Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich über die Politik der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) enttäuscht geäußert. Die Koalition sei mit dem Versprechen angetreten, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, sagte Hundt der Welt.

Nun rede sie aber über Themen wie Mindestlohn und neue Sozialleistungen. "Das mag dem derzeitigen Mainstream der Bevölkerung entsprechen", sagte Hundt. "Aus Sicht der Wirtschaft ist es falsch."

Hundt forderte von Union und FDP nachhaltiges Kostenbewusstsein. Zudem müssten sie die Stromsteuer sofort senken und das Erneuerbare-Energien-Gesetz anpassen. Anderenfalls seien Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.

"Erbschaftssteuer gefährdet Generationswechsel"

Ein Regierungswechsel zu Rot-Grün nach der Bundestagswahl im Herbst wäre für den Arbeitgeberpräsidenten aber keine Alternative: Auch die Steuerpläne von SPD und Grünen kritisierte er als "Belastung der Wirtschaft in einer Größenordnung, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht hatten". Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer hätte "erheblich negative Auswirkungen auf die Investitionsfähigkeit mittelständischer Unternehmen", sagte er.

Auch für andere von SPD und Grünen angedeutete Maßnahmen hat er nichts übrig. Neue Lasten durch eine Erbschaftssteuer würden den Generationswechsel in Familienunternehmen gefährden, "die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden". Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent würde die Investitionsfähigkeit vieler Familienunternehmen schwächen – "mit enorm negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt", sagte Hundt.