Staatsfinanzen : Die Schuldenkönige der schwarz-gelben Koalition

Die Regierung gibt zu viel Geld aus und verschleiert, was ihre Politik kostet. Jetzt macht sie den Schuldenabbau zum Wahlkampfthema – und wirkt dabei wenig glaubwürdig.

Knapp 70 Jahre Frieden in Europa haben dazu geführt, dass unermessliche Werte geschaffen wurden – Immobilien, Unternehmen, Geldvermögen. All das wird nun und in den kommenden Jahren vererbt. Eine Generation tritt ab, die nachfolgende profitiert von den Leistungen ihrer Mütter, Väter und Großeltern. 63 Jahre bundesrepublikanische Politik haben aber auch dazu geführt, dass der kommenden Generation ein Schuldenberg von zwei Billionen Euro vermacht wird. Das Erbe auszuschlagen ist zwar bei "unser Oma ihr klein Häuschen" möglich, bei den Hinterlassenschaften der Politik funktioniert das nicht.

Die herrschende Altersklasse tut zu wenig, um Maximen wie Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gerecht zu werden. Sie gibt zu viel Geld aus, sie verschiebt Verbindlichkeiten in die Zukunft, sie verschwendet Ressourcen, sie versündigt sich am Eigentum ihrer Nachkommen. Sie lebt auf Kosten anderer.

Die jetzt vom Bundesfinanzminister angekündigte Wende, schon im kommenden Jahr kaum noch Schulden machen zu wollen , ist zwar eine wichtige und richtige, aber erst einmal nur eine Absichtserklärung. Seine Vorgänger hatten Ähnliches vor – und sind gescheitert. Dass die Kanzlerin erklärt, nun dürfe nicht mehr Geld ausgegeben werden als eingenommen werde, zeigt, dass die Politik in den vergangenen Jahrzehnten gegen simpelste Erkenntnisse allzu mutwillig verstoßen hat.

Die Staatsschuldenkrise in Europa ist der bittere Beweis dafür, dass nachhaltiges Haushalten ein Wert an sich ist. An den Deutschen gehen die Unannehmlichkeiten dieser Krise zum Glück weitgehend vorbei. Denn eine brummende Konjunktur , rasant steigende Steuereinnahmen und eine Politik der Vernebelung verkleistern und überdecken die strategischen Defizite. Noch.

Es gibt derzeit nur zwei große Projekte, mit denen die jetzige Generation für die kommende in Vorleistung tritt und Verantwortung übernimmt: Erstens die Umsetzung der Energiewende , zweitens Griechenland in Europa und der Euro-Zone halten. Für beides muss viel Geld in die Hand genommen werden, um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, um Strukturen in der Gegenwart zu schaffen, die in Zukunft zum Wohlstand nachfolgender Generationen beitragen. Die Politik weiß das. Und stellt doch keine Wahrheit und Klarheit her, wie sie es umsetzen will, was es kostet, was es bringt.

Stattdessen verkämpft sie sich im Klein-Klein der Klientel- und Interessenpolitik, angefeuert vom beginnenden Wahlkampf. Die Debatte um das Betreuungsgeld ist ein guter Beleg dafür. Die Auseinandersetzungen um die Praxisgebühr und die Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung ebenso. Die Halbierung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe vom Anfang der Legislaturperiode ist die Kronzeugin für die Misere. Der Koalitionsgipfel am 4. November und die angekündigte "Paketlösung" für alle offenen Fragen in der zermürbten schwarz-gelben Regierung lässt Böses ahnen.

Angela Merkel hat 2005 bewiesen, dass man selbst mit dem Plan einer Mehrwertsteuererhöhung Wahlen gewinnen kann. Damals war das klar und wahr. Heute ist sie dazu nicht mehr in der Lage. Und ihr kleiner Koalitionspartner erst recht nicht. Jetzt soll der Schuldenabbau zum Wahlkampfthema werden. Die Brandstifter schulen also um zum Feuerwehrmann. Ob das gelingen wird, zeigt sich schon beim Koalitionsgipfel. Bisher sollten dort nur weitere Ausgaben beschlossen werden. Wasser marsch!

Erschienen im Tagesspiegel

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54 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Schuld ist auch die Kurzsichtigkeit der Wähler

Stattdessen verkämpft sie sich im Klein-Klein der Klientel- und Interessenpolitik, angefeuert vom beginnenden Wahlkampf. Die Debatte um das Betreuungsgeld ist ein guter Beleg dafür. Die Auseinandersetzungen um die Praxisgebühr und die Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung ebenso.

Nun ist die Frage, ob die Politik daran Schuld ist oder der Wähler. Wenn große Teile der Bevölkerung ihre Wahl abhängig machen von diesen kleinen Geschenken und das große Ganze aus den Augen verlieren, dann muss man sich nicht wundern wenn Klietelparteien die Wahlen gewinnen.

Politiker denken in der Regel nie langfristig. Ihr Horizont sind wahlweise 4 oder 5 Jahre. Um an die Fleischtöpfe zu kommen, interessiert es meist wenig welche langfristigen Auswirkungen die Politik der Legilaturperiode hat.

Der Wähler vergisst zu schnell und denkt nicht weit genug.

Gerade bei Wählern im "Mitte-Rechts-Spektrum" frage ich mich manchmal, ob der Wähler überhaupt denkt. Oder ob eine Wahlentscheidung nicht einfach Gewohnheit ist.

Kompetenz muss nicht nur die Politik haben. Auch Wähler brauchen Kompetenz.

Vieles beschreiben Sie richtig.

Wenn ich mir allerdings die Schuldenköniginnen in Nordrhein-Westfalen anschaue und deren Wählerschichten, oder den Schuldenkönig in Berlin oder den in Bremen, so möchte ich unbedingt Ihre richtige Aussage, dass die Wähler viel zu kurzfristig denken und dass ihnen die Schuldenlast wahrscheinlich lediglich wie eine virtuelle Größe vorkommt, auch auf die Wähler von rot-grün und dunkelrot ausgedehnt wissen!
Vor diesem Hintergrund muss man erstens feststellen, dass alle Parteien Klientelpolitik betreiben (nur mit anderen Zielgruppen), und zweitens in Zweifel ziehen, dass das, was wir im Moment haben, eine echte Demokratie ist, wenn man Stimmen seit Jahrzehnten ungeniert kaufen kann. Die Rechnung aber bezahlen nicht die Parteien, noch nicht einmal die Wähler von hier und heute, sondern irgendjemand weiter weg (örtlich und zeitlich).

was soll denn der Wähler denken, Herr Spinndoktor?

Tatsache ist, dass so ziemlich alle Volks-ver-Treter ihre
Bürger veräppeln nach Strich und Faden! Solange diese zum
Wohle des Bürgers tätigen Ahnungslosen, für die eigene Tasche
sind sie keinesfalls Ahnungslos, nicht für ihre Taten haftbar
gemacht werden können, wird sich absolut nicht ändern und das
Volksvermögen wird weiterhin in den eigenen Reihen verteilt,
egals welcher Partei einer dieser Damen und Herren angehört.
Anstand, Moral und Ethik sind für die meisten der sogenannten Führungspersönlichkeiten absolute Fremdworte.
Wann ist bisher jede Hochkultur zu Grunde gegangen?
Siehe INKAS, AZTEKEN, MAJAS, Ägypter, Griechen, Römer.
Die Natur hat dies schon immer wieder geregelt, da der
Mensch in seiner Gier dazu nicht fähig ist, denn er beachtet
ja die einfachsten Grundregeln nicht.
Na denn, auf ein fröhliches Wiedererwachen!