

Vor einem Jahr hatte die EZB den zentralen Zinssatz auf den historisch niedrigen Wert von 0,0 Prozent gesenkt. Dadurch sollte den Ländern der Eurozone ermöglicht werden, sich Kapital günstig zu leihen, um die Konjunktur und Inflation anzukurbeln. Ökonomen argumentieren, dass dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise als Konjunkturrisiko gelten. Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen aufschieben in der Erwartung, dass die Konditionen zu denen sie sich Geld leihen, bald noch günstiger werden.  

Durch das Festhalten an der Nullzinspolitik können sich Banken nach wie vor Geld von der Zentralbank zu null Prozent Zinsen leihen. Deponieren Finanzinstitute überschüssiges Geld bei der EZB, müssen sie dafür nach wie vor 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Zugleich kauft die Notenbank seit März 2015 weiterhin monatlich Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Milliardenvolumen. Seit April fließen aber nur noch 60 Milliarden statt 80 Milliarden Euro monatlich. Das Programm läuft bis mindestens Ende 2017.

EZB - Keine Zinserhöhung trotz besserer Konjunkturperspektiven Die Europäische Zentralbank belässt den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Dort liegt er bereits seit März 2016. Damit will die EZB für günstige Finanzierungsbedingungen sorgen. © Foto: Kai Pfaffenbach/Reuters

Der Präsident der EZB, Mario Draghi, hatte kürzlich die Hoffnungen auf einen baldigen Ausstieg aus der umstrittenen Geldpolitik gedämpft. Obwohl die wirtschaftliche Erholung zunehmend auch auf eigenen Beinen stehe, sei es noch "zu früh, Erfolg auszurufen", sagte Draghi Anfang April. Die Inflationsdynamik sei "weiterhin abhängig von der Fortsetzung unserer aktuellen Geldpolitik."

Die Finanzbranche beklagt immer wieder, dass die Politik der EZB die Banken schwäche. "Während der Nutzen dieser Geldpolitik nicht mehr steigt, nehmen die Risiken und Nebenwirkungen kontinuierlich zu je länger die EZB ihren Kurs fortsetzt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer, im Handelsblatt. Der negative Einlagezins wirke wie eine Sondersteuer. Zurzeit zahlten Geschäftsbanken im Euroraum jeden Monat eine halbe Milliarde Euro.

Angesichts der bevorstehenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich hatten Volkswirte mit der Entscheidung, den Leitzins weiterhin bei null Prozent zu belassen, gerechnet. Es sei unwahrscheinlich, das die Notenbank zwischen der ersten und zweiten Runde der Abstimmung in Frankreich etwas unternehme, dass die Markterwartungen beeinflussen könnte, sagte etwa der Chefvolkswirt der ING-Diba-Bank, Carsten Brzeski. Eine Stichwahl zwischen dem europafreundlichen Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen entscheidet am 7. Mai über die politische Zukunft der zweitgrößten Volkswirtschaft des Euroraums.