Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Bausparkassen untersagt, Gebühren für Darlehenskonten zu verlangen. "Die Kosten für die Führung und Verwaltung der Konten dürften nicht auf die Kunden abgewälzt werden", sagte der vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Die Überwachung der Konten liege überwiegend im Interesse des Kreditgebers und nicht der Bauspargemeinschaft, wie auch die Vorinstanzen entschieden hätten. Für Bausparkassen gelte da keine Ausnahme.  

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Badenia Bausparkasse. Die zum Versicherungskonzern Generali Deutschland gehörende Bausparkasse forderte von ihren Kunden eine jährliche Kontoführungsgebühr von 9,48 Euro. Diese wurde fällig, sobald ein Kunde das Darlehen ganz oder teilweise in Anspruch nahm. Laut Verbraucherzentrale haben andere Bausparkassen ähnliche Geschäftsbedingungen, darunter auch Wüstenrot, die größte deutsche Bausparkasse. Für Kreditkonten bei normalen Banken hatte der BGH solche Gebühren bereits in der in einem Urteil 2011 für ungültig erklärt.

Nach Branchenangaben gab es in Deutschland Ende 2016 etwa 29 Millionen Bausparverträge. Damit kommt durchschnittlich auf jeden Haushalt mindestens ein Vertrag. 2,2 Millionen Verträge wurden 2016 neu abgeschlossen. Das ist zwar ein hoher Wert, dennoch können die Banken kaum davon profitieren. Grund sind niedrige Zinsen im Euroraum, die das Geschäftsmodell bedrohen. Viele Bausparer verzichten deshalb darauf, ihr Recht auf ein Darlehen zu nutzen und bleiben in der Sparphase. Somit müssen Bausparkassen ihren Kunden weiter Zinsen für das Sparguthaben zahlen und bekommen selbst keine Zinsen für Darlehen einzunehmen.

Die Bausparkassen versuchen dem mit verschiedenen Maßnahmen entgegen zu steuern. Sie vereinbaren neue Tarife, sparen Kosten, kündigen Altverträge und erheben Gebühren wie etwa Darlehensgebühren, Abschlussgebühren oder eben Kontogebühren. Das ist nicht neu. Die Badenia Bausparkasse erhebt seit mehr als 50 Jahren eine Kontogebühr. Nun haben aber erstmals Verbraucherschützer geklagt und Recht bekommen. Die Stiftung Warentest bietet auch einen Vordruck für die Rückforderung der Gebühren an.